Antisemitismus und muslimische Israelhetze:

Nützlich im „Kampf gegen Rechts“

Kaum irgendwo macht sich der wachsende Einfluss des Islam in Deutschland deutlicher bemerkbar als in einem schleichenden Shift der Israel, in einer sich seit Jahren vollziehenden allmählichen Abkehr von der einstigen deutschen Staatsräson der bedingungslosen Solidarität mit der einzigen Demokratie im gesamtem Orient. Mit jedem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts zeigt sich der Paradigmenwechel deutlicher, „Verständnis“ und scheinbare Empathie für die palästinensiche Seite umso eher aufzubringen, je kritischer zugleich israelische Position gesehen wird. So auch wieder beim jüngsten Hamas-Terror. Dass in Deutschland wieder Synagogen attackiert werden, ist da bestenfalls peinlicher Nebenschauplatz.

In dem Maße, wie immer unerbittlicher vermeintliche Epigonen und geistige Wiedergängern des NS-Terrors in allem und jedem erkannt werden und der staatliche „Kampf gegen Rechts“ zunehmend fanatischer und hysterischer betrieben wird, wird nicht nur Israel als die nach dem Dritten Reich geschaffene sichere Heimstatt für jüdisches Leben in den Feuilletons und intellektuellen Salons des Westens (und vor allem Deutschlands) zunehmend in Frage gestellt. Sondern es wird auch noch ausgerechnet die reale Wiederkehr des Judenhasses ignoriert – zumindest soweit er in Gestalt derer daherkommt, denen fälschlicherweise als schützenswerter Minderheit mit demselben schlechten Gewissen begegnet wird, das einst zu Recht den Juden gegenüber bestand: der Muslime.

 

Seit jeher, schon seit den Zeiten des RAF-Terrors, gehen die Islamophilie der Linken und ihre Solidarität mit islamistischen antiwestlichen Terroristen Hand in Hand mit ihrem unverhohlenen Antisemitismus, der sich in Nuancen zwischen naserümpfender Israelkritik („das wird man wohl noch sagen dürfen“) und einem dezidierten, sich von genuiner Judenfeindlichkeit scheinbar abgrenzenden „Antizionismus“ bewegt. Und es ist derselbe Affekt der Linken, der die überlebenswichtige Waffenbrüderschaft Israels mit den USA geißelt, der sie Verständnis für die Position seiner geschworener Todfeinde aufbringen lässt – ob sich dieses nun im Iran-Atomdeal oder in der propagandistisch inszenierten Opferrolle der Palästinenser in Ramallah und Gaza ausdrückt. Oder – ganz aktuell – in einem mehr als verräterischen Schweigen, wenn (wie heute) wieder einmal Synagogen angegriffen werden und israelische Fahnen in Deutschland brennen.

In dieser schizophrenen Zeit, in neuerdings jedem, der als „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ gedisst und bürgerlich vernichtet werden soll, beleglos und verleumderisch „Antisemitismus“ unterstellt werden darf – so wie dies die Fridays-for-Future-Profilneurotikerin Luisa Neubauer in justiziabler und verhetzender Weise am Sonntag gegen den CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bei „Anne Will“ tat -, wird zugleich ein tatsächlicher, sich moderne und hip gebender verkappter Antisemitismus der urbanen Gewisseneliten rundum akzeptiert, der sich in „FreeGaza“-Claims niederschlägt und bei Antifa über LBGTQ und BLM bis zur Anti-AKW-Bewegung wohlgelitten ist.

Hetze der Klima-Aktivistinnen

Und dass ausgerechnet Neubauers Ikone Greta Thunberg (die ebenso wie „Langstrecken-Luisa“ für die ihr zuteil werdende mediale Aufmerksamkeit als „Klima-Aktivistin“ weder irgendeine fachliche Qualifikation noch demokratische Legitimität vorweisen kann) ihre Popularität neuerdings missbraucht, eine schamlose Israel-Hetze auf unterkomplexe Weise zu betreiben, um so die linksradikale Positionierung ihrer Klima-Sekte zu untermauern, beweist die gänzliche Verschiebung aller politischen Koordinaten hierzulande: Die eine Klima-Göre pinkelt im Fernsehen unbescholtene Politiker mit unbewiesenen Scheißhausparolen als Antisemiten an; die andere solidarisiert sich mit beinharten Judenhassern. Fridays for Future, any day for Palestine.

