Politisch motivierte Straftaten nehmen 2020 deutlich zu

Seehofer: „Extremismus in all seinen Formen bleibt Bedrohung für unsere Gesellschaft“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch in Berlin die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 vorgestellt.

Dabei hob er besonders die Bedrohung von „rechts“ anhand der gegenüber „links“ höheren Zahl an Straftaten hervor, verschwieg aber, daß diese Diskrepanz insbesondere durch die weitüberwiegend im rechten Spektrum verfolgten Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen zustande gekommen sind: Solche mit Bezug auf das 3. Reich, wie das Heben des rechten Armes sind strafbar, solche mit Bezug auf Kommunismus und Sozialismus mit dem Recken der linken Faust eben nicht. Dabei führen linke Gewaltdelikte deutlich vor den als „rechts“ eingestuften. Unklar bleibt, wie oft von Migranten begangene Propagandadelikte häufig ebenfalls als „rechts“ eingestuft werden.

Inhalt der BKA-Pressemitteilung
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 um 8,5 Prozent auf insgesamt 44.692 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 Prozent auf 3.365 zugenommen.

Die rechtsmotivierten Straftaten erreichen mit rund 24.000 Straftaten einen neuen Höchststand [ohne Propagandadelikte: rund 12.600; d. Red.]. Jedes zweite politisch motivierte Delikt in Deutschland im Jahr 2020 wurde im Phänomenbereich PMK -rechts- begangen. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten stieg um 10,8 Prozent auf 1.092. [Hier nicht erwähnt: linksmotivierten Gewalttaten stiegen um 45,06% Prozent auf 1526; d.Red.]

Im Jahr 2020 wurden unter dem Begriff „Corona“ in den Sachverhaltsbeschreibungen aller PMK-Meldungen insgesamt 3.569 Straftaten erfasst, darunter 478 Gewalttaten. Insbesondere Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen waren von einer geringen Akzeptanz der polizeilichen Maßnahmen, erheblichen Verstößen gegen die Hygiene- und Abstandsregeln sowie teilweise erheblichen Ausschreitungen geprägt. Dabei kam es auch zu Angriffen und Bedrohungen gegen die Polizei sowie Medienvertreter. Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalisten wurden 112 im Zusammenhang mit „Corona“ begangen; bei den entsprechenden Gewalttaten sogar knapp die Hälfte (14 von 32).

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „“Der Extremismus in all seinen Formen bleibt eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Lande. Wir werden daher weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen. Der Rechtsstaat ist und bleibt handlungsfähig. Es ist daher richtig, dass sich die Verfassungsschutzbehörden insbesondere auch die neuen Protestgruppen sehr genau in den Blick nehmen. Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land.““

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes: „“Im Jahr 2020 haben die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität einen neuen Höchststand erreicht. In der Statistik spiegelt sich das Ausmaß der gesellschaftlichen Spannungen und die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung wider. Auch für das Jahr 2021 ist keine Entspannung zu erwarten. Insbesondere in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- und der Bekämpfung der Hasskriminalität bauen wir deshalb unsere Maßnahmen und Kapazitäten aus. Der zeitnahe Beginn einer intensiven Pilotphase der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) ist ein wichtiger Baustein. Wir werden aber die anderen Phänomenbereiche nicht aus dem Blick verlieren.““

Im vergangenen Jahr wurden 16 politisch motivierte Tötungsdelikte registriert – bei 13 Taten blieb es bei Versuchen, drei Taten wurden vollendet, darunter der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Insgesamt kamen bei politisch motivierten Tötungsdelikten im Jahr 2020 elf Menschen ums Leben.

Im Phänomenbereich PMK -links- ist die Zahl der Delikte um 11,4 Prozent auf etwa 11.000 Straftaten gestiegen. Hier sind insbesondere die linksmotivierten Gewalttaten zu nennen, bei denen die Polizeibehörden einen Anstieg um 45,1 Prozent auf 1.500 Delikte registriert haben.

Die Angriffe auf Amtsträger haben sich im Jahr 2020 mit 2.200 Straftaten etwa verdoppelt. Bei den Angriffen auf Mandatsträger wurde ein Anstieg um 87,9 Prozent festgestellt. Demgegenüber sind die Angriffe auf Parteien um 72,6 Prozent zurückgegangen.

Im Themenfeld Hasskriminalität hat sich ein deutlicher Anstieg der Hassstraftaten um 19,2 Prozent auf 10.240 gezeigt. Etwa neun von zehn Delikten wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Die Gewalttaten bewegen sich mit 1.014 Meldungen auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 15,7 Prozent angestiegen auf 2.351 Straftaten angestiegen. Hiervon wurden 94,6 Prozent als rechtsmotiviert eingestuft. Die antisemitischen Gewalttaten sind dagegen um 21,9 Prozent zurückgegangen. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde ein Anstieg um 19,1 Prozent registriert. Dem Themenbereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden insgesamt 772 politisch motivierte Straftaten zugeordnet. Dies entspricht einem Anstieg um 15 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten blieb mit 125 Gewalttaten etwa auf dem Vorjahresniveau.

In dem im Jahr 2020 neu eingeführten Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ wurden 204 Straftatengemeldet, davon 40 Gewalttaten. Rund die Hälfte hiervon sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. Politisch motivierte Straftaten gegen die sexuelle Orientierung sind mit 578 Delikten etwa auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Bei den Gewalttaten wurde ein Rückgang um rund 24 Prozent auf 114 Gewalttaten festgestellt.

Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- hat sich das Gesamtstraftatenaufkommen im Vorjahresvergleich nahezu halbiert. Auch die Gewaltdelikte gingen um mehr als zwei Drittel auf 113 Straftaten zurück. Dagegen zeigte sich für den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- mit 477 Straftaten ein Zuwachs um 12,2 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten reduzierte sich hingegen mit 43 Fällen um zehn Prozent. Durch die Polizeien der Länder wurden mit Stand vom 1. April 2021 579 Personen als Gefährder und 533 als sog. Relevante Personen eingestuft. Zudem wurden mehr als 1.200 Ermittlungsverfahren gegen 1.300 Beschuldigte im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt.

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