Neues aus dem Bodo-Ramelow-Kasperle-Theater

Höcke kandidiert bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Jetzt muss sich die sozialistische Einheitsfront aber warm anziehen. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. „Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga.

Höcke sei Vorsitzender der stärksten Fraktion im Landtag „jenseits des rot-rot-grünen Minderheitslagers“. Der AfD-Politiker beklagte allerdings, dass CDU und FDP in den vergangenen Wochen sämtliche Angebote für eine Zusammenarbeit der bestehenden „bürgerlichen Mehrheit“ im Thüringer Landtag ausgeschlagen habe. In Thüringen hatte am 21. Februar eine Gruppe von CDU-Landesabgeordneten eine Verabredung mit Linken, SPD und Grünen getroffen, die vorsieht, dass Ramelow auch mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird, um die aktuelle Regierungskrise, welche durch die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der AfD ausgelöst wurde, zu beenden.

Dieser war nach Kritik an seiner Wahl durch Stimmen von CDU, FDP und AfD am 08. Februar zurückgetreten und ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.
JU-Chef – Thüringer CDU soll Plenarsaal bei Ministerpräsidenten-Wahl verlassen
Es bleibt lustig, es bleibt spannend im Bodo-Ramelow-Kasperle-Theater. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat jetzt die Thüringer CDU-Abgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. „Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Deshalb dürfe die CDU „einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei oder der AfD nicht ins Amt verhelfen und sollte zur Wahl den Plenarsaal verlassen“, so der JU-Chef weiter.

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewusstem Risiko in diese Wahl, nicht oder mit Stimmen der AfD gewählt zu werden. Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Ministerpräsidenten-Wahl, „könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen“, warnte Kuban.

An der AfD geht nun mal kein Weg mehr vorbei. Das hat man davon, wenn man undemokratisch im Parlament eine Partei isoliert und deren Vertreter mit Hilfe der Antifa zum Teufel jagen will. Das geht im Osten nämlich leider nicht.

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