Der nächste Spahn-Skandal:

BMG vergibt für 4,6 Milliarden Euro Aufträge ohne Ausschreibung

Recht und Gesetz zu beachten, scheint in dieser Bundesregierung völlig aus der Mode zu sein. Das gilt insbesondere für Herrn Spahn:

Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Demnach vergab das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 210 Aufträge ohne Ausschreibung – den weit überwiegenden Teil aller von Bundesministerien auf diese Weise vergebenen Aufträge.

Während der ersten Hochphase der Coronakrise im Frühjahr 2020 war das sonst geltende Ausschreibungsrecht aufgrund der besonderen Notlage ausgesetzt. (Wer hat das entschieden?) Doch Bartsch fordert angesichts des Umfangs und der großen Zahl an Vergaben ohne Ausschreibung, das Gesundheitsministerium müsse „reinen Tisch machen“ und dem Bundestag in der kommenden Woche einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Aus diesem müsse hervorgehen, „an wen warum wie viel Geld über welche Vermittlung floss“, sagte Bartsch der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Natürlich musste in der Krise schnell beschafft werden. Aber die Vergabe von 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung steht angesichts der Korruptionsaffären erheblich unter Verdacht“, so der Linken-Politiker.

Wer weiß, was da alles noch hinter verschlossenen Türen „ausgehandelt“ und gemauschelt wurde – schließlich handelt es sich bei dieser künstlichen Pandemie NUR um ein Geschäft. Nachdem die Marktlücke „Angst“ von oben herab geschaffen wurde, rollt der Rubel wie noch nie und Herr Spahn oder seine Freunde reiben sich die Hände.

Ob das aber zu Konsequenzen führt, bleibt bei dieser Regierung mehr als fraglich. (Mit Material von dts)

Wurden Jens Spahn bisher lediglich chaotische Zustände bei der Beschaffung von Masken im Gesundheitsministeriums vorgeworfen, ergibt sich nun ein völlig neuer Tatbestand.
Demnach profitierte niemand geringerer als Spahns Ehemann von völlig überteuerten Beschaffungskosten und fehlenden Ausschreibungen des Ministeriums.
Dessen Arbeitgeber, die Burda GmbH, lieferte aktuellen Medienberichten nach eine halbe Million FFP2-Masken ans Gesundheitsministerium.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel:

„Die neuesten Enthüllungen setzen dem Korruptionssumpf der Union die Krone auf. Es scheint innerhalb von CDU und CSU unzählige Profiteure zu geben, die sich an der kopflosen Corona-Politik und der bis heute geschürten Panik der Bundesregierung bereichert haben. Dass nun mutmaßlich auch das direkte Umfeld des Gesundheitsministers darin verstrickt ist, zeigt das riesige Ausmaß, das die Maskenaffäre in der Union inzwischen angenommen hat.
Alarmierend ist aber nicht nur das Gebaren innerhalb der Union, sondern auch die Tatsache, dass aus den Reihen der SPD lediglich dröhnendes Schweigen zu vernehmen ist. Die Genossen scheinen die Affären des Koalitionspartners vollständig zu tolerieren, obwohl der Bruch der Groko längst überfällig wäre. In den meisten anderen europäischen Ländern wäre die Regierung schon lange zurückgetreten, in Deutschland hat nichts Konsequenzen.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat das Ministerium sofort zu verlassen. Strafrechtliche Ermittlungen müssen umgehend erfolgen, soll hier nicht auch noch das letzte Vertrauen der Bürger verspielt werden.“

 

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