Ermittlungen erneut eingestellt

Erneut ist eine über die linke Medienlandschaft hochgepuschte Seifenblase „gegen rechts“ geplatzt


Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des
Oktoberfestattentats vom 26. September 1980

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember
2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das
Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom
11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die
schriftlichen Entscheidungsgründe den am Verfahren beteiligten Opferanwälten
bekannt gegeben.

Der zur Wiederaufnahme des erstmals am 23. November 1982 eingestellten
Ermittlungsverfahrens führende Hinweis einer Zeugin auf mögliche bislang
unbekannte Mitwisser hat sich durch die weiteren Beweiserhebungen nicht
bestätigt.

Auch sonst haben sich nach Ausschöpfung aller erfolgversprechenden
Ermittlungsansätze keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2
StPO) für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder
Gehilfen an der Tat des bei dem Anschlag ums Leben gekommenen Gundolf Köhler
ergeben. Insbesondere rechtfertigen die Ermittlungsergebnisse nicht die Annahme,
dass Mitglieder rechtsgerichteter oder rechtsextremistischer Vereinigungen und
Gruppierungen, vor allem Mitglieder der sogenannten Wehrsportgruppe Hoffmann (im
Folgenden: WSG), in strafrechtlicher relevanter Weise an dem Anschlagsgeschehen
mitgewirkt haben könnten. Auch für eine Mitwirkung von mutmaßlichen Angehörigen
sogenannter Stay-Behind-Organisationen westlicher Nachrichtendienste haben sich
keinerlei Anhaltspunkte ergeben.

Die Möglichkeit einer Beteiligung weiterer Personen als Anstifter, Gehilfen oder
Mittäter kann zwar nicht ausgeschlossen werden. Durch die Ermittlungen ist
allerdings nicht ersichtlich geworden, wie sich eine etwaige
Beteiligungshandlung konkret in Tatentschließung, vorbereitung oder durchführung
eingefügt haben könnte.

Als Ergebnis der Ermittlungen ist festzuhalten, dass Gundolf Köhler die Bombe am
26. September 1980 gegen 22:20 Uhr im westlichen Bereich des Haupteingangs zum
Oktoberfestgelände zur Explosion brachte. Gundolf Köhler handelte aus einer
rechtsextremistischen Motivation heraus. Dies folgt aus seinen Kontakten in
rechtsextremistische Kreise, seinen kurz vor der Tat getätigten Äußerungen, wie
man die bevorstehende Bundestagswahl beeinflussen könne, sowie seinem in diesem
Zusammenhang ebenfalls geäußerten Wunsch nach einem dem nationalsozialistischem
Vorbild folgenden Führerstaat. Etwaige persönliche Beweggründe und festgestellte
Problemfelder in der Persönlichkeit von Gundolf Köhler haben eine solche
vorherrschende politische Motivation nicht in Frage gestellt.

Im Einzelnen:

1. Die Bundesanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt sind allen
Hinweisen und Ansatzpunkten zur Aufklärung der Hintergründe des Attentats,
insbesondere auch den Anregungen von Seiten der am Verfahren beteiligten
Opferanwälte, umfassend nachgegangen.

a) Insgesamt wurden seit der Wiederaufnahme des Verfahrens am 5. Dezember 2014
durch das mit den Ermittlungen beauftragte Bayerische Landeskriminalamt Soko
„26. September“ 770 Spuren und 1.081 Unterspuren bearbeitet und mehr als 1.000
Vernehmungen durchgeführt. Infolge von Anfragen an alle
Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, die Behörde des
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), das Bundeskriminalamt, alle
Landeskriminalämter und verschiedene staatliche Archive wurden Aktenbestände im
Umfang von mehr als 300.000 Seiten gesichtet und ausgewertet. In die
Ermittlungen einbezogen wurden auch die aus 888 Einzelspuren (Altspuren)
bestehenden Ermittlungsergebnisse der Soko „Theresienwiese“ des Bayerischen
Landeskriminalamts, die unmittelbar nach dem Anschlag die Ermittlungen
übernommen hatte. Diese Spuren wurden insgesamt einer nochmaligen Bewertung
unterzogen und auf Ansätze für Nachermittlungen überprüft. Diese wurden
erforderlichenfalls veranlasst.

