*Wahlrechtsreform gescheitert?

  • Bund der Steuerzahler: Masse statt Klasse?
  • Parteien reagieren per Formbriefe auf ein Modell von Alfred Dagenbach

[Update 25.10.2020] Bund der Steuerzahler: Masse statt Klasse?
Dass Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Aber müssen es wirklich 709 Bundestagsabgeordnete sein, die enorme Kosten fabrizieren? Der BdSt sagt nein – es geht auch kleiner und günstiger.

Er wächst und wächst und wächst
Um sich von der Verschlankung in Wirtschaft und Verwaltung nicht auszunehmen, beschloss der Bundestag 1996, sich ab dem Jahr 2002 ebenfalls zu verkleinern. Doch auch wenn die Erkenntnis da war, kam bei der Reform nicht viel heraus. Lediglich eine Schrumpfung von 672 auf 598 Mandate wurde als Normgröße für das Parlament beschlossen. Doch aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wurde dieses Ziel nie erreicht. Der aktuelle Bundestag zählt 709 Abgeordnete – und damit 111 mehr, als es per Gesetz eigentlich sein sollen. Trotz Reform ist damit die Zahl der Mandatsträger bereits in der fünften Wahlperiode in Folge gestiegen.

Politikversagen
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwang die Fraktionen im Bundestag vor einigen Jahren, ein neues Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Doch aufgrund parteitaktischer Egoismen konnten sich die Fraktionen/Parteien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – das sogenannte Ausgleichsmodell. Durch dieses werden bei der Wahl entstehende Überhangmandate durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen vollständig ausgeglichen. Das aktuelle Wahlrecht ist daher ein Katalysator für eine unkontrollierbare Mandats-Produktion, die keinen parlamentarisch-demokratischen Mehrwert erzeugt.

500 Mandate reichen für den Bundestag
Aus Sicht des BdSt sind maximal 598, besser noch nur 500 Mandate für den Bundestag vollkommen ausreichend. Denn aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland existieren weitere 16 Länderparlamente mit mehr als 1.800 Abgeordneten. Während sich die Volksvertreter von Zentralstaaten wesentlich stärker um regionale Belange kümmern müssen, wird der Bundestag durch die Arbeit der Landtage entlastet.

Mit der Beschränkung der Bundestagsmandate auf maximal 500 ließen sich pro Jahr mehr als 90 Mio. Euro einsparen. Hierbei noch nicht berücksichtigt sind die für Unterhalt und Verwaltung des Bundestages anfallenden Kosten sowie die langfristigen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Abgeordnetenversorgung. Der Vorteil kleinerer Volksvertretungen liegt in deren verbesserten Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit. Das bedeutet zugleich eine Stärkung der Parlamente gegenüber den mächtigen Regierungs- und Parteiapparaten, denn die parlamentarische Kontrollfunktion hängt keineswegs von der Zahl der Abgeordneten ab, sondern vielmehr von der Persönlichkeit und dem Engagement des einzelnen Abgeordneten. Mit weniger im Parlament vertretenen Einzelinteressen, gestrafften Entscheidungsprozessen und der Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der Legislative wäre es für den Bundestag deutlich leichter, dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

Schluss mit dem XXL-Bundestag
„Schon heute haben wir das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Obwohl per Gesetz nur 598 Abgeordnete vorgesehen sind, sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag, der in diesem Jahr die Rekordmarke von einer Milliarde Euro Betriebskosten knackt. Mehr noch: Das Hick-Hack um eine dringend nötige Wahlrechtsreform kostet Glaubwürdigkeit, solange die Fraktionen nicht bei sich selbst sparen. Ziel muss ein nachvollziehbares Wahlrecht sein, damit das Volk als Souverän weiß, wie groß der Bundestag nach der Stimmabgabe wird. Unser Wahlrecht ist kein Spielball für peinliche Parteitaktik! Deshalb haben wir jetzt eine neue Petition gestartet: Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

XXL-Bundestag verhindern!

  • 500 Abgeordnete sind Genug!
  • Wir wollen das Wahlrecht zügig reformieren und appellieren an die Parteien: Die Akzeptanz des Bundestags nimmt Schaden, wenn nichts am Wahlrecht geändert wird.
  • Wir wollen das Wahlrecht ändern und den XXL-Bundestag abschaffen.
  • Unterstützen Sie uns dabei! Mit Ihrer Hilfe wird der BdSt die Reformdebatte anstoßen und mit Aktionen, Petitionen, politischen Gesprächen und Öffentlichkeitsarbeit auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestags drängen.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag allein im Jahr 2020:

XXL-Bundestag

Zum Vergleich: Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 78 Mio. Euro pro Jahr weniger kosten. Um mehr als 60 Mio. Euro käme uns das Parlament teurer als jetzt, wenn es sogar auf 800 Abgeordnete wachsen würde.

