Hilfszahlungen an kleine Unternehmen ausgesetzt

„Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist“

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte gestern über seine Homepage mit, dass die sogenannten Corona-würden. Grund sei ein Verdacht auf vielfache Betrugsversuche.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert wie folgt:

„Die Bundesregierung ist eindeutig nicht mehr Herr der Lage. Sie versucht wieder einmal Probleme zu lösen, die es ohne sie beziehungsweise ohne ihren Lockdown nie gegeben hätte. Doch wenn man diesen schon irrationalerweise weiter aufrechterhält, dann muss man Kompensationszahlungen auch professionell gestalten – also betrugssicher. Die Existenz von deutschen Firmen, die durch den Lockdown unverschuldet in Not geraten sind, hängt davon ab.

Doch die Bundesregierung hat die Entschädigungszahlungen zunächst viel zu spät bereitgestellt; und sie nun auch noch zum Teil an Unberechtigte ausgereicht. Jetzt kommt mit dem Auszahlungsstopp die Notbremse und die Firmen, die unverschuldet in Not geraten sind, warten weiter. Wie viele Existenzen wird dieses Versagen der Regierung kosten? Wie hoch ist der Schaden für den Steuerzahler? In früheren Zeiten wäre der zuständige Minister in einem solchen Fall zurückgetreten.

Doch das Betrugs-Problem dürfte sogar noch größer sein als es hier zutage tritt. Wo immer planbürokratisch Geld verteilt wird, werden Betrüger versuchen, diese Mittel zu erlangen. Insbesondere beim Green Deal auf EU-Ebene sowie beim (weitgehend fälschlich) als ‚Corona-Hilfe‘ deklarierten 800 Milliarden Euro Programm ‚Next Generation EU‘ werden sie dabei auch absehbar Erfolg haben: In Italien etwa ist derzeit die Mafia extrem rührig, große Teile der Italien aus dem Programm zugedachten 209 Milliarden zu sich umzuleiten. Daher gilt: Entweder man macht es richtig und betrugssicher oder man lässt es sein. Da die Umstellung von Marktwirtschaft auf Planwirtschaft offenkundig nicht funktioniert, ist Erstere immer vorzuziehen.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.