Hetz-Hiphopband „K.I.Z.“ verherrlicht Mord an AfD-Führung – doch fürs BKA ist das Problem „rechter Hass“

Die linksextreme HipHop-Hetzgruppe „K.I.Z.“, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorm „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz eifrig die Werbetrommel rührte, sorgt derzeit mit einem Video für Furore, in dem Frontman Tarek Ebéné die AfD-Politiker Alexander Gauland, Björn Höcke und Alice Weidel mit Langschwert und Wurfsternen tötet und dazu zufrieden lächelt.

Die extremen Gewaltdarstellungen von „K.I.Z.“ („Ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“, „Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus, nicht alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus“) passen zeitlich und inhaltlich zum Kontext des an diesem Wochenende in Braunschweig stattfindenden AfD-Parteitags, zu dem sogenannte „Vertretern der Zivilgesellschaft“, vor allem aber linksradikale und autonome Agitatoren massive „Proteste“ angekündigt haben. Um die Stimmung des linken Mobs auf Touren zu bringen, eignen sich perverse Schlitzer-Bilder von der Ermordnung politischer Gegner natürlich hervorragend. jouwatch dokumentiert nachstehed einige Ausschnitte auf dem über Twitter (wegen der Brutalität der Szenen teilweise geschnitten)

Natürlich ist die obszöne Verherrlichung politischer Gewalt durch Linksfaschisten in Gestalt solcher Alibi-„Künstler“ kein Grund für die Staatsorgane, hellhörig zu werden. Im Gegenteil: BKA-Chef Holger Münch erklärte erst vorgestern im „rbb“ wieder, was auch die Bundesregierung und weite Teile der manipulierten Öffentlichkeit so sehen: Die Gefahr lauert von genau der anderen Seite. „Rechte Hetze ist Gefahr für unsere Demokratie“, doziert Münch und erklärt laut „Bild„: „Schon länger kommt die Hälfte der Straftaten im politische motivierten Bereich von rechts. Dazu kommt eine Zunahme von schweren Straftaten sowie Hass und Hetze im Internet“.

Links wird munter zu Mord und Totschlag aufgerufen – wen juckt’s?

Je schamloser und entfesselter die Gewalt von links, desto hysterischer beschwört der Staat die Gefahr von rechts. Die heillose kognitive Verzerrung ist so groß, dass inzwischen sogar regelrechte „Schlachtpläne“ gegen rechts entworfen werden. Tatsächlich handelt es sich dabei um massive Beschränkungen der Freiheit. Zum Beispiel will die Bundesregierung Online-Dienstleister wie Facebook, Twitter & Co. dazu verpflichten, „tätig zu werden, wenn jemand zu Gewalt aufruft“. Ausgerechnet Facebook, die schon heute tagtäglich unzählige juristisch einwandfreie, journalistisch völlig zulässige Meinungsäußerungen als „Hassrede“ willkürlich zensieren und missliebige User ohne jede Einspruchsmöglichkeit sperren, soll künftig noch den Hilfssheriff für die Einhaltung des von der Regierung gesteckten Zulässigkeitsrahmens spielen dürfen.

Die schlimmste Neuerung jedoch ist die Maßnahme, „Hate-Speech“ auch in geschlossenen Gruppen strafbar zu machen. Abgesehen davon, dass die Definition von „Hetze“ völlig uneindeutig und willkürlich ist – Facebook lässt grüßen! – können entsprechende Äußerung, die in privaten („geschlossenen“) Gruppen erfolgen, zum Beispiel nicht nach §130 StGB verfolgt werden. Politiker der etablierten Parteien, vor allem Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), will dies unbedingt ändern – angeblich um „rechtsfreie Räume“ zu schließen.

Eine solche Ausweitung der Verbotszonen wären ein Dammbruch: von hier ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Strafverfolgung von Äußerungen in der Familie, am Küchen- oder Esstisch, in der Stammkneipe, am Telefon. Zumal die Überwachung des „geschlossenen“ Bereichs nur durch einen Spitzel- und Schnüffelstaat möglich ist. Der Kampf gegen „rechts“, gegen „Hetze“ nähert sich damit schrittweise methodisch der einstigen Bekämpfung von „Volksschädlingen“, „Staatsfeinden“ oder „Konterrevolutionären“ an. So wird der eigentlich ganz anders gemeinte Leitsatz „Wehret den Anfängen“ da ignoriert, wo er wahrlich Sinn macht: Das ist Totalitarismus.

Der Weg in den Totalitarismus

Dass BKA-Chef Münch wie auch der mit der Entlassung Hans-Georg Maaßens erfolgreich auf Kurs gebrachte – besser: gleichgeschaltete – Verfassungsschutz eifrig den Wahn gegen die „rechte Bedrohung“ vorantreibt und von „demokratiegefährdenden Ausmaßen“ redet, während politische Gewalt von links ungehindert verbreitet, wohlwollend gebilligt oder sogar staatlich gefördert wird, zeigt die irreale Schieflage der Extremismusbekämpfung in diesem Staat. Deutschland ist in einem allergischen Fieber, sein „antifaschistisches“ Immunsystem überreagiert inzwischen vollkommen auf Phantomgefahren – und stärkt damit die Kräfte, die für Freiheit und Demokratie im Land die eigentliche Gefahr darstellen.

Der einseitige Aktionismus von Münch & Co. findet seine Entsprechung in der behördlichen Vorbereitung auf den AfD-Parteitag in Braunschweig. Damit Randale, Blockaden, Landfriedensbruch, Gewaltexzesse und Sachbeschädigung im großen Stil möglichst störungsfrei und unbehindert von den Staatsorganen ablaufen können, hatte die Braunschweiger Polizei gestern bereits angekündigt, die Kameras der öffentlichen Videoüberwachung abzuschalten. Offiziell dient die Maßnahme dazu, Versammlungsteilnehmer nicht in der „Wahrnehmung ihrer Grundrechte einzuschränken“ – eine sagenhafte Erklärung: Die Videoüberwachung dient der Aufzeichnung von Straftaten, nicht von zulässigen Handlungen.

Nach derselben Logik könnte die Polizei rote Ampeln abschalten, um den Verkehr nicht zu behindern. In Wahrheit nützt die Maßnahme nur Extremisten und Kriminellen. Man fühlt sich hier unweigerlich an die Einsatzbefehle der Feuerwehren in der Reichspogromnacht erinnert, die damals den Auftrag hatten, für ein kontrolliertes Abbrennen der Synagogen zu sorgen und die Nachbarhäuser zu sichern – oder, wie es die vermutlich die Polizei Braunschweig heute ausdrücken würde, „die Deutschen nicht in der Auslebung ihres Volkszorns einzuschränken.“

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