XXL-Bundestag

Wichtig: Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig werden.

XXL-Bundestag

Auf 533 Mio. Euro summieren sich die Ausgaben für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Fraktionszuschüsse, Vergütung der Abgeordneten-Mitarbeiter (u.ä. mandatsbedingte Kosten) im Jahr 2020.

 

Parteien reagieren per Formbriefe auf ein Modell von Alfred Dagenbach

Mit Schreiben vom 12.1.2010 an Wolfgag Schäuble als den Präsidenten des Deutschen Bundestags und die Bundestagsfraktionen hatte der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach auf Grund aktueller Presseberichte zur auch von diesen als Notwendigkeit erachteten Wahlrechtsreform eine Überlegung zur Prüfung zukommen lassen.
De Bundestagspräsident ließ über sein Büro für die Zuschrift danken, ähnlich reagierten einige Fraktionsgeschäftsstellen.
Unzweifelhaftist, daß es 598 Abgeordnete regulär sein sollte, mehr als 800 könnten es demnächst werden, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird.
Das halten nicht nur die Fraktionen selbst für unzumutbar, sondern auch Bundestagspräsident Schäuble, der bis Ende Januar ein Lösung herbeiführen wollte.
Doch dazu kam es nicht, zuviele persönliche befindlichkeiten stehen dafür wohl insbesondere bei der CSU auf dem Spiel.
Zumindest verweisen einige Reaktionen darauf.

Alfred Dagenbach hatte sich dazu insbesondere im Hinblick auf die bisher zur Aufblähung des Bundestags führenden Überhang- und Ausgleichsmandate seine eigenen Gedanken gemacht und bin dabei zu einer Überlegung gekommen, wie künftig sicher gestellt werden kann, daß dem Bundestag einerseits stets dieselbe Anzahl der Abgeordneten angehören, andererseits jeder Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten hat und die Zusammensetzung des Bundestags im Verhältnis der abgegebenen Stimmen gewahrt bleiben kann.
Das bisherige Wahlsystem sichert bekanntlich dasselbe zu, hat aber auf Grund zweier Stimmen den Nachteil, daß es zu der unerwünschten Aufblähung des Parlamentes kommt.
Ausschlaggebend ist nämlich die Zweitstimme, die das Verhältnis der Sitze für die Parteien untereinander regelt und so in Folge der per Erststimme vergebenen Direktmandaten eine unbegrenzte Verhältniswahl verursacht.

Im Gegensatz zu anderen Ländern führt dies zwar zu einer demokratischeren Wahl, als beispielsweise in Frankreich, wo nur per Direktwahl ein Abgeordneter entsandt werden kann und damit ein erheblicher Teil der Wähler nicht vertreten sein kann, oder wenn per Verhältniswahl nur Listenkandidaten ins Parlament entsandt werden.

  • Alfred Dagenbach empfieht in seinem Schreiben an die Empfänger, seine Überlegung durch hre Expertenprüfen und gegebenenfalls verbessern zu lassen.
  • Angefügt hatte er außerdem eine hypothetische Berechnung, wie analog des Ergebnisses der Bundestagswahl 2017 im Land Baden-Württemberg die Wahl ausgegangen wäre:

Das Modell in der Überlegung zur Reform des Wahlrechts zur Wahl des Deutschen Bundestag

1. Bisher hatte jeder Wähler zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wurde der Abgeordnete direkt gewählt, der im Wahlkreis die meisten Stimmenerhalten hat.
Mit der Zweitstimme wurde bestimmt, wie viele Abgeordnete einer Partei in einem Bundesland zustehen.
Die Kombination führte zwangsweise zu Ausgleichs- und Überhangmandaten, um das auf Grund der Zweitstimmen erforderliche Verhältnis herzustellen.

2. Nach dieser Überlegung hat jeder Wähler nur eine Stimme.

Diese Stimme bestimmt die Zahl der Abgeordneten, die eine Partei in einem Bundesland erhält.

2.1 Aufstellung der Kandidaten
Die Parteien wählen wie bisher
– im jeweiligen Wahlkreis die Wahlkreiskandidaten,
– in einem Aufstellungsparteitag die Rangfolge der Kandidaten der Landesliste, die aus den Wahlkreiskandidaten und nochmals derselben Anzahl von Bewerbern aus dem Land gebildet wird.

