„Grüne“ Flutkatastrophe

Der Katastrophenschutz hat gravierend versagt

Martin Hess: BBK-Präsident Schuster muss abberufen werden

Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit Sitz in Bonn ist Armin Schuster.
Er war von 2009 bis 2020 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Laut Medienberichten haben gravierende Mängel im Katastrophenschutz während der Hochwasser-Katastrophe zur Verschlimmerung der Lage beigetragen.
Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Armin Schuster wurde als BBK-Präsident eingesetzt, weil beim bundesweiten Warntag erhebliche Probleme mit dem Probealarm zutage getreten waren. Jetzt hat im Notfall die komplette Alarmsystematik versagt. Und Schuster wirft den Opfern vor, Grundregeln ‚nicht beachtet‘ zu haben, um von seinem Versagen abzulenken. Der BBK-Präsident muss umgehend abberufen werden. Der Bevölkerungsschutz darf nicht missbraucht werden, um Abgeordneten Versorgungsposten zu verschaffen.“

Schuld war nicht das Klima, sondern Problem-Infrastruktur und Frühwarnsysteme
Es ist eine bittere Ironie, dass sich dieses Deutschland seit bald anderthalb Jahren mit einem permanenten politischen „Katastrophenalarm“ dauerstrapaziert, wegen einer angeblichen „Pandemie“, und in derem Namen einen nie dagewesenen Dauernotstand exerziert – aber dann, wenn tatsächlich eine Katastrophe zuschlägt, so erbärmlich miserabel aufgestellt ist – vom Frühwarnsystem über die Prävention bis hin zur Rettungs-Infrastruktur. Die Flutkatastrophe im Westen legte erschreckende Defizite offen – die sich bereits letzten September, beim damals grandios geflappten „Bundeswarntag“, erahnen ließen.

Vor diesem Hintergrund sind dann auch all die Versuche, das Unheil mit weit über hundert Toten in Rheinödland-Pfalz und NRW für Wahlkampfzwecke auszuschlachten und als weiteres Fanal der „Klimakatastrophe“ zu deuten, nichts als blanke Ablenkungsmanöver. Denn was in den letzten beiden Tagen an schockierenden Defiziten im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ans Licht kam, gibt weit mehr zu denken als der Umgang mit einem zur epidemischen Heimsuchung aufgebauschten Virus.

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Dass es kaum Vorwarnungen gab – auch und gerade seitens des regional zuständigen ÖRR-Leitsenders WDR, aber in den meisten betroffenen Ortschaften auch durch ausbleibende Sirenen und Lautsprecherdurchsagen -, darauf wies gestern bereits „Bild“ hin. Doch auch die meteorologische Nichtvorhersage des drohenden Desasters wirft die Frage auf, was von unseren medialen Wetterfröschen zu erwarten ist. Sie wollen das Klima auf 1,5 Grad in 80 Jahren vorausbestimmen und beeinflussen, aber sind anscheinend nicht in der Lage, eine unmittelbar bevorstehende Flutkatastrophe abzuschätzen. Dieser Widerspruch ist nicht das einzige, was nach dem Hochwasser zu diskutieren sein wird.

Ungehörte Expertenstimmen
Denn es war nicht so, dass es keine Warnungen gegeben hätte. Bereits zum Wochenbeginn gab das Europäische Hochwasserwarnsystem (EFAS) eine „extreme Flutwarnung“ herausgegeben, weshalb die Hydrologin Professorin Hannah Cloke von der renommierten britischen Uni Reading, so „Bild“, schwere Vorwürfe gegen den Katastrophenschutz in Deutschland und den angrenzenden Regionen erhebt: Die hohen Todeszahlen seien ein „erhebliches Versagen des Systems“. Wenn akute Lebensgefahr besteht und man weiß, wo dies der Fall sein wird, „richtet man sich normalerweise auf Evakuierung ein. So funktioniert Katastrophen-Risikomanagement„, moniert Cloke.

Daran, dass in den ebenfalls betroffenen Beneluxstaaten die Verluste glimpflicher waren, trägt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus Bundesinnenminister Horst Seehofers Zuständigkeitsbereich zumindest eine Mitschuld. So ist derzeit z.B. unklar, ob vom BBK das über die europäische Weltraumagentur betriebene Satellitennetz Copernicus, das sich auch zur Vorausberechnung von Flutereignissen eignet, überhaupt genutzt wurde. Das BBK trug auch schon die Verantwortung für den letzen Herbst gefloppten „Warntag“-Testlauf… und betreibt mit der Warn-App „NINA“ eine digitale Anwendung, die die meisten älteren Menschen überhaupt nicht nutzen. Und selbst wenn sie es getan hätten, so hätte es den meisten auch nichts geholfen.

