Politisch motivierter Justizmissbrauch

Hausdurchsuchung bei Björn Höcke pünktlich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt


Daß führende Positionen in den tragenden Säulen unseres freiheitlichsten Staates, den es laut Helmut Kohl jemals auf deutschem Boden gegeben hat, von den jeweiligen Machthabern nicht nach Fähigkeiten, wie es das Grundgesetz fordert, sondern nach politischen Gesichtzspunkten besetzt werden, dürfte sich inzwischen spätestens nach den Vorgängen um den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, herumhersprochen haben.
So ist die Unabhängigkeit der drei Gewalten eben nur Makkulatur, insbesondere, wenn Justizministern Staatsanwälte als Teil der Exekutive und nicht etwa der Justiz anweisen können, wie und gegen wenn sie wann möglichst medienwirksam ermitteln sollen.

In diese Kategorie scheint der jüngste Fall gegen den zum Buhmann hochstilisierten Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu fallen.
Mit der Anschuldigung gegen Björn Höcke, er habe in sozialen Medien einen Beitrag mit einem Bild von Carola Rackete – Kapitän von „Flüchtlings“-Rettungsschiffen – gepostet und mit dem Text „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert” versehen haben, veranlaßte die Staatsanwaltschaft wegen dieser Meinungsäußerung eine Hausdurchsuchung bei ihm.
Dazu reicht offenbar der Verdacht aus, er könnte damit Flüchtlinge pauschal und volksverhetzend als Kriminelle diffamiert haben.
Immerhin hatte es zur Folge, daß Björn Höcke punktgenau zur gestrigen Wahlkampfauftaktveranstaltung nicht erscheinen konnte.
DEr Landessprecher der AfD-Thüringen, Stefan Möller, erklärt dazu:
„Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag aufrgund eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages über Carola Rackete ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßiger politischer Meinungen. Im politischen Raum darf zugespitzt formuliert werden. AfDler müssen seit Jahren vergleichbare und viel schlimmere Attacken ertragen, ohne das auch nur ein Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter einen Finger gerührt hätte.
Unsere Solidarität gilt in diesem Moment der Familie Höcke, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war. Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“
Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft zufolge, dass das bei Höcke angeblich sichergestellte Material „noch ausgewertet“ werde, entsprechen im Übrigen nicht der Wahrheit.
Hierzu Möller: „Dem Durchsuchungsprotokoll ist eindeutig zu entnehmen, dass die Durchsuchungsmaßnahme ohne jegliche Sicherstellung geschlossen wurde. Sollten im Widerspruch hierzu dennoch Gegenstände oder Daten gesichert worden sein, handelt es sich hierbei um einen Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, hierzu unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“

Das Land Thüringen wird nach einer skandalösen Regierungsbildung von einem CDU/FDP-geduldeten  Kabinett des Linksextremisten Bodo Ramelow geführt.

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