b) Mit Hilfe von insgesamt 2.600 Lichtbildern des Tatorts, die Rettungskräfte
oder Pressevertreter im Jahr 1980 gefertigt hatten, wurde der Tatort
rekonstruiert. Unter zusätzlicher Verwendung umfangreichen zeitgenössischen
Kartenmaterials und eines aktuellen Laserscans wurde eine aufwändige
3D-Rekonstruktion zur virtuellen Tatortbegehung erstellt. Außerdem wurden
Tatortbilder, soweit sie bislang unbe¬kannte Personen zeigten, sowohl manuell
als auch computergestützt ausgewertet. Zeugen, die sich zur Tatzeit am
Haupteingang befanden, wurden in ihren Vernehmungen gebeten, ein Lichtbild von
sich aus dem Jahr 1980 zu den Ermittlungsakten zu reichen. Dadurch konnten
zahlreiche bislang unbekannte Personen auf den Lichtbildern vom Tatort
identifiziert werden. Am 17. Mai 2017 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des
Anschlags auf dem Oktoberfest in der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY …
ungelöst“ noch einmal vorgestellt. Daraufhin gingen 58 Hinweise ein, die als
Spuren erfasst und ausgewertet wurden. Zudem wurde eine 29-seitige Analyse des
Attentats durch das Polizeipräsidium München, Operative Fallanalyse Bayern
(OFA), erstellt.

c) Das unmittelbar nach dem Oktoberfestattentat eingeleitete
Ermittlungsverfahren war ursprünglich am 23. November 1982 nach zweijähriger
Ermittlungsarbeit gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Damals hatte der
Anfangsverdacht bestanden, an dem Attentat seien neben dem bei der Begehung der
Tat verstorbenen Gundolf Köhler weitere Personen beteiligt gewesen. Diese
Verdachtsmomente ließen sich allerdings nicht hinreichend erhärten. Bereits im
Zuge der damaligen Ermittlungen waren über 850 Spuren verfolgt, mehr als 1.700
Zeugen vernommen und darüber hinaus über 100 Sachverständigengutachten erstellt
worden. Nach der Einstellung am 23. November 1982 hatte die Bundesanwaltschaft
wiederholt die förmliche Wiederaufnahme der Ermittlungen geprüft. Im Zuge dessen
war sie zahlreichen neuen Hinweisen nachgegangen, aus denen sich anders als nach
der Aussage der Ende 2014 bekannt gewordenen Zeugin jedoch keine konkreten
Anhaltspunkte für die Tatbeteiligung noch lebender Personen an dem Anschlag
ergaben.

2. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat Gundolf Köhler am Abend des 26.
September 1980 gegen 22:20 Uhr eine Bombe in einem Abfallkorb im westlichen
Bereich des Haupteingangs zur Festwiese abgelegt und zur Explosion gebracht.
Hierdurch wurden zwölf Besucherinnen und Besucher des Oktoberfests getötet und
221 Personen zum Teil schwer verletzt. Es haben sich keine konkreten
weiterverfolgbaren Hinweise darauf ergeben, dass sich etwaige Tatbeteiligte am
Tattag mit Gundolf Köhler getroffen haben oder in zeitlicher und örtlicher Nähe
zum Anschlagsgeschehen anwesend gewesen sein könnten.

a) Soweit Zeugen geschildert haben, den Attentäter und etwaige Begleiter am
Eingangsbereich zur Festwiese oder im Bereich der sogenannten Brausebadinsel
gesehen zu haben, war unabhängig von der Frage, inwieweit die Wahrnehmungen der
Zeugen verlässlich waren, ein unmittelbarer Bezug zum Anschlag nicht tragfähig
herzustellen. Die Angaben der Zeugen betrafen Sachverhalte, die zeitlich oder
situativ einen solchen Tatzusammenhang nicht belegen. Der dennoch unternommene
Versuch, die von den Zeugen beschriebenen vermeintlichen Kontaktpersonen zu
identifizieren, blieb erfolglos.

b) Die Rekonstruktion von Tagesablauf und Aufenthaltsorten des späteren
Attentäters Gundolf Köhler am Tattag hat keinen Hinweis auf potentielle
Tatbeteiligte erbracht. Aufgrund einer Tankquittung und aufgrund von
Zeugenaussagen konnte festgestellt werden, dass Gundolf Köhler nicht vor Mittag
des 26. September 1980 nach München aufgebrochen ist. Unter Zugrundlegung dieser
Erkenntnisse sowie der Weg-Zeit-Berechnungen ist die früheste denkbare
Ankunftszeit am Ortseingang München etwa 16 Uhr gewesen. Sichere Erkenntnisse,
wo und gegebenenfalls mit wem Gundolf Köhler die Zeit danach verbracht und wann
er sein Fahrzeug am späteren Sicherstellungsort abgestellt hat, konnten nicht
gewonnen werden. Keine Anhaltspunkte liegen dahingehend vor, dass er auf seiner
Fahrt vom Wohnort Donaueschingen nach München Mitfahrer gehabt hätte. Dies gilt
insbesondere auch im Hinblick auf zwei seiner engen Freunde. Ihnen hatte er
Mitte September 1980 von Überlegungen berichtet, zum Zwecke der Beeinflussung
der bevorstehenden Bundestagswahl, gegebenenfalls auf dem Oktoberfest, einen
Sprengstoffanschlag zu verüben. Die Ermittlungen haben insoweit auch ergeben,
dass diese beiden Personen nicht ernstlich mit der Begehung eines Anschlags
durch Gundolf Köhler gerechnet hatten.

