Terororfinanziers festgenommen

Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Januar 2021)
den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. in Ulm, Delmenhorst und München vom Bundeskriminalamt vorläufig festnehmen lassen.

Die drei Beschuldigten werden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen sowie den
Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Gegen sie besteht der
Tatverdacht der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahrir al-Sham HTS“) sowie des Verstoßes gegen
das Außenwirtschaftsgesetz (§ 89c Abs. 1 Nr. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, §
129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG).

Neben den Wohnungen der drei vorläufig Festgenommenen wurden unter Federführung
des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in Berlin,
München, Raum Ulm und Neu-Ulm, Kerpen (Rhein-Erft-Kreis), Laatzen (Region
Hannover), Witten (Enneppe-Ruhr-Kreis) sowie Wiesbaden die Wohnungen und andere
Räumlichkeiten von elf weiteren Beschuldigten auf Grundlage von Beschlüssen des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Gegen sie besteht
ebenfalls der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in
Ausland.

Den Beschuldigten wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Bei der HTS handelt es sich um einen Anfang 2017 erfolgten Zusammenschluss
verschiedener Gruppierungen militant-fundamentalistischer Ausrichtung in Syrien,
darunter insbesondere die ausländische terroristische Vereinigung „Jabhat
al-Nusra“ (JaN). Wie die JaN hat die HTS es sich zum Ziel gesetzt, die syrische
Regierung gewaltsam zu stürzen und dort einen auf ihrer Ideologie gründenden
„Gottesstaat“ zu errichten.

Die Beschuldigten gehören einem internationalen Netzwerk an, das die
terroristischen Aktivitäten der HTS in Syrien von Europa aus länderübergreifend
durch finanzielle Spenden gefördert hat. In dieses Netzwerk waren Önder A. und
Tassilo M. als Finanzmittler eingebunden. Der Beschuldigte Önder A. hielt sich
in der Türkei auf und fungierte als Mittelsmann zu einem HTS-Mitglied in Syrien.
Dieses unterhielt von dort aus eine Plattform im Internet, auf der öffentlich zu
Spenden für die Terrororganisation und die Finanzierung ihres bewaffneten
„Jihads“ aufgerufen wurde. Dabei warb das HTS-Mitglied ausdrücklich damit, dass
die Zuwendungen insbesondere für den Kauf von Schusswaffen und Zubehör sowie für
die Sicherung des Lebensunterhalts für bewaffnete Kämpfer eingesetzt würden.

Vor diesem Hintergrund überwies der Beschuldigte Tassilo M. in drei Fällen
zwischen Juli und September 2018 als Spenden für die HTS in Empfang genommene
Geldbeträge an den Beschuldigten Önder A. Dieser wiederum leitete die Beträge an
das vorgenannte HTS Mitglied in Syrien weiter.

Valdete M. überwies im September 2018 ebenfalls einen als Zuwendung an die HTS
bestimmten Geldbetrag an Önder A., der wiederum die Weiterleitung nach Syrien
veranlasste. Zuvor hatte Valdete M. im Februar 2018 eine Spende an die HTS über
einen anderen Finanzmittler nach Syrien an das besagte HTS-Mitglied
transferiert.

Gegen die übrigen von den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen
Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht, als Spendensammler tätig gewesen zu
sein oder die HTS selbst durch Geldzuwendungen unterstützt zu haben.

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