„Merkt euch ihre Namen!“

Corona-Ermächtigungsgestz im Bundestag durchgepeitscht

Nun ist es also Geschehen: Über das von UNSER MITTELEUROPA breit berichtete, neue Infektionsschutzgesetz mit dem Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – einem Ermächtigungsgesetz, welches das Grundgesetz aushebelt und von der Zwangsimpfung, über das Eindringen in Privaträume, bis zum dauerhaften Notstand, alles ermöglicht – wurde im deutschen Bundestag verabschiedet. Dank der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Während draußen vor den Toren des Bundestages zehntausende Menschen unter Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz dagegen protestierten, wurde drinnen die Demokratie offiziell begraben und der Faschismus eingeführt. 

Im Internet ruft man daher bereits auf, sich die Namen jener Politiker und Verantwortlichen gut zu merken und zu dokumentieren, die für dieses Gesetz und alles was damit kommen wird gestimmt haben.

CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten für Diktatur

In der 191. Sitzung des Deutschen Bundestages vom Mittwoch, 18. November 2020, stimmten die Abgeordneten folgend ab (656 abgegebene Stimmen, 52 Nicht abgegebene Stimmen):

  • CDU/CSU: 215 JA, 8 NEIN, 5 Enthaltungen, 0 Ungültig, 18 Nicht abgegeben
  • SPD: 133 JA, 1 NEIN (!), 2 Enthaltungen, 0 Ungültig, 15 Nicht abgegeben
  • AfD: 0 JA, 83 NEIN, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 6 Nicht abgegeben
  • FDP: 0 JA, 79 NEIN, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben
  • Die Linke: 0 JA, 58 NEIN, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 11 Nicht abgegeben
  • Grüne/Bündnis 90: 65 JA, 1 (!) NEIN, 1 Enthaltung, 0 Ungültig, 0 Nicht abgegeben
  • Fraktionslos: 0 JA, 5 NEIN, 0 Enthaltung, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben

Die genaue Namensliste der Abgeordneten mit ihrem Stimmverhalten ist hier abrufbar.

Das Stimmverhalten der Altparteien überrascht kaum, wobei bei der SPD der Kadergehorsam noch ausgeprägter sein dürfte, als bei der CDU/CSU, die zumindest auf ganze 8 NEIN-Stimmen kamen. Die Grünen sind wiederum ganz auf Systemlinie und können die Corona-Diktatur offenbar nicht rasch genug umsetzen. Ein mögliches Signal an die künftigen Koalitionspartner?

Starke Aktion der AfD

Die AfD machte als einzige Partei im Vorfeld massiv gegen das Infektionsschutzgesetz mobil. Und auch im Bundestag wurde lautstark und mit Transparenten protestiert.

„Heute in den Mittagsstunden soll das sogenannte 3. Bevölkerungsschutzgesetz den Bundestag passieren. Schon im Vorfeld hatte dieses Gesetzesvorhaben einen Aufschrei in der Bevölkerung verursacht angesichts der drohenden Angriffe auf unsere Grundrechte. So werden nicht nur die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, es werden auch weitreichende Befugnisse vom Parlament auf die Regierung übertragen. Mit dem sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz beerdigen Merkel, Spahn, Lauterbach und Co. unser Grundgesetz. Als AfD stehen wir dagegen auf: wir werden mit allen demokratischen Mitteln versuchen, das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu verhindern!“

SPD damals und heute

Am 23. März 1933 war es der SPD-Abgeordnete Otto Wels der im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten eine Rede hielt. Hitler besiegelte damit das Ende der Weimarer Demokratie. Einzig die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte gegen das Gesetz. In seiner mutigen Rede begründete der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels das Nein der Sozialdemokraten.
Ganz anders heute: Jetzt sind es die Sozialdemokraten die als einzige (!) Partei geschlossen für die Aushebelung des Grundgesetzes stimmten.

Quelle

Aber es gibt auch eine Parallele zu damals die erschreckt: Vor dem Reichstag hatte die SS das Gebäude abgeriegelt. Die Furcht vor empörten Demokraten muß wohl damals ähnlich wie heute gewesen sein.

