Ermittlungen gegen Anwältin – Sie soll zum Widerstand gegen Coronamaßnahmen aufgerufen haben

Wird die Corona-Pandemie zur Abschaffung demokratischer Grundrechte und zur trickreichen Ausweitung der Patriotenverfolgung genutzt?
Tatsächlich gibt es auch in Folge der „Heinsberg-Studie“ erhebliche Zweifel unter Juristen, inwieweit etliche Einschränkungen demokratischer Grundrechte überhaupt gerechtfertig sind.

Jouwatch schreibt:

Totalitär. Die Heidelberger Anwältin Beate Bahner hält die Corona-Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit für unwirksam. Sie stellte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und soll unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen haben. Nun wird gegen die Juristin wegen angeblichem „Aufruf zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen“ durch das Staatsschutzdezernat der Kripo in Heidelberg ermittelt.

Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen die Rechtsanwältin Beate Bahner. Die Juristin habe über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgefordert und unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen. Wie der Spiegel berichtet, werde der Fall im Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg geführt.

Die Anwältin hatte am 8. April einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Darin fordert sie, dass „der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.“

In einem Schreiben auf ihrer Webseite, die aktuell nicht erreichbar ist, hatte Bahner erklärt, warum sie die Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig hält. In einer Email, die jouwatch vorliegt, heißt es:

Screenshot der gesperrten Seite

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

Ich habe folgende Anträge gestellt – und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Mail berechtigt!

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

In Punkt 3 findet sich der Demoaufruf, der nach Ansicht Bahners nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

Screenshot des Hosting-Unternehmens

4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

Seit heute, Donnerstag den 9. April 2020, 11 Uhr ist meine Homepage gesperrt …“

Die Polizei mahnte etwaige Teilnehmer der von der Rechtsanwältin geplanten Demonstration zur Vorsicht. Ein Besuch könne angesichts der Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat sein, heißt es beim Spiegel weiter. (SB)

Screenshot der Webseite der Anwältin

Tatsächlich erschien am gestrigen Gründonnerstag beim Anklicken der Homepage die Webseite eines Hosting-Unternehmers. Heute morgen ist die Webseite der Anwältin wieder abrufbar.

 

 

 

 

 

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Ein Gedanke zu “Ermittlungen gegen Anwältin – Sie soll zum Widerstand gegen Coronamaßnahmen aufgerufen haben

  1. Wir sind in der Diktatur – selbst das Internet bietet inzwischen weniger Freiheit als die Katabomden den Christen

    Schau hin! Das ist der Weg in die Diktatur – Schritt für Schritt sind
    wir drin.

    „Rechte Hetze“ im Internet, vor der überall und aus allen Rohren 24
    Std./Tag gewarnt und ? Wo ist sie, die Hetze?

    So viel ich auch google ich finde sie nicht!!!
    Dafür eine wirkliche Hetze gegen alles, was nicht 100%
    correctnes-konform ist. Und wenn man dann nach dem „Original“ sucht, vor
    dem bis zum Erbrechen gewarnt wird, findet man … nichts.

    Wer sind hier die Hetzer, die Verbrecher gegen die Menschlichkeit?

    Jetzt werden selbst Webseiten von seriösen Anwälten/Anwältinnen
    gesperrt, die es gewagt haben, wegen der überzogen, unausgegorenen, aber
    dafür umso drastischer brutal die Bürgerfreiheit unterdrückenden
    Grunderechteverletzungen Verfassungsbeschwerde einzureichen.

    Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, jeder Bürgerin, Wahnsinn zu
    nennen was Wahnsinn ist – und dafür werden sie 1. verfolgt, dann
    eingesperrt. DAß! ist der wahre Wahnsinn!

    Auf Google erscheint (noch) die URL dieser etablierten Anwaltskanzlei
    ganz oben auf der Trefferliste, jetzt wurde sie über Nacht mit
    Honeckers abgekupfertet Stasi-Gewalt aus dem Verkehr gezogen (s. Anhang)
    – Google hats noch nicht mitbekommen.

    Wehe, wer seine Meinung sagt. Überall trifft man nur noch auf
    eingeschüchterte Ja-Sager und Abnicker, so haben Merkl und co. leichtes
    Spiel, werden geradezu zum Ausbau der Diktatur ermuntert.

    Allein 5 Personen habe ich persönlich gesprochen, denen in den letzten
    Tagen der Wunsch auf einen Korona-Test versagt wurde: vom Hausarzt und
    vom Krankenhaus, obwohl sie mit Erkältungsymptomen erkrankt waren.

    DAS! ist der wahre Sachverhalt. Wenn so mit den doch eigentlich
    dringlichen Verdachtsfällen umgegangen wird, dann sind die statistischen
    Fallzahlen, die sich auf das Robert-Koch-Institut berufen das Papier
    bzw. die Bits nicht wehrt, auf das sie geschrieben bzw. gespeichert sind.

    Wir sind in der Diktatur 2.0 angekommen.

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