Geldwäscher in Haft

Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juni 2020 aufgrund eines
Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020
den deutschen Staatsangehörigen Alexander O.
in München durch Beamte des Zollkriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Der
Beschuldigte wurde gestern (3. Juni 2020) dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet hat. Der
Beschuldigte ist auf freiem Fuß, nachdem der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt
worden ist.

Gegen Alexander O. besteht der dringende Tatverdacht der gewerbsmäßigen
Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1
und Satz 2 Alt. 1 StGB). Die sich von ihm verschafften finanziellen Mittel
sollen dabei aus insgesamt sieben, von dem weiteren Beschuldigten Alexander S.
begangenen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz herrühren, wobei dieser
dabei jeweils gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht
gehandelt haben soll (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 7 Nr. 1 und 2 AWG i.V.m. Art. 2
Abs. 1, Art. 1a der Russlandembargo-Verordnung (EU) Nr. 833/2014, veröffentlicht
im ABl. der EU L229/1 am 31. Juli 2014).

Der weitere Beschuldigte Alexander S. war bereits am 11. Februar 2020
festgenommen worden und befindet sich seit dem 12. Februar 2020 in
Untersuchungshaft.

In dem Haftbefehl vom 28. Mai 2020 wird dem Beschuldigten Alexander O. im
Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Alexander O. ist ein langjähriger Freund und Vertrauter des weiteren
Beschuldigten Alexander S., mit dem er auch geschäftlich verbunden ist.
Letzterer ist Geschäftsführer eines in Süddeutschland ansässigen Unternehmens.
Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit lieferte der weitere Beschuldigte Alexander
S. Werkzeugmaschinen an militärische Endempfänger in Russland. Um diesen Umstand
zu verschleiern und die Ausfuhrkontrollen zu umgehen, führte er seine Geschäfte
über wechselnde Scheinempfänger durch. Zudem wurden die erforderlichen
Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben zum vorgesehenen
Verwendungszweck der Maschinen erschlichen. Auf diese Art und Weise erfolgten im
Zeitraum Januar 2016 bis Januar 2018 sieben Ausfuhren mit einem Auftragsvolumen
in Höhe von insgesamt rund 8 Millionen Euro.

Sämtliche gelieferten Maschinen waren objektiv für eine Verwendung im
militärischen Bereich geeignet und als sogenannte Güter mit doppeltem
Verwendungszweck von der Liste in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung erfasst.
Die Ausfuhr derart gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der
Russlandembargoverordnung verboten, wenn diese ganz oder teilweise für
militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder
bestimmt sein können.

Alexander O. ließ sich nahezu die Hälfte des aus diesen Veräußerungsgeschäften
erzielten Gewinns durch den weiteren Beschuldigten Alexander S. als Provision
ausbezahlen. Zwischen 2016 und 2018 erhielt er, in drei Ausschüttungen
aufgeteilt, einen insgesamt sechsstelligen Betrag. Hierbei waren Alexander O.
alle Umstände der unter Verstoß gegen die Embargobestimmungen getätigten
Lieferungen bekannt.

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