Grundrente beschlossen

[Update] Das Bundeskabinett hat nach langem Hin und Her eine Form der Grundrente beschlossen, die als Kompromiß aus den Vorstellungen von Union und SPD hervorgegangen ist.

Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung.
Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5
Milliarden Euro.
Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD verständigt.

Die SPD feiert die nun als ihren Erfolg und ihre kommissarische Vorsitzende Marion Dreyer erklärt dazu, viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, könnten jetzt aufatmen.
„Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreichtW“, so Dreyer.
​Weiter: „Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt – ohne zum Amt gehen zu müssen.
Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.“
Man wisse, die Grundrente sei zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
„Nach einem langen Arbeitsleben muss man sich – auch bei geringem Einkommen – auf die Rente verlassen können“, so Dreyer.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden.
Zugang in das neue System bekomme aber nur der, der auch Bedarf habe, betonte Kramp-Karrenbauer.

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betont: „Wir haben ein echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket auf den Weg gebracht. Es bietet weit über einer Million Menschen in Deutschland die Chance, ihre Lebensleistung besser wiederzufinden. Durch die Einkommensprüfungen schaffen wir keine neuen Ungerechtigkeiten. Sie sorgen dafür, dass tatsächlich diejenigen die Grundrente erhalten, die sie brauchen.“

Finanziert wird die Grundrente aber nicht, wie aus CDU-Kreisen immer wieder abschreckend behauptet wurde, zu Lasten der Jüngeren, sondern aus dem Steueraufkommen, von dem später im Gegensatz dazu auch die heutige „Junge Generation“ profitieren wird:

  • Die große Koalition will die Grundrente sowie die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung
    finanzieren. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Grundrenten-Kompromiss. Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
  • Für die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung soll der nötige Einkommensabgleich durch einen automatisierten Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.
  • Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Der Beschluß findet hingegen nicht überall volle Zustimmung.
Marko Kieling als Initiator der Petition „ALTERSARMUT 43%Rente ist zu wenig !” bezeichnet den Kompromiß als „Schlechter Deal der Grundrente“ und verweist dazu auf ein Gespräch mit Prof. Stefan: Sell.

Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz im Gespräch mit Moderator Michael Krons über das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Konzept zur Grundrente.

Der Kabinettsbeschluß

A.
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll eine Grundrente in der Rentenversicherung
eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die
jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente
soll auch einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten. Der Koalition ist es ein
Anliegen, dass dabei auch die besonderen Lebenslagen im Osten berücksichtigt werden.
Die Grundrente wird für Bestands- und für Neurentner zum 01.01.2021 eingeführt. Bis
zum 31.12.2025 wird durch die Bundesregierung evaluiert, ob die formulierten Ziele erreicht
wurden.
1. Für Rentnerinnen und Rentner, die 35 Jahre Beitragsjahre geleistet haben und
Grundsicherung im Alter beziehen, wird künftig ein Freibetrag für das Einkommen
aus der gesetzlichen Rente in der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro
zuzüglich 30 Prozent der darüber hinaus gehenden Ansprüche aus der gesetzlichen
Renten bis maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1 (analog und zusätzlich zur
bestehenden Regelung für Einkommen aus betrieblicher und privater Vorsorge;
aktuell: 212 Euro) eingeführt.
2. Rentnerinnen und Rentner, die 35 Beitragsjahre geleistet haben und deren Beitragsleistung
unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens
liegt (=Durchschnittswert an Entgeltpunkten zwischen 0,3 und 0,8), erhalten
in Zukunft mit der Grundrente einen Zuschlag. Dazu wird die Rente für höchstens
35 Jahre auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes, jedoch maximal auf
0,8 EP hochgewertet. Zur Stärkung des Äquivalenzprinzips wird der Zuschlag sodann
um 12,5 Prozent reduziert. Die 35 Jahre Grundrentenzeiten setzen sich zusammen
aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung und Tätigkeit,
Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung, Pflege und aufgrund der Antragspflichtversicherung
für Selbstständige, rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs
von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, Berücksichtigungszeiten
wegen Kindererziehung und Pflege sowie Ersatzzeiten.
3. Der Zugang zur Grundrente erfolgt über die Feststellung des Bedarfes. Dazu findet
eine umfassende Einkommensprüfung statt. Dabei gilt ein Einkommensfreibetrag
in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare,
unabhängig von der Veranlagungswahl. Gleich hohe Renten sollen gleich behandelt
werden. Daher wird das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung
des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge zugrunde gelegt.
Im Falle eines Rentenbezuges im Ausland ist für die Leistungsgewährung ein
äquivalenter Einkommensnachweis Voraussetzung. Wie in der Grundrente Kapitallebensversicherungen
mit unterschiedlichen Auszahlungsweisen vergleichbar
berücksichtigt werden, ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu klären.
4. Um harte Abbruchkanten bei der Leistungsgewährung zu vermeiden, werden wir
sowohl beim Einkommensfreibetrag als auch bei den Grundrentenzeiten eine
kurze, wirksame Gleitzone einführen.
5. Die Grundrente soll unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Einkommensabgleich
erfolgt automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen
der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die zuständigen Ministerien
unter Federführung des BMAS werden sicherstellen, dass das Verfahren zum
elektronischen Abgleich rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfügung
steht.
6. Flankierend zur Grundrente wird außerdem ein Freibetrag beim Wohngeld im
Volumen von ca. 80 Mio. Euro eingeführt, damit die Verbesserung in der Rente
nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgehoben wird.
7. Die Freibeträge in der Grundsicherung, beim Wohngeld und die Grundrente werden
aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert.
Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung
erhöht. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen
wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt.
8. Es wird geprüft, ob und wie unbürokratisch ab dem 1.1.2021 bei der sozialversicherungsrechtlichen
Meldung zur Rentenversicherung auch die regelmäßige Wochenarbeitszeit
miterfasst werden kann.
B.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent
gesenkt.
C.
In der GKV zählen Betriebsrenten sowie Kapitalauszahlungen der betrieblichen Altersversorgung
(bAV) zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Auf diese werden Beiträge
nach dem allgemeinen Beitragssatz erhoben, die die Rentner allein zu tragen haben.
Um die Akzeptanz für und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zu stärken,
wollen wir das ändern. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in
Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.
Ein Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung.
Rund 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz,
die weiteren 40 % werden spürbar entlastet. Die Mindereinnahmen in Höhe von
1,2 Milliarden Euro jährlich in der GKV werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert.
Zur Einphasung in die allgemeine Einnahmen- und Ausgabenentwicklung werden aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Jahr 2021 900 Millionen Euro, im Jahr 2022
600 Millionen Euro und im Jahr 2023 300 Millionen Euro entnommen.
D.
Als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung
bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) wird der BAV-Förderbetrag
von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.
E.
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen tragen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bei. Um ihre Attraktivität zu erhöhen, wird der steuerfreie Höchstbetrag
von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.
F.
Der Koalitionsausschuss ist sich einig, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds
für Zukunftstechnologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung
und Klimatechnologien aufwachsend in Höhe bis zu 10 Mrd. Euro aufzulegen

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.