Grüne steigen aus direkter Demokratie auf Bundesebene aus

Robert Habeck, Chef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, spricht sich gegen bundesweite Volksabstimmungen aus.

Die Mehrheit der Delegierten folgte ihm heute auf dem Parteitag und hat direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm gestrichen.

Der Antrag des Grünen-Bundesvorstandes forderte: Die Volksabstimmung soll aus dem Grundsatzprogramm der Grünen gestrichen werden.

Am heutigen Sonntagvormittag sind die Delegierten auf dem Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Vorschlag von Robert Habeck und Jürgen Trittin mehrheitlich gefolgt und haben die Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene aus dem Grundsatzprogramm genommen. Der Änderungsantrag für die Beibehaltung der Forderung nach der bundesweiten Volksabstimmung, von vielen Mitgliedern unterschrieben, von Verbänden und Organisationen unterstützt, scheiterte. Es ist traurig. Eine Partei, entstanden aus der Umweltbewegung in Westdeutschland und der Bürgerrechtsbewegung in Ostdeutschland, streicht die Volksabstimmung aus ihrem Grundsatzprogramm.

Und das, obwohl

  • sich seit Jahren eine 2/3-Mehrheit der Wähler*innen in allen Umfragen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung ausspricht,
  • der Bürgerrat Demokratie bundesweite Volksabstimmungen mit deutlicher Mehrheit im Jahre 2019 empfohlen hat,
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volksbegehren und Volksabstimmungen als wesentliches Grundrecht für alle Landesverfassungen in Ost-Deutschland erkämpft haben,
  • vieler erfolgreicher Volksbegehren (mit den Grünen) auf Landesebene.

Und warum? Weil die Grünen, allen voran Robert Habeck, als aussichtsreicher Kanzlerkandidat der Grünen, an die Macht wollen mit der CDU und dafür die direkte Demokratie über Bord werfen. Weil ein Teil der Grünen es den Menschen nicht zutraut, direktdemokratisch und verbindlich unser Gemeinwesen mitzugestalten. Habeck fordert Bürgerräte, ignoriert aber bereits die Empfehlungen des ersten Bürgerrats in Deutschland.

Brigitte Krenkers, Gesellschafterin des OMNIBUS: „Ich bin davon überzeugt, dass den Grünen diese Entscheidung auf die Füße fallen wird. Ein Wandel geht nur mit den Menschen und nicht ohne sie. Den Blankoscheck für ein Durchregieren gibt es nicht mehr – auch nicht in grün.

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Ein Gedanke zu “Grüne steigen aus direkter Demokratie auf Bundesebene aus

  1. Bestürzt, entsetzt, traurig … das waren die ersten Reaktionen aus unseren Reihen, nachdem am Sonntagvormittag die Grünen auf ihrem Parteitag die direkte Demokratie aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen haben. Die Grünen machen ihren Machtanspruch geltend, sie wollen regieren. Vermutlich werden sie das. Aber sie werden nun nicht mehr die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid bei Koalitionsverhandlungen auf den Tisch legen.

    Damit verraten sie eine Kernforderung der Zivilgesellschaft. Die darf zwar noch ihre Stimme erheben, aber die direkte Demokratie, um sich auch durchzusetzen – unabhängig davon, wer regiert – wird ihr von den Grünen nicht mehr zugestanden. Die Klimaschutzbewegung, die Gewerkschaften, Sozialverbände, die Demokratiebewegung … lassen sie alle im Regen stehen. Wir wollen an die Macht, wählt uns, wir werden es schon richten. Das krähen nun auch die grünen Hähne auf dem Misthaufen der drängenden Probleme. Es offenbart sich ein elitäres Politikverständnis, das Demokratie hauptsächlich von oben denkt.

    Die Bürgerräte sollen es nun richten. Sie würden einlösen, was die direkte Demokratie nicht vermag, meinte Robert Habeck in seiner Rede. Was für ein Fehlschluss, was für eine Unkenntnis des demokratischen Systems: Auch die Bürgerräte sind nur Ratschläge. Sie brauchen die direkte Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern wirklich ernst genommen werden. Nur die direkte Demokratie sichert, dass die Menschen verbindlich entscheiden können.

    Damit haben sich die Grünen nach 40 Jahren von einem ihrer Gründungsimpulse verabschiedet und eine ihrer Verbindungen zur Bürgerrechtsbewegung der DDR gekappt. Dieses „Bündnis 90“ verblasst. Es gab einen hervorragenden Antrag von Lukas Beckmann, Mitgründer der Grünen und von Mehr Demokratie, mit dem die direkte Demokratie ins Grundsatzprogramm zurückgeholt werden sollte. Und es gab die besseren Reden und Argumente für die direkte Demokratie. Herzlichen Dank! Wir haben gemeinsam mit vielen Grünen in den vergangenen Wochen gekämpft, geredet, den Offenen Brief von 14 Organisationen auf den Weg und zu allen Kreisverbänden der Grünen gebracht. Das waren gute Debatten, die uns zusammengeschweißt haben.

    Das ist eine gute Voraussetzung, nicht aufzugeben: Schon gibt es Stimmen in der Partei, die die direkte Demokratie dennoch als Thema bei den Grünen halten wollen. Das werden wir unterstützen! Schon morgen schauen wir wieder nach vorn.

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