Islamist kommt vor Gericht

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Juli 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf Anklage gegen den tadschikischen Staatsangehörigen Ravsan B. erhoben.
Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der
ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu
haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). In diesem
Zusammenhang ist er zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Var. 3 StGB), wegen der Verschaffung einer
Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 Abs. 1
Nr. 2 StGB), wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr.
2 lit. b WaffG), wegen Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz
2 StGB) sowie wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 1 Nr.
1 lit. a Var. 8 AWG) angeklagt.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender
Sachverhalt dargelegt:

Ravsan B. gründete spätestens im Januar 2019 zusammen mit weiteren
tadschikisch-stämmigen Beschuldigten eine Terrorzelle und gliederte sich mit
dieser in die Befehlshierarchie des „Islamischen Staates“ ein. Damit verfolgten
sie das Ziel, im Namen der Terrororganisation Anschläge in Deutschland zu
begehen sowie die Strukturen des IS und dessen bewaffneten Kampf durch
finanzielle Zuwendungen zu fördern. Dabei wurden der Angeschuldigte sowie die
übrigen Mitglieder der Terrorzelle durch zwei ranghohe Mitglieder des IS
angeleitet und unterwiesen. Der Angeschuldigte stand seit Januar 2019 für die
Zelle mit einem IS-Führungsmitglied in Syrien in Kontakt, das ihn unter anderem
anwies, in Deutschland den bewaffneten Kampf gegen die aus ihrer Sicht
„Ungläubigen“ aufzunehmen und Anschläge zu verüben. Daneben kommunizierte die
Zelle mit einem hochrangigen IS-Führer in Afghanistan. Von diesem erhielten die
Mitglieder der Zelle zum einen „religiösen Unterricht“ im Sinne einer
radikal-islamischen Glaubensauslegung. Zum anderen machte dieser Repräsentant
konkrete Vorgaben hinsichtlich des von der Zelle beabsichtigten Anschlags in
Deutschland.

Zum Zwecke der Finanzierung ihrer Planungen sowie für die wirtschaftliche
Unterstützung der IS-Mitglieder in den Kampfgebieten in Syrien und Irak nahmen
die Mitglieder der Terrorzelle einen mit 40.000 US Dollar dotierten Auftrag zur
Tötung eines albanischen Geschäftsmannes an. Für die Umsetzung des
beabsichtigten Mordanschlags reiste der Angeschuldigte mit einem weiteren
Zellenmitglied Ende Februar 2019 über Österreich nach Albanien. Hierbei
bedienten sie sich der Unterstützung zweier tschetschenisch-stämmiger Mittäter,
die ihnen neben dem Transport auch bei der Beschaffung einer scharfen
Schusswaffe nebst Schalldämpfer halfen. In Albanien angekommen observierten der
Angeschuldigte und die drei weiteren Tatbeteiligten das potenzielle
Anschlagsopfer über mehrere Tage und kundschafteten dessen Lebensgewohnheiten
aus. Unmittelbar vor der geplanten Ausführung des Anschlags kamen ihnen jedoch
Zweifel an der Identität der am beabsichtigten Anschlagsort erschienenen Person.
Der Angeschuldigte und seine Mittäter versuchten noch, sich bei ihren
unbekannten – Hintermännern Gewissheit zu verschaffen, indem sie diesen über
ihre Mobiltelefone Lichtbildaufnahmen der ausgespähten Person übermittelten. Da
dies jedoch keine Klarheit brachte, brachen sie das Vorhaben ab und reisten noch
in der gleichen Nacht aus Albanien nach Deutschland zurück.

Trotz dieses Rückschlags hielten der Angeschuldigte und die weiteren Mitglieder
der Terrorzelle an ihrem Ziel fest, in Deutschland Anschläge für den IS zu
begehen. Hierzu hatte sich der Angeschuldigte bereits Anleitungen für die
Herstellung verschiedener Sprengstoffe und Zündmechanismen verschafft. Zudem
hatte er die Schusswaffe aus dem gescheiterten Mordanschlag zu sich nach Hause
verbracht. In Absprache mit dem sich in Afghanistan aufhaltenden
IS-Führungskader planten die Mitglieder der Terrorzelle die Ermordung eines
Mannes, der in Deutschland lebt und sich kritisch über den Islam geäußert hatte.
Durch die Tat sollte ein Exempel statuiert und der Anschlag – auf Anweisung des
IS-Repräsentanten aus Afghanistan – zu Propagandazwecken der Vereinigung
verwendet werden. Dieser gab den Zellenmitgliedern vor, sie sollten Bilder des
Leichnams des Opfers fertigen, die sodann mit einem Aufruf zum Kampf gegen die
„Ungläubigen“ auf dem Internetportal YouTube veröffentlicht werden sollten. In
Umsetzung der Anschlagsplanungen observierte eines der Zellenmitglieder das
ausgewählte Opfer am 14. März 2019 und verabredete hierbei zeitgleich per
Telefon mit dem Angeschuldigten die Übergabe der aus Albanien zurückgebrachten
Schusswaffe. Zur weiteren Umsetzung der Tat kam es nicht, da der Angeschuldigte
und das weitere Zellenmitglied noch am selben Abend durch Beamte eines
Sondereinsatzkommandos festgenommen wurden und die Schusswaffe sichergestellt
werden konnte.

Neben den Planungen, einen Anschlag für den IS in Deutschland zu begehen, hat
der Angeschuldigte im Zusammenwirken mit weiteren Zellenmitgliedern die
terroristische Vereinigung zugleich wirtschaftlich unterstützt. Hierzu
transferierte er über einen in der Türkei ansässigen Finanzagenten im Februar
2019 in zwei Tranchen einen Gesamtbetrag von rund 1.000 Euro an das
IS-Führungsmitglied in Syrien.

Der Angeschuldigte befindet sich bereits seit dem 15. März 2019 aufgrund von
jeweils durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf erwirkten Haftbefehlen
des Amtsgerichts Neuss vom 16. März 2019 sowie des Ermittlungsrichters des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2019 in Untersuchungshaft. Gegen
ihn hat die Bundesanwaltschaft am 9. April 2020 einen Haftbefehl beim
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. Die Ermittlungen gegen die am
15. April 2020 festgenommenen weiteren mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle
dauern noch an.

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