Mehr dazu:

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Ein Gedanke zu “„Merkt euch ihre Namen!“

  1. Die Lage ist dramatisch wie noch nie seit Ende des Krieges, weil selbst private Treffen nicht mehr erfolgen dürfen.

    Der Mensch ist verweichlicht geworden. In Argentinien haben protestierende Massen, die sich auch hätten erschießen lassen, die Rücknahme der Corona-Verbote-Folter erzwungen.
    Aber im Wohlstandseuropa, nicht mal in Frankreich und erst recht nicht in Deutschland, passiert das nicht: Merkel, Söder gehen immer brutaler gegen gesunde, selber denkende Menschen vor. Die Hetzer mit ihren inszenierten Hetzbegriffen: Covidioten, Corona-Leugner, Maskenmuffel, Maskenverweigerer, uneinsichtige Corona-Gefährder stehen ihnen treu zur Seite.

    Wir erleben die schlimmsten Progrome gegen die Freiheit, die es je gab, nämlich gleichzeitig auf der ganzen Erde gegen Milliarden von Menschen gleichzeitig, verbundenen mit der Lüge, es sei zu deren Schutz.

    Wir müssen eine neue Form des Widerstands finden. Das ist leicht dahergeredet, weil die bequem gewordenen Menschen der Wohlstandsgesellschaft nicht mehr ihr Hemd für die Freiheit hergeben, nicht mal den Fernseher oder das Smartphone geben die her.

    Online-Treffen und Videokonferenzen können niemals die persönliche Präsenz ersetzen.
    Solche IT-Treffen sind NIE vertraulich, weil sie über die kontrollierten Netze verlaufen. Sie werden überwacht.

    Dagegen treffen sich die afro-arbischen Clans und Großfamilien in vollem Umfang weiter ohne den geringsten Zugriff von Merkel, Söder und co.
    Sie beherrschen inzwischen das Ruhrgebiet und Berlin vollständig und die restlichen Großstädte weitgehend.
    Dort breitet sich das in den seltensten Fällen gefährliche (Hochmalignität unter 0,1%) cov-sar2-Virus rasant, aber fast immer harmlos aus. Die Infizierten sind genesen und lachen nur!

    Mit dem totalen Versammlungsverbot bis hin zum Verbot des Treffens in privaten Räumen sind nicht nur Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, sondern das elementarste Grundrecht, nämlich die Würde des Menschen, die ja eigentliche durch keine Grundgesetzänderung eingeschränkt werden darf, außer Kraft. Doch was nützt mein Geschwätz dazu? Das Verfassungsgericht sieht eine solche Verletzung nicht, wofür Hunderte Seiten mit „substantiierter Begründung“ im Kadavergehorsam herbeizitiert werden. Kein Gericht wird uns helfen, sondern nur der eigene Geist und der Widerstand im Leiden durch ein bitteres Tal der Tränen, wenn überhaupt. Es sich bequem machen und den Kopf in den Sand stecken führt in den sicheren Untergang aller freiheitsliebenden Menschen. Am Ende bleiben nur noch sedierte Gerne-Sklaven auf der einen und „die da oben“, die „Alphas“ auf der anderen, übrig. Das ist eine rückschrittliche Entwicklung wie ins indische Kastenwesen, von dem sich in Indien viele, trotz formeller Demokratie, im Geist noch lange nicht verabschiedet haben. Zustände wie in China oder gar Nordkorea kommen Zug um Zug auf uns zu.

    So wie im Mittelalter potenziell jeder ein Ketzer war – oder in der DDR ein Klassenfeind war – etc. etc. etc., so ist heute jeder ein potenzieller „Corona-Gefährder“. Dumpfbacken, die bisher nichts zu sagen hatten, können plötzlich jeden Maskenmuffel denunzieren. Das sind die, die man immer mehr und überall ohne Not im Freien, auf dem Fahrrad, sogar im eigenen Auto mit Dauermaulkorb herumlungern sieht.
    Das ist der Wahnsinn, die Kant’sche Vernunft, die Aufklärung, wo der klare Geist alle Fakten abwägt, ist aufgehoben. Und die Gerichte, die anfangs noch gegen maßgebliche unsägliche Corona-Regelungen entschieden haben, werden zu Abnickern und die Tausende knüppelbereiter Einsatzkräfte, die gestern noch ein verständnisvolles Schwätzchen mit Demonstranten gehalten haben, schlagen heute brutal zu.

    Die Möglichkeit der Freiheit hängt nur noch an den wenigen Selberdenkern, aber die Masse (85%) kackt sich in die Hosen und denunziert oder knüppelt die Selberdenker, denen die Masse im Grunde auch die Demokratien nach dem Ende der Monarchien in Europa verdankt, nieder.

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