Und die politischen Eliten, stets bedacht auf das Wohlwollen eines zu fast zwei Dritteln linksgrün durchwirkten Mainstreams, einer gleichermaßen indoktrinierten Jugend und vor allem der migrantisch-diversen, arabisch-afrikanischen Zukunftsbevölkerung dieses Staates „formerly known as Deuschland“? Sie halten sich vornehm-feige zurück mit allzu eindeutiger Parteinahme und Sympathieerklärungen mit Israel unter der Netanyahu-Regierung. Lediglich weil der Konflikt – etwa durch die heutigen Übergriffe von Arabern auf Synagogen und israelische Symbole in Bonn oder Münster – auch nach Deutschland überzuschwappen droht (so wie praktisch durch unsere hergeflüchteten Neubürger importierte ethnische Konflikt zahlloser Herkunftsstaaten) und hier – das Beispiel Frankreichs lässt grüßen – erstmals seit sieben Jahrzehnten wieder jüdisches Leben in Deutschland gefährdet, ließen sich einzelne Regierungsmitglieder zu Erklärungen herab.

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnte laut „dts Nachrichtenagentur“ im Zuge des sich wieder zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und Palästinensern vor einer Eskalation hierzulande; diese dürfe „nicht nach Deutschland getragen werden„. Doch sogleich folgt der unterschwellige Relativismus: Der Minister äußerte sich ebenfalls „besorgt über die Lage der Menschen in Israel und in den Autonomiegebieten“. In den Autonomiegebieten? Von dort wurden die Angriffsraketen abgefeuert! Hat Heil das vergessen? Bei ihm lautet der Subtext also in etwa: in diesem Krieg sind alle gleichermaßen Opfer; jeder ist Angreifer und Verteidiger zugleich. Wohl deshalb auch Heils Forderung: „Es ist jetzt an allen Seiten, diesen Konflikt zu befrieden.

Kein Deut besser auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken, die im „Spiegel“ warnte, die Gewalt könne „jederzeit wieder aufflammen“, weshalb es wichtig sei, dass „alle Seiten ernsthafte Anstrengungen zu einem dauerhaften Frieden“ unternehmen. Eine groteske Wahrheitsklitterung auch hier: Die eine Seite, die seit der Geburtsstunde Israels dessen Existenzrecht bestreitet und eine Vernichtung zum Ziel hat, wird hier auf dieselbe Ebene gestellt wie die andere, die dieses Existenzrecht seit 75 Jahren verteidigt. Netanyahu sagte vor 15 Jahren schon zutreffend: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegt, gibt es kein Israel mehr.

In eine ähnlich unsägliche Relativistenschublade wie Esken greift übrigens auch SPD-Außenminister Heiko Maas, der heute zwar einerseits Folgendes twitterte:

(Screenshot:Twitter)

Andererseits dann derselbe Maas jedoch wieder:

(Screenshot/Collage:Netzfund)

Maas gehört übrigens zu den Verantwortlichen für die EU-Milliardenhilfen und damit auch deutschen Unterstützungszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde und eine Vielzahl angeblicher karitativer und humanitärer Organisationen, die in Wahrheit letztlich einer stetigen Kriegshetze und Militarisierung zugute kommen – und nicht der eigenen palästinensischen Bevölkerung. Was da als „Feuerwerk der 1000 Raketen“ auf Tel Aviv niederging, ist genau das Geld, mit dem Maas und seine Verbündeten den palästinensischen Terror letztlich mitermöglichen. So wie die deutsche Appeasement-Politik gegenüber dem Iran ebenfalls Israels Existenz bedroht, ganz direkt oder über die Hisbollah.