In den Achtzigern besser aufgestellt als heute
Paradoxerweise wäre Deutschland noch in den Achtziger Jahren besser für solche Katastrophen gerüstet gewesen als heute: „Es ist für solche Situationen ein echtes Problem, dass die Zeiten, in denen große Teile der Bevölkerung einträchtig vor der Tagesschau saßen, lange her sind und auch der Konsum eines normalen Radioprogramms inzwischen eine Seltenheit ist„, schreibt „RT Deutschland“ (RT).

Als besonders gravierend erwies sich nämlich, dass die Mobilfunkversorgung zusammen mit dem Strom flächendeckend ausgefallen war – was nicht nur Frühwarnungen über die Netze wirkungslos machte, sondern auch die Kommunikation der Menschen und Helfer vor Ort untereinander erschwerte. Und auch die Kommunikationsinfrastruktur der Rettungsdienste, die sich über Mobilfunkzellen verständigen und nicht mehr über Funk, ist in dem Moment untauglich, wo die Netzversorgung zusammenbricht. Technisch, so RT, könnten die Mobilfunkbetreiber zwar, solange ihr Netz noch funktioniert, allen in bestimmten Funkzellen befindlichen Telefonen eine Warnung schicken. „Die bisherigen Lösungsvarianten in Deutschland umgehen aber eine Einbindung (und Verpflichtung) der Netzbetreiber, sondern setzen voraus, dass sich die Bürger eine App herunterladen, um gewarnt zu werden, die aber nicht so genau regional gesteuert werden kann wie Nachrichten über die Funkzellen.

Doch noch weitere Probleme bei den Rettungsmaßnahmen selbst tun sich auf: Die Bundeswehr, die mit ihrem pannenbedingt dezimierten Hubschrauberkontingent im Einsatz war, hätte gut die Hilfe von US-Militärhubschraubern gebrauchen können, die dank der dortigen Militärpräsident vor allem in Rheinland-Pfalz in rauen Mengen einsatzbereit sind. Hierfür hätte sich – außer Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor Ort – insbesondere Kanzlerin Merkel starkmachen können, die bei US-Oberbefehlshaber Joe Biden zur selben Zeit quasi auf dem Schoß saß.

Auch Infrastruktur-Fehlplanungen und Zivilisationsfolgen sind ursächlich
Neben technischen Erschwernissen kommen bürokratische Verschleppungen und Untätigkeit hinzu. Man hätte in den Zehnerjahren vielleicht besser einmal die Reaktion auf Naturkatastrophen trainieren sollen (vor denen die klimaalarmistische Politik ja schon seit 10-15 Jahren pausenlos warnt), statt etwa Planspiele einer Pandemie zu erproben – die 2020 dann ja, welch Zufall, Wirklichkeit wurde. So arbeitet die Stadt Sinzig etwa seit 2019 an einem Hochwasserschutzkonzept, das damals unter anderem wegen der Befürchtung möglicher Starkregenereignisse initiiert wurde – inklusive Einsatz- und Evakuierungsplänen. Davon war diese Woche nichts zu sehen – weil es nie abgeschlossen und daher auch nicht umgesetzt wurde. So blieben die Sirenen in Wuppertal die absolute Ausnahme (woanders gibt es sie meist gar nicht mehr, und Luftschutzübungen werden ja schon seit Ewigkeiten nicht mehr durchgeführt) – während überall die Menschen von den Flutmassen überrascht wurde.

Und zu allem Übel gesellen sich dann auch noch die üblichen zivilisatorischen Umstände, die die Auswirkungen von Starkregen-, Unwetter- und Hochwasserereignissen heutzutage weit dramatischer machen als noch in früheren Zeiten. Flächenversiegelung (auch durch immer mehr Windkraftanlagen!), Forstwirtschaft mit „geputzten“, monokulturellen Wäldern; in denen hohe Bodenerosion herrscht, immer mehr zubetonierte Gewerbe- und Neubaugebiete samt Straßen, die natürliche Sickerräume vernichten; aber auch Fluss- und Bachbegradigungen und intensive Landwirtschaft begünstigen Spontanflutungen – und bei einer weit höheren Siedlungs- und Bevölkerungsdichte sind höhere Sach- und Personenschäden vorgezeichnet.

Es braucht daher gar nicht den Popanz Klimakatastrophe und die Erderwärmung, um die Schuld auf eine höhere Ebene zu hieven, die ohnehin nur dem Zweck dienen, neue Zwangsabgaben und Freiheitsbeschränkungen zu begründen. Wenn es menschgemachte Ursachen dieser Katastrophe gibt, dann sind diese ganz handfest und konkret.

Und weil die Grünen, die dieses Unglück für sich ausschlachten wollen, diese Ursachen noch weiter verstärken – noch mehr Windkraftausbau, noch mehr Bürokratie -, könnte man zugespitzt sagen: Die Hochwassertoten gehen auch auf ihr Konto. (DM)

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