Festnahmen: Verdacht der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a.

[Erstmeldung 11:17] Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129 Abs. 5 Satz 1 StGB).

Die Bundesanwaltschaft lässt daher seit heute Morgen (14. Februar 2020) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht.

Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügen.

Vor diesem Hintergrund haben mit dem Vollzug der Durchsuchungsanordnungen befasste Landeskriminalämter auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) hinzugezogen. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt, unter dessen Federführung die heutigen Maßnahmen durchgeführt worden sind.

[Update 14:42] Festnahmen
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen
Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen
Staatsangehörigen Tony E.
vorläufig festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische
Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§
129a Abs. 1 StGB).

Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung (§ 129a
Abs. 5 Satz 1 StGB) wurden zudem vorläufig festgenommen

der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R.
der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K.
der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W.
der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die
Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Vor diesem Hintergrund ist
beabsichtigt, beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass
von Haftbefehlen gegen die vorgenannten Beschuldigten zu stellen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten nach wie vor im Wesentlichen
folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen
sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung
zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die
Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern
und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht
näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen
muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Um ihr
Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in
unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert
wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen
durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die
Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste
sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die
Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen
Anschlägen mitzuwirken.

Die zwölf Festgenommenen werden im Laufe des heutigen oder morgigen Tages dem
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von
Haftbefehlen und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

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Ein Gedanke zu “Festnahmen: Verdacht der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

  1. Bald geht es jedem so, der seine Meinung äußert, die von dem abweicht, was Merkel, AKK, Göring Eckardt, Steinmeier, Esken, Bodo Ramelow etc. etc etc. per Mainstream vorgeben zu denken. Wir leben in einem immer stärker ausgebauten Überwachungs-, Bespitzelungs und Denunziations-Regime nach dem Vorbild der DDR. – Und der deutsche Michel schnarcht und wehrt sich nicht. So haben die Machthaber leichtes Spiel, jetzt, in der nächsten Eskalationsstufe ihre martialischen, medial als Terrorabwehr hochgepuschten Einschüchterungsaktionen mit Einsatz von BND und BKA mit abenteuerlichen, aus der Luft gegriffenen Konstrukten in Szene zu setzen.

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