Die Heuchelei der CDU

MLPD stellt mit Unterstützung der CDU einen Ortsvorsteher und keinen interessiert es, doch in Neustadt an der Weinstraße soll Monika Schirdewahn die CDU verlassen, weil sie mit ihrem AfD-Ehemann ein Bündnis geschlossen hat.


Das Bezirksparteigericht der CDU in Neustadt an der Weinstraße hat Monika Schirdewahn aus der Partei ausgeschlossen. Begründung: „Parteischädigendem Verhalten“.
Sie habe gegen das Kooperationsverbot mit der AfD verstoßen weil sie als einzige Vetreterin der CDU im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern mit ihrem Ehemann, der für die AfD im Gemeinderat sitzt, eine Zählgemeinschaft gebildet hat.
Auch ihr AfD-Egegatte ist alleiniger Vertreter in dem Gremium. Monika Schirdewahn will sich das nicht bieten lassen und wird deshalb das Landesschiedsgericht anrufen.

Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Marcus Ermler

Wenn man sich auf eines bei der linksliberalen Medien- wie Politboheme in Deutschland verlassen kann, dann ist es der doppelte Maßstab in der Beurteilung wesensverwandter Vorgänge. Sollte man meinen, Totalitarismus mit systemimmanenter Menschenverachtung ist als Konsequenz aus den beiden sozialistischen Unkulturen auf deutschen Boden prinzipiell zu ächten, überrascht uns die bürgerliche Avantgarde doch immer wieder mit der völligen Ignoranz gegenüber totalitär-kollektivistischen Ausprägungen des linken Spektrums.

Wie sagte es die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD doch einst so schön: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Und strich prompt eine Extremismusklausel, welche „Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder in Anspruch nehmen wollten, [verpflichtete,] zuvor ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen – und das nicht nur für sich, sondern auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiteten“, wie es die WELT im Juni 2014 berichtete.
Böse und verachtenswert ist der Sozialismus in den Augen dieser selbsternannten Demokratiebeschützer schließlich immer nur dann, wenn er sich in seiner faschistischen Manifestation zeitigt. Mögen Maos Rote Garden in der Kulturrevolution, Stalins Häscher in dessen Säuberungen oder die Roten Khmer auf ihren Killing Fields auch Abermillionen von Menschen ermordet und geschlachtet haben, so zählt dies alles nichts. Die wollten doch nur spielen. Außerdem sei all das ja gar kein Sozialismus oder gar Kommunismus gewesen. Und beim nächsten Versuch da klappt es sicher. Ganz bestimmt.

„Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun“

Folgende Vorgänge sind daher nur allzu stilprägend. Ausgangspunkte sind die im September 2019 vielfach kommentierte Wahl eines NPD-Lokalpolitikers zum Ortsvorsteher, der am 22. Oktober 2019 nun auch abberufen wurde, wie auch die Kooperation eines parteilosen grünen Gemeinderats mit der AfD ebenso aus dem Septemer 2019 und aktuell der Ausschluss einer pfälzischen Gemeinderätin aus der CDU, weil sie mit ihrem Ehemann, einem AfD-Mitglied, eine Fraktionsgemeinschaft bildet.Während sich im ersten Fall fragen lässt, welchen Teil des als Kontrapunkt zum nazistischen Terrorregime gedachten Grundgesetzes die darin involvierten Lokalpolitiker von CDU, SPD und FDP nicht verstanden beziehungsweise gelesen haben. Handelt es sich im zweiten wie im dritten Fall eher um eine Posse mit Lokalkolorit.

Wobei die Grünen beim Zweitgenannten allerdings große Geschütze auffuhren: „Wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun“. Im Falle der CDU/AfD-Fraktionsgemeinschaft reagierte die CDU nicht minder unwirsch. So habe dies der CDU „einen schweren Schaden zugefügt“ und „sei geeignet, die grundsätzlichen Positionen der CDU zu diskreditieren“.

In Kassel dürfen Stalinisten und Maoisten Ortsvorsteher sein

Nun würde man sich wünschen, dass unsere antifaschistischen Vorkämpfer eine im gleichen Maße antitotalitäre Akkuratesse auch im Kampf gegen Verfechter von Stalinismus und Maoismus aufzeigen würden. Denn deren Konstruktion des kommunistischen Vorhofs der Hölle auf Erden steht, wie der Nationalsozialismus mit seiner industriellen Höllenmaschinerie in Auschwitz und Treblinka, offenkundig im klaren Widerspruch zur Idee unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Doch, und so ehrlich muss man dann sein, nicht jeder Politiker in Deutschland teilt diese Einschätzung. So geht man in Rothenditmold, einem Stadtteil Kassels, mit den Verteidigern der Massenmörder Stalin und Mao sehr viel einfühlsamer um, als es die Medien- und Politboheme mit den Apologeten von Neonazismus beziehungsweise völkischem Nationalismus tut.

