Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind Sanktionen, soweit der Regelbedarf bei einer
Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird.

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz
binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern
können.
Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare
Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung
solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund
der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge
Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist
hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen
fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den
Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung
nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem
Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung
bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen
Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach
wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden
Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem
Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer
Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und  soweit für
alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die
Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.

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