c) Der Umstand, dass nach dem Attentat in der Nähe des Tatorts eine abgerissene
Hand aufgefunden wurde, lässt keinen tragfähigen Schluss auf etwaige
Tatbeteiligte zu. Bereits bei den ursprünglichen Ermittlungen wurde auf
Grundlage einer daktyloskopischen Untersuchung davon ausgegangen, dass es sich
bei der Hand um ein Körperteil von Gundolf Köhler gehandelt hat, an dessen
Leiche beide Hände fehlten. Von dieser Zuordnung ist weiterhin auszugehen, auch
wenn der Verbleib der sichergestellten Hand nicht mit letzter Gewissheit geklärt
werden konnte. Zudem existieren keine Hinweise auf andere Personen, denen bei
der Detonation Arme oder Hände abgetrennt worden sind. Die Angaben einer Zeugin
zu einem angeblich damals im Klinikum Hannover behandelten jungen Mann mit
abgerissener Hand haben sich nach Überprüfung als nicht ausreichend zuverlässig
erwiesen. Bereits der Aufenthalt eines Patienten mit dem beschriebenen
Verletzungsbild im Krankenhaus war nicht festzustellen. Die zeitliche Einordnung
der Wahrnehmung war ebenfalls nicht geeignet, einen Zusammenhang mit dem
Tatgeschehen belastbar zu begründen.

d) Die zur Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens führende Aussage einer
Zeugin erlaubt keine tragfähigen Schlüsse auf etwaige Mittäter oder Mitwisser.
Sie will, noch bevor in den Medien über Gundolf Köhler als den mutmaßlichen
Attentäter berichtet worden sei, ein Flugblatt gesehen haben, das einen Nachruf
auf ihn enthalten habe. Diese Angaben haben sich allerdings in entscheidenden
Punkten, insbesondere zur zeitlichen Einordnung des Geschehens, nicht bestätigt.

3. Einer der Schwerpunkte der wiederaufgenommenen Ermittlungen waren etwaige
Verbindungen Gundolf Köhlers zu rechtsgerichteten oder rechtsextremistischen
Vereinigungen sowie die Frage, ob sich aus diesen Verbindungen Anhaltspunkte für
die Beteiligung von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Gruppierungen am
Anschlag vom 26. September 1980 ergeben könnten.

a) Im Vordergrund standen dabei die bereits durch die früheren Ermittlungen
festgestellten Kontakte zur WSG. Insoweit hat sich zwar bestätigt, dass sich
Gundolf Köhler erstmals im Jahr 1975 schriftlich an Karl Heinz Hoffmann gewandt
hatte und er in der Folgezeit wahrscheinlich im Jahr 1976 zumindest an einer
„Wehrsportübung“ teilgenommen hatte. Eine darüber hinaus gehende Einbindung in
Strukturen oder bis zum Anschlag fortbestehende Kontakte ließen sich indessen
nicht belegen. Ebenfalls nicht feststellbar war ein über die zeitliche
Koinzidenz hinausgehender Bezug eines am 27. September 1980 an einem
deutsch-österreichischen Grenzübergang festgestellten Fahrzeugkonvois der WSG
zum Oktoberfestattentat. Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen nicht der
Flucht von Tatbeteiligten, sondern dem Transport von ausrangierten
Militärfahrzeugen in den Libanon dienen sollte.

b) Im Zusammenhang mit der im Libanon bestehenden Nachfolgeorganisation der WSG,
der sogenannten WSG Ausland, wurde geprüft, ob die Vorsprache von mehreren ihrer
Angehörigen bei der Deutschen Botschaft in Beirut zwei Tage vor der Tat der
Verschaffung eines Alibis hätte dienen können. Belastbare Hinweise darauf haben
sich indessen nicht finden lassen. Ebenfalls in Verbindung mit der WSG Ausland
wurde die Selbstbezichtigung eines WSG Ausland-Mitglieds an einer Hotelbar in
Damaskus einer erneuten Überprüfung unterzogen. Insoweit konnte zwar ein solches
Gespräch mit einem Zeugen jedenfalls im Kern verifiziert werden; indessen muss
davon ausgegangen werden, dass die nach erheblichem Alkoholgenuss erfolgten
Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen. Der Äußernde selbst war zur Tatzeit
nachweislich nicht in München und seine Angaben waren im Wesentlichen ohne
nachprüfbare Einzelheiten geblieben. Gleiches gilt für das angebliche Geständnis
eines Angehörigen der WSG, der unmittelbar vor seinem Selbstmord im Jahr 1982
angegeben hatte, am Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Auch insoweit waren der
Bezichtigung keine Einzelheiten zur angeblichen Tatbeteiligung zu entnehmen.
Zudem hatte er sich am 26. September 1980 nachweislich nicht in Bayern
aufgehalten.

