Salafisten festgenommen

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds sowie eines mutmaßlichen
Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat
al-Nusra“

Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2020

den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen
Staatsangehörigen Sami A. S.

in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die
Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Die mit dem Vollzug der heutigen
Maßnahmen befassten Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
sowie Sachsen-Anhalt haben ihre landeseigenen Spezialkräfte hinzugezogen. Mit
den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt, unter dessen Federführung die
heutigen Maßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, im Zusammenhang mit einem
nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht
zu schützende Person gemeinschaftlich getötet zu haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB).
Zudem besteht gegen Khedr A. K. der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in
der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra (JaN)“ sowie
gegen Sami A. S. der dringende Tatverdacht, ein Unterstützer dieser Vereinigung
gewesen zu sein (§§ 129b, 129a StGB).

In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt
zur Last gelegt:

Khedr A. K. schloss sich zu einem derzeit nicht näher bekannten Zeitpunkt vor
dem 10. Juli 2012 in der syrischen Region Muhassan der Gruppierung „Ghurabaa
Muhassan“ an. Diese wiederum hatte sich bereits um den 6. Juni 2012 in die
ausländische terroristische Vereinigung „Jabhat al-Nusra (JaN)“ eingegliedert.
Am 10. Juli 2012 beteiligte sich Khedr A. K. zusammen mit anderen Kräften der
„Ghurabaa Muhassan“ und der bewaffneten Gruppierung „Ezz El Din Al Qassam“ an
der Hinrichtung eines zuvor von diesen Gruppierungen gefangen genommenen
Oberstleutnants der syrischen Streitkräfte. Khedr A. K. bewachte den an den
Händen gefesselten und durch schwere Misshandlungen gezeichneten Gefangenen bei
der Verbringung zum Hinrichtungsort.

Sami A. S. filmte die anschließende Erschießung des Tatopfers und kommentierte
diese Aufzeichnung in verherrlichender Art und Weise, um sie anschließend zu
Propagandazwecken zu veröffentlichen.

Die Beschuldigten werden heute (13. Juli 2020) dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den
Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.

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