Corona: Wer zahlt die Kosten?

Wie nun bekannt wurde, prüft der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages befasste sich mit der Möglichkeit der erneuten Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise. Auf diese Weise könnten dem Vernehmen nach Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. Dabei sei eine solche Vermögensabgabe aber streng von der im Grundgesetz geregelten Vermögensteuer zu trennen. Da eine Vermögensabgabe im Grundgesetz ausdrücklich normiert sei,
wäre sie grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig, müsse abereine einmalige Abgabe bleiben. Es sei jedoch zulässig,sie über mehrere Jahre zu verteilen, wie es etwa bei den Lastenausgleichsabgaben
im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 praktiziert wurde.

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