c) Mit Blick auf mögliche Tatbeteiligte aus dem Umfeld rechtsgerichteter oder
rechtsextremistischer Gruppierungen wurden die Bezüge Gundolf Köhlers zum
Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e.V. sowie Verbindungen zur
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Jugendorganisation Junge
Nationaldemokraten, zur Wiking-Jugend, zur Aktionsfront Nationaler Sozialisten
und zur Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit, geprüft.
Zureichende Anhaltspunkte für Mittäter, Gehilfen oder Anstifter aus diesem Kreis
haben sich nicht ergeben. Dies gilt auch mit Blick auf einen Rechtsextremisten,
der im Dezember 1980 in Erlangen ein jüdisches Verlegerpaar ermordet hat und
zeitweilig dem Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e.V. angehört
haben soll. Insoweit hat sich eine Bekanntschaft zu Gundolf Köhler nicht
feststellen lassen.

4. Umfangreiche Ermittlungen erfolgten zum Komplex der sogenannten
Stay-Behind-Organisationen westlicher Nachrichtendienste. Diese Organisationen
hatten in der Bundesrepublik Deutschland Depots während der Zeit des „Kalten
Krieges“ angelegt, um im Falle eines Angriffs durch Truppen des Warschauer Pakts
auf darin versteckte Waffen und bereitgehaltenen Sprengstoff zurückgreifen zu
können. In diesem Zusammenhang wurden das Anlegen von Depots im Raum
Lüneburg/Uelzen durch einen Rechtsextremisten, etwaige Bezüge zu dem Anschlag in
Bologna am 26. Oktober 1980 sowie die Behauptungen eines Historikers zur
Verantwortlichkeit konkreter Personen untersucht. Zureichende Anhaltspunkte für
das Vorhandensein etwaiger Mittäter, Anstifter oder Gehilfen am
Oktoberfestanschlag haben sich daraus nicht ableiten lassen.

5. Auch haben sich keine Hinweise darauf ergeben, dass Gundolf Köhler bei der
Beschaffung oder bei der Herstellung des Sprengsatzes auf die strafrechtlich
relevante Hilfe anderer zurückgegriffen hätte. Zwar konnte die Herkunft
einzelner Komponenten der Bombe nicht zurückverfolgt werden. Es ist jedoch
gesichert, dass sich der Attentäter schon seit Jugendzeiten für Waffen und
Sprengstoffe interessierte sowie über die zur Herstellung einer Bombe
notwendigen Fähigkeiten und Werkzeuge verfügte. Zudem war er in der Lage, sich
die einzelnen Komponenten für die verwendete Sprengvorrichtung selbst und ohne
die Mitwirkung anderer Personen zu beschaffen.

6. Gegenstand der Ermittlungen war außerdem die Frage, inwieweit der
seinerzeitige Abteilungsleiter Staatsschutz im Bayerischen Staatsministerium des
Innern durch die Weitergabe von Informationen etwaige Mittäter gewarnt haben
könnte. Insoweit wurden umfangreiche Akten aus einem Strafverfahren und zwei
Untersuchungsausschüssen des Bayerischen Landtages ausgewertet. Eine Vereitelung
des Erfolgs von Ermittlungsmaßnahmen konnte nicht festgestellt werden.

Als Ergebnis einer Gesamtschau aller durch die Soko „Theresienwiese“ bereits
erhobenen Erkenntnisse und der durch die Soko „26. September“ neu gewonnenen
Ermittlungsergebnisse ist festzuhalten, dass es keine konkreten Anhaltspunkte
für eine strafrechtliche Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter
oder Gehilfen bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung des Anschlags durch
Gundolf Köhler gibt. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass Fragen
offengeblieben sind sowie einzelne Sachverhalte nicht vollständig festzustellen
oder zu bewerten waren. Weitere Erfolg versprechende Ermittlungsansätze sind
derzeit nicht zu erkennen, weshalb die Ermittlungen einzustellen waren.

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