Bahnbrechendes Urteil

Corona-Beschlüsse ohne Parlamentszustimmung rechtswidrig

Der Rechtsstaat ist noch nicht tot, aber in diesen Zeiten hängt sein Fortbestand in zunehmendem Maß von der Justiz ab. Die Regierung errichtet ein immer hemmungsloseres Corona-Regime, die gesetzgebende Gewalt nimmt ihre Abdrängung in die Bedeutungslosigkeit und ständige Übergehung schweigend hin – da ist offenbar die richterliche Unabhängigkeit die letzte Brandmauer gegen die Tyrannei einer Gesundheitsdiktatur. Und dass diese Brandmauer noch funktioniert, stellte gerade wieder das Amtsgericht Dortmund fest.

In einem epochalen und richtungsweisenden Freispruch wurde diesmal die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalens vom Frühjahr zerpflückt – eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung, da sie sich auf die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe ins Verhalten der Bürger insgesamt bezieht und insbesondere mit Blick auf den gerade gestarteten zweiten Lockdown Ansporn und Ermutigung bietet, den Klageweg zu beschreiten – und nicht müde zu werden, den Irrsinn einer willkürlichen, unlogischen, auf Angst und Aktionismus begründeten Notstandspolitik zu bekämpfen.

Unter dem Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20 hatte das Gericht gestern festgestellt, dass die NRW-Corona-Schutzverordnung seinerzeit ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – nämlich vorbei am Souverän, ohne Berücksichtigung des Parlamentsvorbehaltes (Details zum Urteil können bei der Presse- und Öffentlichkeitsstelle des Dortmunder Gerichts erfragt werden). Es war damals schon derselbe undemokratische Entscheidungsprozess, sozusagen per Hinterzimmerpolitik der Exekutive, selbst gravierendste Freiheitseinschränkungen zu beschließen (und wie wir wissen, hat sich diese „Arbeitsweise“ durch Merkels „Kriegskabinett“ der Bund-Länder-Corona-Gipfel seither eher noch verschlimmert).

Anlass: „Gemeingefährliches“ Treffen zu Dritt
Im konkreten Fall war drei Bürgern „gemeingefährliches Verhalten“ vorgeworfen worden, weil sie an einem warmen Frühlingsabend zu dritt im Freien zusammengestanden hatten. Von den Gründungsvätern der Republik sei der unbedingte Zustimmungsvorbehalt des Parlaments für solche Fälle als „Lehre aus 1933“ vorgesehen worden; zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten nach Meinung des Gerichts durchaus in guter Absicht die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Doch „rechtswidrig ist rechtswidrig“, so das Amtsgericht, das zudem den Staatsrechtler Carl Schmitt zitierte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“.

Die Staatsanwaltschaft kann nun zwar noch Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Hamm gegen das Urteil einlegen, und dieses ist auch eine Einzelfallentscheidung – doch die zentrale Botschaft, gerade hinsichtlich des aktuellen Lockdowns, ist unüberhörbar: Die Politik darf sich nicht alles herausnehmen, und es lohnt sich definitiv für jeden Einzelnen, sich juristisch zur Wehr zu setzen und es im Zweifel darauf ankommen zu lassen. „Querdenken“-Rechtsanwalt Markus Haintz kommentiert zufrieden: „Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass bei ‚Corona-Grundrechtseingriffen‘ das Parlament zu entscheiden hat, nicht der Verordnungsgeber.“

In der Tat: Der zivile Ungehorsam, ob er sich nun in „Maskenverweigerung“ da äußert, wo entsprechende Vorschriften gänzlich unsinnig sind, oder in der Hinterfragung von Grundrechtseingriffen, ist nicht ganz vergebens. (DM)

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