Linksextremistin festgenommen

Festnahme und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a.

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen.

In Leipzig wurden zudem die Wohnungen der Festgenommenen sowie zweier weiterer
mutmaßlicher Mitglieder der linksextremistischen kriminellen Vereinigung auf
Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
durchsucht.

Die polizeilichen Ermittlungen werden durch die Soko LinX des
Landeskriminalamtes Sachsen geführt.

Lina E. ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer kriminellen
Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). Zudem besteht gegen sie der
dringende Tatverdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung (§
223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB), des besonders schweren
Landfriedensbruchs (§ 125 Abs. 1 Nr. 1, § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB), des
räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB), des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB), der
Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sowie der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB).
Gegen die beiden anderen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht
unter anderem der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung.

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Lina E. schloss sich spätestens im September 2019 einer linksextremistischen
Vereinigung in Leipzig an. Ausschlaggebend für die spätestens im Januar 2019
erfolgte Gründung dieser Vereinigung war die von allen Mitgliedern geteilte
militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden
demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie
des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet. Vor diesem Hintergrund führte die
Vereinigung Angriffe gegen Personen durch, die aus Sicht der Vereinigung der
„rechten Szene“ angehören.

Seit dem Anbeginn ihrer Mitgliedschaft nahm Lina E. eine herausgehobene Stellung
innerhalb der Vereinigung ein. Unter anderem übernahm sie bei Anschlägen das
Kommando, bereitete deren Ausführung vor und stellte ihr Kraftfahrzeug als
Fluchtmittel zur Verfügung. Im Einzelnen:

1. Am 19. Oktober 2019 verübte Lina E. mit weiteren Tatbeteiligten, insgesamt 10
bis 15 Personen, einen Anschlag auf den Inhaber sowie die Besucher einer
Gaststätte in Eisenach. Diese wurde als Ziel ausgewählt, da es sich um einen
mutmaßlichen Treffpunkt der „rechten Szene“ handelte. Die Beschuldigte drang mit
einem Teil der anderen Mittäter in die Räumlichkeiten ein. Anschließend griffen
sie ihre Opfer unter anderem mit Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten und
Faustschlägen an und fügten ihnen hierdurch erhebliche Verletzungen zu. Zudem
zerstörten sie mehrere Fensterscheiben und Teile des Inventars.

2. Auf den Betreiber der vorgenannten Gaststätte plante die Beschuldigte mit
anderen Vereinigungsmitgliedern einen weiteren Anschlag, der am 14. Dezember
2019 umgesetzt werden und bei dem unter anderem Hämmer als Tatmittel zum Einsatz
kommen sollten. Zu diesem Zweck entwendete die Beschuldigte am Tag vor dem
geplanten Anschlag zwei Hämmer in einem Leipziger Baumarkt. Allerdings wurde sie
dabei von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ertappt und angesprochen.
Lina E. versuchte ihm zu entkommen, versetzte ihm zu diesem Zweck einen Stoß in
den Bauch und riss sich los. Kurze Zeit später konnte sie aber gestellt werden.

3. Trotz dieses Rückschlages setzten die Beschuldigte und die weiteren
Tatgenossen ihr Vorhaben um, bei dem Lina E. das Kommando führte. Sie
observierten die Gaststätte und folgten dem Opfer in die nähere Umgebung seiner
Wohnung. Dort setzte Lina E. ein Reizstoffsprühgerät gegen das Opfer ein,
während die anderen Mittäter mit Schlagstöcken, einem Hammer, einem Radschlüssel
und Stangen auf den Geschädigten einschlugen. Als die Beschuldigten auf die
Begleiter des Opfers aufmerksam wurden, wurden auch diese Ziel des Angriffs.
Nachdem sich die Geschädigten in ihr Kraftfahrzeug geflüchtet hatten,
attackierten die Beschuldigten dieses mit ihren mitgeführten Schlagwerkzeugen.
Durch zertrümmerte Scheiben versprühten sie Reizstoff in das Fahrzeuginnere und
schlugen wiederum mit Fäusten und der mitgeführten Bewaffnung auf die
Geschädigten ein, wodurch diese erheblich verletzt wurden. Nachdem sich die
Geschädigten dem Angriff entziehen konnten, flüchteten die Beschuldigten mit dem
Fahrzeug von Lina E. An diesem hatte die Beschuldigte Kennzeichen angebracht,
die sie zuvor im November 2019 entwendet hatte.

4. Schließlich spähte Lina E. im Juni 2020 zur Vorbereitung eines Anschlags die
Wohnanschrift einer Zielperson in Leipzig aus. Deren Personalien waren zuvor in
der linksextremistischen Szene öffentlich bekannt gemacht worden. Zur
Durchführung des Angriffs zog die Vereinigung auch Personen aus Berlin heran.
Allerdings konnte der Anschlag bedingt durch polizeiliche
Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden.

Lina E. wird heute (6. November 2020) dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über den
Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.