Wieder ein IS-Mitglied angeklagt

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 10. August 2020 vor dem Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Zeynep G. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Es besteht zudem ein hinreichender Tatverdacht, dass sie zugleich in einem dieser Fälle gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen (§ 22a Abs. 1
Nr. 6 KrWaffKontrG) und in einem anderen Fall ein Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte (§ 9 Abs. 1 VStGB) verübt hat.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender
Sachverhalt dargelegt:

Zeynep G. reiste Ende September/Anfang Oktober 2014 aus der Bundesrepublik
Deutschland nach Syrien aus, um dort im Herrschaftsgebiet der ausländischen
terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ zu leben. In Syrien
heiratete sie einen tschetschenischen „IS“-Kämpfer und schloss sich der
Terrororganisation an. Fortan lebte sie mit ihrem Ehemann zusammen, kümmerte
sich um den gemeinsamen Haushalt und ermöglichte ihrem Ehemann so, für den „IS“
als Kämpfer tätig zu werden. Zudem forderte sie im März 2015 über den
Messengerdienst WhatsApp eine in Deutschland lebende Bekannte auf, ihrer nach
Ansicht der Angeschuldigten bestehenden religiösen Pflicht zum „Jihad“
nachzukommen, die Bundesrepublik zu verlassen und sich ebenfalls der
terroristischen Vereinigung anzuschließen.

Nachdem ihr damaliger Ehemann Mitte des Jahres 2015 bei einem Gefecht getötet
worden war, kam die Angeschuldigte in einem Frauenhaus des „IS“ unter. Im
Oktober/November 2015 heiratete sie dann nach islamischem Ritus ein ebenfalls
aus Deutschland nach Syrien ausgereistes „IS“-Mitglied und zog zu diesem nach
Raqqa. Dort lebten sie mit dem gemeinsamen Sohn bis zumindest Sommer 2017 in
einer vom „IS“ zur Verfügung gestellten Wohnung, die von der Vereinigung
vereinnahmt worden war, nachdem die vorherigen Bewohner vor dem „IS“ geflohen
waren. Zeynep G. führte den gemeinsamen Haushalt und erledigte die für ihre
gemeinsame Lebensführung und die Tätigkeit ihres Mannes für den „IS“ notwendigen
Einkäufe. Die Nutzung der Wohnung wurde der Angeschuldigten und ihrem Ehemann
als Besoldungssurrogat für die für den „IS“ geleisteten Dienste unentgeltlich
überlassen. Zusätzlich erhielten sie beide von der Terrororganisation für ihre
Tätigkeiten monatlich eine gemeinsame Zahlung in Höhe von 100 US-Dollar.

Dem Hochzeitswunsch der Angeschuldigten entsprechend hatte ihr Ehemann ihr ein
Schnellfeuergewehr des Typs AK 47 „Kalaschnikow“ besorgt und sie im Umgang mit
dieser Waffe unterwiesen. Zeynep G. hatte diese für mehrere Wochen in der
gemeinsamen Wohnung in Raqqa in ihrem Besitz, bis sie aufgrund von Geldknappheit
verkauft werden musste.

Der Ehemann der Angeschuldigten kam in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 ums
Leben. Zeynep G. geriet zu Beginn des Jahres 2019 in die Obhut von kurdischen
Kräften und wurde in ein Flüchtlingslager in Nordsyrien verbracht. Aus diesem
gelang ihr Anfang dieses Jahres die Flucht. Nach ihrer Einreise in die Türkei im
Februar 2020 wurde sie von dortigen Sicherheitskräften aufgegriffen und befand
sich seither in Abschiebehaft.

Die Angeschuldigte wurde am 21. Mai 2020 am Flughafen Frankfurt am Main
festgenommen und befindet sich seit dem Folgetag in Untersuchungshaft (vgl.
Pressemitteilung Nr. 18 vom 22. Mai 2020).

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