2.2 Wahl der Abgeordneten
Jedes Bundesland erhält die doppelte Zahl ihrer Wahlkreise an Abgeordneten

2.3 Sitzverteilung

2.3.1 – Die Sitzverteilung auf die Parteien erfolgt im Verhältnis ihrer Stimmergebnisse zueinander.

2.3.2 – Ein Mandat für den Bundestag erhalten zunächst die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen ihrer Partei erhalten haben (Direktmandat), höchstens jedoch so viele, wie der Partei im Verhältnis ihrer Stimmen zustehen.
– Ist die Höchstzahl an Mandaten in einem Bundesland für eine Partei bereits erreicht, erhält der Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl seiner Partei im Wahlkreis das Mandat.
– Dabei werden die Direktmandate einer Partei in der Reihenfolge der erzielten Stimmenzahl oder Prozente in den Wahlkreisen vergeben (es müßte noch abgewägt werden, ob die Rangfolge nach der Stimmenzahl oder den Prozenten gehen soll).

2.3.3 – Stehen einer Partei in einem Bundesland mehr Sitze im Verhältnis ihrer Stimmen zu, als sie Direktmandate erhalten hat, erhält sie die übrigen Sitze in der Reihenfolge der Landesliste.

Damit könnte sichergestellt werden, daß sowohl der Wählerwille im Verhältnis der Stimmenzahl zueinander als auch die Vertretung jedes Wahlkreises gewährleistet wird, ohne die Zahl der Abgeordneten auszuweiten.

Auswirkung analog des Ergebnisses der Bundestagswahl am Beispiel Baden-Württemberg

 

Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg
Partei Stimmen % Sitze neu Sitze alt < Sitzverteilung nach
CDU 2061687 34,4 27 38 dem Ergebnis der
SPD 982370 16,4 13 16 Bundestagswahl 2017
GRÜNE 807205 13,5 11 13 im Vergleich (nach
FDP 762008 12,7 10 12 Sainte-Laguë/Schepers)
AfD 730499 12,2 10 11 auf Landesebene
DIE LINKE 380727 6,4 5 6 in Baden-Württemberg
Gesamt 76 96 (38 Wahlkreise)
Sitzverteilung nach Überlegung anhand der Wahlkreisergebnis der Bundestagswahl 2017
alles in % Wahlbeteiligung CDU SPD GRÜNE FDP AfD LINKE Sonst.
258 Stuttgart I 82,7 28,9 14,6 19,6 16,4 7,2 9,3 4,1
259 Stuttgart II 76,3 29,1 17,0 15,3 13,9 10,8 9,1 4,9
260 Böblingen 80,0 35,4 15,5 12,7 15,1 11,7 5,4 4,1
261 Esslingen 80,3 33,3 16,8 14,6 13,8 10,9 6,2 4,4
262 Nürtingen 81,2 33,7 15,1 14,2 15,0 12,3 5,5 4,2
263 Göppingen 77,1 33,3 17,6 12,3 12,6 14,7 5,1 4,4
264 Waiblingen 80,0 33,0 15,9 12,2 16,2 12,9 5,6 4,2
265 Ludwigsburg 80,4 33,3 16,4 13,8 14,7 11,4 6,0 4,4
266 Neckar-Zaber 81,3 32,9 16,5 13,1 14,7 13,1 5,3 4,4
267 Heilbronn 76,6 32,1 17,7 10,4 13,0 16,4 5,7 4,7
268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe 76,1 34,3 16,2 12,1 12,7 14,6 5,7 4,4
269 Backnang-Schwäbisch Gmünd 77,3 35,2 16,5 11,4 12,4 14,4 5,9 4,3
270 Aalen-Heidenheim 76,7 38,2 18,6 11,0 10,5 12,3 5,5 4,0
271 Karlsruhe-Stadt 77,6 27,8 16,8 18,3 12,0 10,4 9,6 5,1
272 Karlsruhe-Land 80,5 35,4 17,1 12,3 12,8 12,5 5,5 4,5
273 Rastatt 76,1 37,9 17,0 11,4 11,5 12,7 5,4 4,1
274 Heidelberg 82,2 29,9 18,4 17,1 12,7 9,5 8,3 4,0
275 Mannheim 73,0 27,1 21,2 13,2 11,2 12,8 9,1 5,3
276 Odenwald-Tauber 77,5 39,8 16,9 8,5 10,9 13,8 5,5 4,6
277 Rhein-Neckar 78,9 33,5 18,4 11,4 12,2 13,5 6,3 4,6
278 Bruchsal-Schwetzingen 78,7 34,8 17,4 10,2 11,9 14,9 5,7 5,1
279 Pforzheim 76,5 32,7 16,3 10,8 13,6 16,3 5,4 4,8
280 Calw 77,5 37,2 14,4 9,9 14,3 15,0 5,1 4,2
281 Freiburg 81,4 28,1 17,5 21,2 9,3 7,9 11,2 4,8
282 Lörrach-Müllheim 76,4 34,4 17,8 15,4 11,1 10,5 6,2 4,6
283 Emmendingen-Lahr 77,2 35,9 17,9 13,7 10,6 11,5 5,8 4,7
284 Offenburg 75,8 37,1 16,5 13,8 11,0 11,6 5,5 4,5
285 Rottweil-Tuttlingen 76,3 38,0 14,6 10,2 13,5 14,0 4,8 4,9
286 Schwarzwald-Baar 75,9 37,8 15,6 12,2 12,2 12,4 5,3 4,4
287 Konstanz 77,4 33,2 15,6 16,0 13,2 10,3 7,2 4,6
288 Waldshut 76,8 39,3 16,4 13,9 10,8 9,8 5,5 4,3
289 Reutlingen 78,8 34,5 14,9 13,9 13,7 12,9 6,1 3,9
290 Tübingen 81,3 30,8 15,7 18,0 11,8 10,0 9,5 4,1
291 Ulm 79,7 37,0 15,9 13,7 11,5 11,6 5,7 4,6
292 Biberach 78,8 43,1 12,7 11,3 11,0 12,5 4,6 4,8
293 Bodensee 79,4 37,1 14,2 14,7 13,2 10,4 6,1 4,2
294 Ravensburg 78,2 38,9 13,4 15,0 11,4 10,3 6,1 4,9
295 Zollernalb-Sigmaringen 76,0 38,0 14,1 11,5 13,4 13,7 5,1 4,3
Zus. Mandate aus Landesliste Sitze 0 11 8 11 10 0 0
Gesamtmandate Sitze 27 16 13 12 11 6 0
Direktmandate sind farblich unterlegt CDU SPD GRÜNE FDP AfD Linke Sonst.