An der deutschen Meinungsfront schlagen keine Raketen ein, doch hier tobt ein ähnlicher Infokrieg – und auch hier versuchen in erster Linie natürlich wieder die linken Regierungsmedien, ihr „israelkritisches“ Framing zu verfeinern. So erhielt heute die kaum verhohlene Israel-Basherin Helga Baumgarten heute ein Podium im „Mittagsmagazin“ für ihre mehr als einseitige Anti-Israel-Hetze. Die Politikwissenschaftlerin lehrte von 1993 bis 2019 an der Birzeit University nördlich von Ramallah im Westjordanland – und hat dort offenkundig eine mehr als einseitige, propalästinensische Sichtweise verinnerlicht, die sie auch bei Seminaren (etwa an der Evangelischen Akademie Bad Boll zum Thema „Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt“) zum besten gab.

Während diese akademisch-intellektuelle Madigmachung Israels und die abstrusen Versuche, das Land als eine Art Apartheid- oder Militärregime zu titulieren und es für rein selbstverschuldete Lebensverhältnisse in den Palästinensergebieten verantwortlich zu machen, eher in abgehobenen Kreisen vonstatten geht, verschließt die Politik die Augen davor, dass Gewalt gegen Juden in Deutschland schon längst nicht mehr nur von braunen Elementen der Neonaziszene ausgeht (obwohl es diese durchaus noch gibt, wie das Beispiel Halle zeigte) – sondern zum ganz wesentlichen Teil eben von Vertretern eines importierten und sich hier ausbreitenden Islams.

Planstellen gegen „Rechts“, Willkommenskultur pro israelfeindliche Islamisten 

Schlimmer noch: Die besondere Widersprüchlichkeit in der Rezeption antiisraelischer Straftaten in Deutschland steigert sich soweit, dass antisemitische Handlungen und Übergriffe ausnahmslos und regelmäßig bis zu ihrer Aufklärung zunächst als „rechts motivierte Straftaten“ in die Kriminalstatistik eingehen – selbst wenn sie eigentlich religiöser Natur (und damit in aller Regel islamistisch motiviert) sind. Damit schlägt der „Anti-Rechts-Staat“ gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Er nimmt muslimische Judenhasser in Schutz und verharmlost die koranimmanente Judendiskriminierung. Und er schafft sich zugleich neuen Vorwand durch willkommene statistisch verwertbare Zahlen, den scheinbaren Anstieg des „rechten“ Antisemitismus in noch mehr Mitteln für „zivilgesellschaftliche Projekte“ und noch mehr Planstellen bei BKA, beim Staats- und Verfassungsschutz zu schaffen, um Säuberungen im „Dunkelfeld“ nichtlinker Krypto-“Nazis“ durchzuführen.

Wenn also der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sogar eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland erwartet, wie er heute mit Blick auf die aktuellen Spannungen in Israel verkündete, dann wird künftig genau dies zum Vorwand für noch mehr staatliche Investitionen in Überwachung, Drangsalierung Andersdenkender und als „Rechtsextreme“ pauschaletikettierte Dissidenten missbraucht werden. Und damit, ebenso pervers wie paradox, auch der Kritiker einer weiteren massiven Einwanderung islamischer Parallelgesellschaften, die das Lebensrecht von Juden hierzulande ebenso wenig respektieren wie die Palästinenser das Existentrecht Israels.

Und just diese Anstrengungen laufen bereits auf Hochtouren: ironischerweise ebenfalls heute brachte die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ im Volumen von mehr als 1 Milliarde Euro heute auf den Weg. Das Kabinett beschloss den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses, demzufolge fortan 89 Einzelvorhaben gefördert werden; darunter sind auch lupenreine linksradikale und dubiose Projekte (Jouwatch berichtete) – und Investitionen in bürokratische Ungetüme, die sich hinter den Titeln „Forschung und Prävention“ verbergen. Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt ist dabei die weitere Aushöhlung und Einschränkung der Meinungsfreiheit – getarnt unter der Chiffre „Kampf gegen Hasskriminalität“.

Es geht, wie beim „Demokratiefördergesetz“ insgesamt, darum, die „wehrhafte Demokratie“ zu etablieren – und wer dazugehören darf, das bestimmt (und belohnt) fortan die Regierung. (DM)

 

 

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