Kein SPD-Wahlkampf auf dem Rücken bedürftiger Rentner!

Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Festhalten an der Grundrente:

„Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grundrente und die Umsetzung ist ein Kraftakt, dem ein mäßiges Ergebnis im Einführungsjahr 2021 gegenübersteht. Gerade einmal 75 Euro beträgt der Zahlbetrag der Grundrente durchschnittlich im Monat, den die auserwählten Rentner im Einführungsjahr erhalten. Das passt nicht zu den von Minister Heil aufgeführten Beispielen, bei denen die fleißigen Friseurinnen über 200 Euro Grundrente im Monat zusätzlich bekommen sollen. Außerdem wird es für die Rentenversicherung fast unmöglich sein, die Einkommensprüfung bei Empfangsberechtigten im Ausland durchzuführen. Das führt zu einer Ungleichbehandlung von Empfängern im In- und Ausland.

Es wird zunehmend deutlich, dass die Grundrente ein SPD-Prestigeprojekt für den kommenden Bundestagswahlkampf 2021 werden soll. Denn wieder einmal bleiben die wirklich bedürftigen und in Armut lebenden Rentner auf der Strecke. Sie bekommen von Minister Heil keine Unterstützung, denn sie können im Regelfall keine 33 Versicherungsjahre aufweisen.

Die Grundrente ist nicht zielgenau, sozial ungerecht, viel zu teuer und dabei weitgehend wirkungslos. Um zielgenau den wirklich armen Rentnern zu helfen, ist eine Freibetragslösung für die Rente bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter der bessere Ansatz. Die AfD-Fraktion hat dazu im Februar 2019 einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, der gestern abschließend hier im Plenum behandelt wurde. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Der Umsetzungsaufwand wäre weitaus geringer und der Nutzen gleich oder sogar noch größer als bei der Grundrente. Ferner wäre diese Option verfassungskonform und wahrt noch das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Auf Nachfrage erklärt Ulrike Schielke-Ziesing zum Unterschied des AfD-Antrags zu den Vorstellungen der SPD: „Bei unserem Vorschlag der Freibetragslösung oder Anrechnungsfreistellung in der Grundsicherung möchten wir, dass die gesetzliche Rente, die die bedürftigen und auf Grundsicherung angewiesenen Rentner in der Regel beziehen, zu mindestens 15% anrechnungsfrei bleibt. Die gesetzliche Rente wird aktuell zu 100% bei der Berechnung der Grundsicherung verrechnet. Das bedeutet, je länger ein Rentner gearbeitet und in die gesetzliche RV eingezahlt hat, desto mehr profitiert er von unserem Vorschlag, wenn er trotzdem auf die Grundsicherung angewiesen ist.

Folglich gehen diejenigen Rentner, die nie gearbeitet haben und in der Grundsicherung landen, auch leider leer aus. Damit halten wir das Leistungsprinzip ein und wenn ich mich nicht irre, auch das Äquivalenzprinzip. Wenn jemand z.B. eine gesetzliche Rente von 600€ bezieht, dann werden ihm nur 510€ angerechnet und 90€ hätte der Rentner zusätzlich zur Grundsicherung zur Verfügung. Wer eine monatliche Rente von 500€ bezieht, kann rund 75€ für sich behalten, weil nur 425€ mit der Grundsicherung verrechnet werden.“

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