Causa Giffey: Geistiges Eigentum stehlen und betrügen?

Für Dr. Angela Merkel kein Problem!

von Michael van Laack

Seit gestern Nachmittag sind sowohl die MSM als auch die alternativen Medien voll von der Nachricht, dass unser aller Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel „zurückgegeben“ habe. Ein paar Aspekte kommen leider in der Fülle der Informationen zu kurz. Vor allem zeigt die Causa einmal mehr: Merkels Freunden wird in dieser Republik alles verziehen.

Zunächst einmal: Einen Doktortitel kann man nicht zurückgeben wie einen Führerschein. Man kann darauf verzichten ihn zu führen, ihn aus Personalausweis löschen lassen und auch darum bitten, nicht mehr als Doktor angesprochen zu werden. Aberkennen kann immer nur die Universität, an der promoviert wurde.

Klares Schuldeingeständnis

Franziska Giffey wollte einer Demütigung und will sich einer langen öffentlichen und internen Debatte entziehen. Sie ist der in Kürze anstehenden Entscheidung der FU Berlin zuvorgekommen, die aktuell zum zweiten Mal binnen eines Jahres Giffeys Arbeit überprüft. Offenbar wurde Giffey durchgestochen, dass die Prüfung diesmal nicht so glimpflich verlaufen würde wie beim ersten Mal. Im vergangenen Jahr hatte öffentlich noch Giffeys Nähe zur Doktormutter und anderen Mitgliedern des Entscheidungsgremiums  dazu geführt, das nur eine Rüge ausgesprochen wurde. Die ist zwar in der Universitätsordnung nicht vorgesehen, aber wen interessiert schon noch Recht im Merkels Deutschland 2020.

Es wird also im weiteren Verlauf nicht nur darum gehen dürfen, dass die Ministerin zurücktreten muss (eine der letzten Hoffnungen der SPD). Auch ist zu untersuchen, wer im vergangenen Jahr Einfluss genommen hat, um zu verhindern, dass man aus den offenbar bereits erkannten Plagiatsstellen in Frau Giffeys Arbeit die Konsequenzen zieht die jetzt anstehen.

Angela Merkel will an Giffey unbedingt festhalten!

Aus dem Kanzleramt verlautete gestern: „Die Bundeskanzlerin hat die Erklärung der Ministerin mit Respekt zur Kenntnis genommen und freut sich auf weitere gute Zusammenarbeit!“. So, So… Die Kanzlerin hat also mit Respekt zur Kenntnis genommen, dass ihre Ministerin bei ihrer Doktorarbeit getäuscht hat (in welcher Form auch immer) und nun – wo die Gefahr besteht, dass dies in den nächsten Tagen schriftlich festgestellt wird – einen Akt setzt, den es in Deutschland nicht gibt: Die Rückgabe des Doktortitels.

Wir erinnern uns: Im Fall Karl Theodor zu Guttenberg hat die beste Kanzlerin aller Zeiten (es ist ja schlie0lich auch das beste Deutschland…) ihn zwar auch noch verteidigt, als die Vorwürfe aufkamen, aber als sie sich als richtig erwiesen, musste er gehen.  Übrigens auch auf Druck der SPD.

Mehrere Rücktrittsforderungen  – Von Merkel und „ihrer“ SPD nicht

Während einige Politiker aller Parteien außer der SPD bereits erste Rücktrittsforderungen formulierten, kommt von der SPD und der Kanzlerin nicht. Ganz erstaunlich, sagte doch der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zur Affäre Guttenberg: „Sollte das Schule machen, würden sich künftige Politiker darauf berufen. Das schade der Demokratie. Gabriel forderte die Kanzlerin auf, Guttenberg dazu zu bewegen, eine Auszeit von der Politik zu nehmen.“

Und der von uns hochgeschätzte Corona-Experte Lauterbach sagte seinerzeit sehr treffend:

[zum Abspielen mit rechter Maustaste in das Bild klicken]

Die Causa Guttenberg hätte allen eine Mahnung sein sollen. Nun aber lesen wir schon wieder die gleichen Reflexe: Verniedlichend wird das Plagieren „Schummeln“ genannt.

Schummel ist etwas, dass ich mache, um meinen kleinen Sohn bei Monopoly zu besiegen oder er mich im Schach. Besser sollte die Frau Bundeskanzlerin und auch die Bundesfamilienministerin daran erinnern was zur Guttenberg-Affäre der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag verlauten ließ: „Wenn der jetzt durch die weitere Prüfung festgestellt wird, muss der Lügenbaron abtreten“.

Merkel braucht die  „Lügenbaronin“

Zur Unzeit könnte ein heftiger Koalitionskrach entstehen, wenn Merkel Giffey nicht den Rücken stärkt. Zudem liegt Giffey voll auf Merkels Gender- und Umerziehungslinie. Das Ziel, die Hoheit über die Kinderbetten zu erobern, war noch nie so nah.

Da muss man auch schon mal über Täuschung und Betrug einer Ministerin hinwegschauen können. Glaubwürdigkeit geht anders. Doch wer hat in dieser Regierung noch Interesse an glaubwürdiger Politik?

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