V-Leute in der AfD

Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben.

Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurück sollen, wird nicht zurückgeschreckt.

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt dazu:
„Das Ausspähen der Alternative für Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist einer Demokratie unwürdig. Dieses Vorgehen der Verfassungsschutzämter soll nicht nur dazu dienen, die AfD weiter zu diskreditieren und Informationen abzuschöpfen.

Es soll auch Unruhe in die Partei tragen, indem sich Mitglieder am Ende ggf. sogar gegenseitig der Bespitzelung verdächtigen. Von solchen durchsichtigen Manövern lassen wir uns nicht beeindrucken und werden unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Wo immer es zu Versuchen der Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz kommt, wird gebeten, diese weiterhin der AG-VS über die Bundesgeschäftsstelle zu melden.

Es ist absurd, dass mit der AfD eine Partei in Gänze von den Nachrichtendiensten in die Zange genommen werden soll, die sich am deutlichsten für Volksentscheide und den Bestand sowie die Sicherheit Deutschlands ausspricht!

Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Wir werden den unlauteren staatlichen Versuch, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen und uns gegen das Agieren der Verfassungsschutzämter und Innenministerien mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!“

Beatrix von Storch: Im Kampf gegen die AfD ist Verfassungsschützern alles ‚Recht‘
Berlin, 18. Februar 2021. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel als Geheimnisverrat und als schwerwiegenden Vorfall bezeichnet. Dadurch sei dem Berliner Verfassungsschutz ein „enormer Schaden“ zugefügt worden, wie Geisel im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen führt die AfD im Freistaat als Verdachtsfall. Verschiedene Medien haben Anfang Februar 2021 darüber berichtet. Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch das Landesamt nur über erwiesene extremistische Bestrebungen unterrichten. Damit ist in Sachsen – im Gegensatz zum Bund und einigen Bundesländern – die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:
„Wenn entlastende und also politisch nicht gewollte Informationen aus dem Verfassungsschutz an die AfD weitergegeben werden wie in Berlin, hat das Sondersitzungen und Ermittlungen zur Folge. Wenn aber vergleichbare Informationen zulasten der AfD von Politik und Behörden – gegen Recht und Gesetz und zum schwersten Schaden der Partei – an die Medien gegeben werden, wie u. a. die rechtswidrige Bekanntgabe der AfD als Verdachtsfall in Sachsen, dann ist das offensichtlich unproblematisch.

Ähnlich verhält es sich bei der rechtswidrigen Bekanntgabe der Bundespartei als ‚Prüffall‘ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Auch hier wurden Recht und Gesetz vorsätzlich gebrochen – was Gerichte bestätigt haben – , um so der AfD politisch zu schaden. Das dubiose Gutachten ist übrigens als politisches Kampfinstrument weiterhin einsehbar auf netzpolitik.org. Kein Verfassungsschutzamt regt sich auf.

Was für eine verlogene Doppelmoral der sogenannten ‚Verfassungsschützer‘ und der sie steuernden etablierten Parteien, wenn es darum geht, die AfD als ihren politischen Hauptgegner zu bekämpfen. Die obersten Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern schützen ihre jeweiligen Regierungen vor dem unliebsamen politischen Gegner und brechen dabei Recht und Gesetz. Berlins SPD-Geisel merkt man seine SED-Vergangenheit auch hier wieder an: Zersetzung des politischen Gegners mit allen Mitteln und Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für die eigenen politischen Ziele.“

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