Doris von Sayn-Wittgenstein gewinnt vor dem Berliner Landgericht

Noch nicht rechtskräftiges Urteil: Sie bleibt damit Mitglied der AfD. (Az 58 O 150/19)

Die ehemalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, wurde 2019 aus der AfD ausgeschlossen, weil sie angeblich einen rechtsextremen Verein unterstützt haben soll [Wir berichteten].
Sie hat darauf gegen den Bundesvorstand erfolgreich geklagt und bleibt damit zunächst Mitglied der Partei.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn beim Berliner Kammergericht kann dagegen Berufung eingelegt werden, die Bundesgeschäftsstelle der Partei akzeptiert das Urteil auch nicht und erklärte, dass der Parteiausschluss bestehen bleibe, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen sei.
Das Landgericht habe die Entscheidung „allein wegen eines angeblichen formellen Verfahrensfehlers“ getroffen.
Man sei überzeugt, daß das Kammergericht anders urteilen werde.

Damit setzt sich das für die AfD unrühmliche Hin und Her fort, nachdem es auch gegensätzliche Verfahren vor demn Parteischoerdsgerichten und sogar eine Wiederwahl von Doris Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende gegeben hatte.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Sayn-Wittgenstein 2019 schließlich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen.
Mit dem Parteiausschluss verlor sie dann auch ihr Amt als Chefin des schleswig-holsteinischen AfD-Landesverbands und wurde von der AfD-Fraktion im Kieler Landtag wegen der ihr gemachten Vorwürfe ausgeschlossen.
Das Landesverfassungsgericht des Bundeslandes bestätigte später diesen auch innerhalb des Landesverbandes umstrittenen Beschluss.
Damit waren aber die Probleme um die AfD in Schleswig-Holstein keinesfalls beendet.
So verlor die AfD im Kieler Landtag auch ihren Fraktionsstatus, weil ein Abgeordneter seinen Parteiaustritt mit der Begründung erklärte, es gebe eine zunehmende
Radikalisierung des Landesverbands.
Inzwischen gibt es nur noch drei AfD-Abgeordnete ohne Fraktionsstatus.

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