Bußgeldkatalog des Schreckens

Bundesregierung kriminalisiert tausende Autofahrer

Zum ab 28. April 2020 in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Die Bundesregierung hat diesen ‚Bußgeldkatalog des Schreckens‘ gegen den Widerstand der AfD-Bundestagsfraktion mit Unterstützung von Grünen und Linken durchgedrückt. In Zukunft werden Autofahrer für geringe Fahrvergehen mit drakonischen Strafen belegt. Tausende Autofahrer werden dadurch kriminalisiert.

Besonders unverhältnismäßig sind die neuen Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen: Eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h – bei einem plötzlichen Erreichen einer Tempo-30-Zone kann dieses kurzzeitig mal passieren – soll grundsätzlich ein einmonatiges Fahrverbot nach sich ziehen. Vielen Berufskraftfahrern oder Handwerkern, denen dies passiert, droht neben einem Bußgeld von 80 Euro ein Fahrverbot, das häufig auch zu einer Entlassung durch den Arbeitgeber führt.

Minister Scheuer ist durch die Maut-Affäre schwer angeschlagen. Er versucht nun, durch Anbiederei an die Grünen sein Amt zu retten. Der durch Fahrverbot arbeitslose Handwerker oder der Handwerksmeister, der reihenweise Außendienstmitarbeiter verlieren wird, sollte einmal mehr nachdenken, ob CSU und CDU noch für ihn wählbare Parteien sein können.“

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