Die Reaktionen

  • 23.1.2010: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble dankt Ihnen für Ih­ren Brief vom 12. Januar 2020 und Ihre Anregungen zur Wahl­rechtsreform. Er ist zuversichtlich, dass es in naher Zukunft zu einer Entscheidung kommen wird. Alle Beteiligten haben ihm dies zugesichert.
    Herr Schäuble lässt Sie auf diesem Wege grüßen und wünscht Ihnen alles Gute.
    Dem schließe ich mich an und verbleibe
    mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag
    Alexander Brett
  • SPD am 27.1.2020 … vielen Dank für Ihre Zuschrift, auf die ich für die SPD-Bundestagsfraktion gern kurz eingehen möchte.
    Vor der Wiedervereinigung hatte der Bundestag die Regelgröße von 518 Abgeordneten zuzüglich ggf. Überhangmandaten. Durch die Wiedervereinigung stieg die Bevölkerungszahl. Danach hatte der Bundestag als Regelgröße 656 Mitglieder und erreichte zeitweilig durch Überhangmandate bis zu 672 Mitglieder. Zur Wahl 2002 ist der Bundestag verkleinert worden auf eine Regelgröße von 598 Mitgliedern und erreichte bis zur Wahl 2013 zeitweilig durch Überhangmandate bis zu 622 Mitglieder. Seit der Wahl 2013 gilt ein Wahlrecht, das erstmals sicherstellt, dass die Zusammensetzung des Bundestages das Verhältnis der abgegebenen gültigen Zweitstimmen widerspiegelt. Deshalb ziehen Überhangmandate ggf. Ausgleichsmandate nach sich. So kam es bei der Wahl 2013 zu 631 Sitzen. Aktuell besteht der Bundestag daher bei unveränderter Regelgröße aus 709 Mitgliedern.
    Von Januar 2018 bis April 2019 gab es eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geleitete interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform und Verkleinerung des Bundestages, die zunächst leider ohne Ergebnis auseinander gegangen ist. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen in einem Schreiben entsprechend informiert.
    Wir prüfen derzeit sehr intensiv, wie einem weiteren Aufwuchs durch Überhang- und. Ausgleichsmandate vorgebeugt werden kann. Alle Vorschläge, die in der Vergangenheit erörtert wurden, weisen Merkmale auf, die mehrheitlicher Zustimmung im Wege standen. Nicht ohne Grund existieren dazu zahlreiche Veröffentlichungen in der juristischen und politologischen Fachliteratur. Einfach ist es nicht, sonst wäre das Problem längst gelöst. Insofern freuen wir uns über konstruktive Vorschläge wie Ihren und beziehen dies gern in unsere Arbeit ein. Das Wahlrecht ist eine wichtige und zentrale Grundlage für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie. Mit Änderungen am Wahlrecht müssen wir deshalb sensibel umgehen und in bewährter Weise einen überparteilichen Konsens suchen. Das ist in der erwähnten Arbeitsgruppe leider nicht gelungen, bedeutet aber wie gesagt kein Ende der Reformüberlegungen. Wir sind weiterhin an einer Reform interessiert, die dazu führt die Regelgröße des Bundestages einzuhalten. Wir sehen auch grundsätzlich Chancen für eine Einigung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Monika Mayerosch