So stellt nämlich, wie es die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ im Juni 2016 berichtete, die MLPD den Ortsvorsteher von Rothenditmold und das seit nunmehr dreieinhalb Jahren. Ohne Abwahl und entsprechendes mediales wie politisches Dauerfeuer. Unterstützt wird sie dabei von der CDU (!), einzig die SPD in Rothenditmold widersetzt sich der MLPD. Witz hierbei: die MLPD versteckt sich hinter einem den Wähler täuschenden Decknamen „AUF Kassel“ und begründet dies mit der „politische[n] Isolation“ der MLPD. Weiter klärt die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ über die lokalpolitische Arbeit von „AUF Kassel“ beziehungsweise der MLPD auf:

„Einmal im Monat macht die MLPD einen Infostand. Auch die MLPD Jugendorganisationen Rotfüchse und Rebell bieten verschiedene Aktivitäten im Stadtteil an. Ortsvorsteher Hans Roth sieht die politische Jugendarbeit positiv. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen sei es wichtig, dass für Kinder Perspektiven geboten würden. In den Jugendgruppen ständen beispielsweise Wertevermittlung und Selbstorganisation im Mittelpunkt.“

Maos Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution
Wer jetzt übrigens die MLPD, also die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“, noch nicht kennen sollte, den klärt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Verfassungsschutzbericht von 2018 auf der Seite 136 folgendermaßen auf:

„Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt dafür ein, ‚die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen‘, um eine sozialistische Gesellschaft als Übergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren. Dabei orientiert sie sich an klassisch marxistisch-leninistischen Schriften sowie an den Ideen Mao Zedongs.“

Was das in seiner konkreten ideologischen Umsetzung heißt, konterkariert jeder ernstzunehmende Auseinandersetzung mit den Menschenschlächtern Stalin und Mao. So habe Stalin laut der MLPD „jedoch beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion tragische Fehler“ begangen, aber „die Sowjetunion entschlossen auf dem sozialistischen Weg weitergeführt“. Über den großen Vorsitzenden Mao und dessen massenmörderischen Kulturrevolution heißt es bei der MLPD weiter:

„Mao Zedong entwickelte 1966 die Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution als der höchsten Form des Klassenkampfs im Sozialismus […] Die Große Proletarische Kulturrevolution stellt die entscheidende Methode des Kampfs gegen die Gefahr einer revisionistischen Machtergreifung dar durch eine sprunghafte Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Massen und die Festigung der Diktatur des Proletariats […] Mao Zedongs Lehren sind unverzichtbar für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.“

Schulungen und Freizeitaktivitäten sollen Jugendliche an MLPD binden

Weiter hellt der Verfassungsschutzbericht auf den Seiten 137 und 150 auf, warum die Jugendorganisationen der MLPD „Aktivitäten im Stadtteil“ anbieten, ihr Ortsvorsteher „die politische Jugendarbeit positiv“ sieht, es wichtig sei „Kinder[n] Perspektiven“ zu bieten und Jugendgruppen aus Rothenditmold im Fokus von „Wertevermittlung und Selbstorganisation“ stünden:

„Die MLPD sieht in der Jugendarbeit einen elementaren Baustein für die Zukunft der Partei. Laut eigenen Angaben sei die Jugend ‚das größte Reservoir neuer Kräfte für den Kampf gegen den Kapitalismus und für den Parteiaufbau‘. Mittels gezielter ideologischer Schulungen soll den Jugendlichen dabei die politische Arbeit einer streng maoistisch-stalinistisch orientierten Partei vermittelt werden […] Durch gezielte Schulungen und Freizeitaktivitäten versucht die MLPD, Jugendliche an ihr Parteileben zu binden“

Nun lässt sich abschließend die Frage stellen: Wie glaubwürdig finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, die mediale und politische Entrüstung ob der Wahl des NPD-Ortsvorstehers beziehungsweise der Kooperation eines parteilosen grünen Gemeinderats mit der AfD wie der Bildung einer CDU/AfD-Fraktionsgemeinschaft, wenn Sie darum wissen, dass ein MLPD-Politiker seit mehr als drei Jahren nicht nur unbehelligt seinem Stadtteil vorstehen darf, sondern im Geiste von Mao und Stalin dabei Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen von Rothenditmold ausübt?

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