Städtetag zur Grundsteuer-Reform: eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte ist langfristig gesichert

AfD: Kein guter Tag für alle Steuerzahler – die neue Grundsteuer wird teuer!

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Verabschiedung der Grundsteuer-Reform im Bundesrat:
„Der Deutsche Städtetag ist erleichtert, dass der Bundesrat heute grünes Licht für die Grundsteuer-Reform gegeben hat. Damit wird eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden langfristig gesichert. Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss ist jetzt eine von Bund und Ländern getragene Lösung verabschiedet und das Gesetz kann fristgerecht vor Jahresende in Kraft treten.

Gut ist, dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Das ist wichtig, damit sie von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird. Die Städte bekennen sich auch ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. Sie soll nicht zu höheren Einnahmen führen. Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen.

Die Länder-Öffnungsklausel haben sich die Städte nicht gewünscht. Wir hätten eine bundesweit einheitliche Grundsteuer bevorzugt, aber Bund und Länder haben sich anders entschieden, um eine Mehrheit zu sichern.

Bei der Grundsteuer geht es um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Städte zum Beispiel Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Mit dem Reformgesetz wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 umgesetzt. Das Gericht hatte gefordert, die völlig veraltete Bewertung der Immobilien bis Ende des Jahres 2019 neu zu regeln.

Die neue Grundsteuer wird erstmals im Jahr 2025 erhoben. Bis dahin gilt das alte Recht weiter. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen. Die neue Grundsteuer wird kostengünstiger zu ermitteln sein als bisher, da viele Pauschalwerte verwendet werden und auf vorhandene Datenbestände zurückgegriffen werden kann.“

AfD-Gottschalk: Kein guter Tag für alle Steuerzahler – die neue Grundsteuer wird teuer!

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Reform der Grundsteuer zugestimmt. Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu:

„Damit wird die Steuerlast im kommenden Jahr für viele steigen. Dass dies ein guter Tag für unsere Kommunen sei, wie sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz freut, da es wieder eine faire und verfassungsfeste Grundsteuer in Deutschland gebe, wage ich mehr als zu bezweifeln.

Auch dieses Gesetz steht auf mehr als tönern Füßen bezüglich seiner Konformität mit der Verfassung. Ich bin gespannt, wann dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorliegen wird. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, ist nämlich nach wie vor nicht genüge getan.

Für den Bürger ist es definitiv kein guter Tag, da er demnächst durch eine höhere Grundsteuer noch mehr belastet wird. Die AfD wollte die Grundsteuer abschaffen und den Bürger entlasten. Dies können wir nicht oft genug betonen bei diesem Steuerwahnsinn, den Herr Scholz und die GroKo betreiben. Es gibt auch in diesen Zeiten faire Lösungen für alle, die den Bürger entlasten. Die AfD wird nicht müde werden, diese immer wieder vorzuschlagen.“

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