Frankreich und Deutschland nehmen Italien und Malta Migranten ab

Eine regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet die Einigung der vier an der Übereinkunft beteiligten Innenminister als „ehrlosen Pakt“, während eine liberale Kommentatorin meint, dass Ungarn mit seiner Anti-Einwanderungspolitik einmal isoliert zurückbleiben könnte.

Die Innenminister aus Italien, Malta, Frankreich und Deutschland haben vereinbart, dass die beiden letztgenannten Länder über die Hälfte derjenigen Asylbewerber übernehmen werden, die jüngst von NGOs aus dem Mittelmeer gerettet und in italienischen sowie maltesischen Häfen an Land gebracht worden waren. Darüber hinaus beschlossen die Minister, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Innenministerrates in der Hoffnung zu setzen, dass sich weitere Mitgliedsländer ihnen anschließen werden. Der ungarische Parlamentsabgeordnete und Regierungssprecher, István Hollik, erklärte, Budapest sei bereit, bei der Rückführung illegaler Einwanderer zu helfen. Eine Aufenthaltserlaubnis hingegen werde ihnen Ungarn nicht erteilen.

In den Augen von Mariann Őry ist es absurd, Tausende von Menschen lediglich Zwecks Bearbeitung ihrer Asylanträge in entfernte Länder zu verfrachten. Logischer wäre es, so die Journalistin der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap, Beamte von Einwanderungsbehörden nach Malta und Italien zu schicken, damit sie ihre Arbeit vor Ort erledigen können. Indem sie auf einer Verteilung der Migranten auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten bestünden, sendeten die beteiligten Regierungen an potenzielle illegale Einwanderer die klare Botschaft aus, dass sich ein Versuch lohne. Es schmerze mit ansehen zu müssen, dass der deutsche Innenminister Horst Seehofer – der Bundeskanzlerin Merkel noch vor einigen Jahren mit dem Versuch, die Einwanderung einzudämmen, gegenübergestanden habe – jetzt bei einem derartig „unehrenhaften Pakt“ mitmache, schreibt Őry.

Viktória Serdült betont auf hvg.hu, dass das von den vier beteiligten Ländern abgesprochene Umverteilungssystem für Migranten nicht verpflichtend sein solle. Dennoch hätten mehrere Länder, darunter Kroatien, Irland, Portugal und Finnland, bereits ihre Teilnahmebereitschaft erklärt. Da der kompromisslos gegen Migranten eingestellte italienische Innenminister Matteo Slavini mittlerweile von seinem Posten verdrängt worden sei, habe Viktor Orbán seinen stärksten Verbündeten im Kleinkrieg gegen ein Abkommen zur Verteilung von Migranten verloren. Serdült weist darauf hin, dass das Thema auf der Tagesordnung der Union bleiben werde, da die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bestrebt sei, das Flüchtlingssystem der Staatengemeinschaft zu reformieren. Ungarn riskiere dabei, mit seiner Position gegen Migranten ins Abseits zu geraten.

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