  • Linke am 31.1.2020 …vorweg ein ehrliches Dankeschön für Ihr Nachdenken und Ihr „Einmischen“. Wir sind uns einig: der Bundestag ist zu groß! Allerdings ist es nun wahrlich nicht einfach, einen wirklich für die Wählerinnen und Wähler demokratischen und dennoch machbaren Kompromiss zwischen den Parteien zu finden, ohne das gesamte Wahlsystem zu stürzen. Die Diskussionen der letzten Jahre haben gezeigt, dass das eigentlich die Quadratur des Kreises ist. Viele Vorschläge und „Ideen“ lagen da auf dem Tisch, wurden diskutiert. Seit kurzem gibt es aber einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform….
    Zur Wahrheit gehört aber auch: bisher sind alle Reformen an der Fraktion der CDU/CSU gescheitert, weil sie bisher am meisten von den Überhangmandaten, die zur jetzigen Größe des Parlaments geführt haben, profitiert. Wenn Bürger*innen also bisher CDU/CSU wählten, wählen sie zurzeit immer auch das gegenwärtige Wahlsystem mit. Darin liegt sicher der doch konsequente Widerstand gerade von CDU/CSU, aber leider auch der der SPD begründet. … Der Bundestag könnte wegen der voraussichtlich großen Zahl an Unions-Überhangmandaten und daraus resultierendem Ausgleich sogar die 800er-Marke knacken. Das kann niemand wollen und deswegen ist jetzt die Zeit zu handeln. Wir hoffen nun auf die Bereitschaft von Union und SPD ihren Teil zu leisten. Der Ball liegt nun in ihrem Feld.
    Mit freundlichen Grüßen
    Axel Goldmann
    Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit
    DIE LINKE im Bundestag
  • FDP am 31.12.2020 … haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihr Interesse an der derzeitigen Diskussion um eine Reform des aktuellen Bundeswahlrechts zum Ausdruck bringen und den von Ihnen entwickelten Entwurf eines neuen Modells.
    Das Problem des derzeit aufgeblähten Bundestages liegt in den Überhang- und damit verbundenen Ausgleichsmandaten, die wir genau wie Sie mit unseren Vorschlägen bereits bei der nächsten Bundestagswahl 2021 abbauen wollen. Unser Vorschlag, den wir gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht haben, würde die Überhangmandate zwar nicht vollständig verhindern, reduziert jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass diese überhaupt erst entstehen. Durch die Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und ein verändertes Verhältnis von Direkt- und Listenmandaten zugunsten der Listenmandate, kann der Bundestag auf eine maximale Sollgröße von 630 Sitzen verkleinert werden.
    Leider blockiert die Union derzeit unsere Vorschläge zur Reform und bringt selbst nur Vorschläge ein, die dem eigenen Vorteil dienen. Überhangmandate unausgeglichen zu lassen, birgt die Gefahr einer Verzerrung bei der Sitzverteilung und stellt den eigenen Vorteil über einen Kompromiss, bei dem alle Fraktionen gleichermaßen Mandatssitze verlieren würden.
    Wir danken Ihnen für Ihren Vorschlag, werden weiter für eine schnelle Reform des Wahlrechts kämpfen, uns jedoch nicht auf ein Gesetz einlassen, bei dem die Stimmen für manche Parteien stärker gewichtet werden. Wahlen müssen schließlich durch Wählerstimmen gewonnen werden und nicht durch gesetzlichen Vorteil.
    Wir werden Ihr Modell prüfen und gegebenenfalls in unsere Überlegungen mit einfließen lassen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Stefan Ruppert
    Mitglied des Deutschen Bundestages
    Parl. Geschäftsführer der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
  • Keine Reaktion gab es von der CDU/CSU, der AfD und den Grünen
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