Hessens Finanzminister Schäfer tot

Hat sich Hessens Finanzminister zu weit aus dem Fenster gelehnt oder die Folgen der Corona-Krise deutlich vor Augen gehabt?

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Laut Polizeibericht soll es sich um einen Selbstmord handeln. Schäfer (54) war verheiratet und hatte zwei Kinder.

Wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte, war am Samstag, 28. März, gegen 10.20 Uhr ein lebloser Körper im Bereich der Gemarkung Hochheim, Main-Taunus-Kreis an einer ICE-Strecke entdeckt worden. Aus Ermittlerkreisen sei laut einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu hören gewesen, dass der promovierte Jurist, der seit dem 31. August 2010 Finanzminister war und als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier bei den Landtagswahlen 2023 gehandelt wurde, einen Abschiedsbrief hinterlassen habe.

Einem Bericht des Freien Journalisten Reitschuster zufolge soll in einer ersten Version des Online-Berichtes der FAZ auch von den möglichen Motiven die Rede gewesen sein. In Windeseile sei die entsprechende Stelle aber bereits klammheimlich wieder gelöscht worden. „Möglicherweise hat das schnelle Löschen seinen Grund in der großen Brisanz der Informationen, die nun nicht mehr abrufbar sind“, so Reitschuster, dem dazu ein Screenshot vorliege. Dort sei gestanden, der Minister habe Gründe für seinen Suizid genannt: „Dem Vernehmen nach soll Schäfer darin von einer ,Aussichtslosigkeit´ gesprochen haben, die er gesellschaftlich, aber auch bezogen auf die wirtschaftliche Lage des Landes sehe. Diese Aussichtslosigkeit habe er unter anderem konkret auf die derzeitige Situation bezogen, die ihm offenbar ,zu schaffen´ gemacht habe„.

Die FAZ begründete, die Löschung der Passage sei „zum Schutz der Familie und wegen der anhaltenden Ermittlungen“ erfogt.  Reitschuster dazu u.a.: „Wenn jemand aber ein öffentliches Amt hat und der Freitod laut Abschiedsbrief in Zusammenhang mit seinen Aufgaben steht, ist es sehr gut nachvollziehbar und in meinen Augen richtig, dass die Kollegen der Frankfurter Allgemeinen genau das zunächst vermeldeten. Dass diese Entscheidung dann revidiert und die Passage zunächst klammheimlich gelöscht wurde, wirft die Frage auf, wer hier intervenierte„.

Nicht verwunderlich sind deshalb Vermutungen in Twitter , daß aus Gründen der Staatsräson wegen der Brisanz der Aussage zensiert wurde.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (ebenfalls CDU) äußerte am Sonntag die Vermutung, daß der Finanzminister sich Sorgen um die finanziellen Folgen der Corona-Krise gemacht habe: „Vor allen Dingen darum, ob es gelingen könne, die riesigen Erwartungen in der Bevölkerung, insbesondere der finanziellen Hilfen, zu erfüllen.“

In der Tat dürfte jedem Finanzminister die Tragweite infolge der politisch motivierten Anordnungen zur vorgeblichen Bewältigung der Corona-Krise klar sein: Es droht eine Wirtschaftskrise, die nicht nur das Land Hessen, sondern die ganze Welt in einen Abgrund stürzen könnte. Schäfer ihn einem Statement zwei tage vorc seinem Tod: „Die ökonomischen Probleme infolge der Corona-Krise türmen sich im Moment dramatisch auf !

Möglicherweise kamen aber infolge des Bonner Cum-Ex-Prozesses noch ganz andere Fragen auf.
Bei Cum-Ex-Deals handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden. Allein in Hessen sollen sich die prognostizierten Steuerausfälle auf rund 1,3 Mrd. € summiert haben.

Cum-Ex-Geschäfte wurden erstmals gerichtlich als Straftat bewertet.
Im Bonner Cum-Ex-Prozess wurden die zwei angeklagten britischen Aktienhändlerzu relativ milden Bewährungsstrafen verurteilt, da sie umfassend zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte beigetragen hatten. Einer der beiden muss aber zusätzlich 14 Millionen Euro Steuerschulden zurückzahlen.

Nach dem Urteil erklärte am 20. März 2020 Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Cum-Ex-Urteil des Landgerichts Bonn:
„Das Landgericht Bonn hat ein klares Urteil gesprochen: Cum-Ex-Geschäfte sind rechtswidrig und die Beteiligten daran haben sich strafbar gemacht. Dieses Urteil begrüße ich sehr. In Hessen vertreten wir schon lange die Auffassung, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften nicht um legale Gestaltungsmodelle, sondern Steuerstraftaten handelt. Wer sich nur einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lässt, muss auch strafrechtlich dafür belangt werden. Dass sich neben der gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte jetzt erstmals ein Strafgericht dazu eindeutig positioniert hat, bestätigt mich einmal mehr darin, dass Hessen mit der konsequenten Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch Cum-Ex-Geschäfte mit den dafür eingesetzten speziellen Ermittlungsgruppen den richtigen Weg gegangen ist.“

Nun wurde bekannt, daß die vom Urteil betroffene Warburg-Bank Revision gegen das Bonner Cum-Ex-Urteil eingelegt hat. Damit wird sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäf­tigen, denn die Warburg-Bank war als sogenannte Einziehungsbeteiligte zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden (Az. 62 KLs 1/19). Die Bank kritisiert, dass die erforderliche Aufklärung unter Einbeziehung aller an den Transaktionen beteiligten Unternehmen und Personen nicht erfolgt sei. Unter anderem sei die Rolle der inländischen Depotbanken nicht berücksichtigt worden, weshalb die Chance zu einer vollständigen Aufklärung der „Cum-Ex-Maschine“ vertan worden sei.

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