Neuwahl in Thüringen geplatzt

Eiskaltes Kalkül der Undemokraten


Sie selbst verkaufen sich als „die demokratischen Parteien“, nutzen aber jeden Möglichkeit, sich über demokratische Spielregeln hinwegzusetzen.
Demokratisch zu sein behaupteten auch die Blockparteien im Sozialismus der DDR auch von sich.
Der erneut zu Tage getretene Machterhaltungswille dieser „Demokraten“ im Thüringer Landtag hat nun dazu geführt, daß die geplante Neuwahl des Landtags ins Thüringen zumindest vorerst geplatzt ist und diese auch nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl abgehalten werden kann.
In Wahrheit strebt man ein „weiter so“ bis zur regulären Neuwahl im Jahr 2024 an.

Rückzug

Die per Duldung durch due CDU regierende Linkspartei und ihr Koalitionspartner von den Grünen haben ihre Unterschrift unter dem Antrag auf Neuwahl in Thüringen zurückgezogen.
Offiziell suggerieren diese beiden linksextremen Parteien, daß sie weiterhin Interesse daran hätten, die Thüringer wie vereinbart vorzeitig wählen zu lassen.
Es sei aber keine Zweidrittelmehrheit mehr gesichert, weil aus den Fraktionen vier Mitglieder der CDU und zwei der Linkspartei dem Antrag zur Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollen.
Angeblich sehen die vier Abgeordneten der CD dass sie entgegen aller Absprachen „keinen gewichtigen Grund“ für eine Neuwahl sähen.
In Wahrheit dürfte es eine Charade der CDU sein, welche befürchtet, daß eine rot-rot-grünen Koalition, die nach aktuellen Umfragen eine deutliche Mehrheit bekommen würde, sie an den Rand der Existenz bringen würde.
Ihre Unglaubwürdigkeit ist nach der Duldung der linken Ramelow-Regierung bis in den Keller gesunken und als einzige relevante Opposition gilt in Thüringen nur noch die AfD-Fraktion unter Björn Höcke.

Dankbare Linke
Die Linke nimmt dies dankbar auf, erlaubt es ihr doch analog bewährtem Muster ihrer Vorgängerpartei SED das weitere Verbleiben an den Fleischtöpfen der Macht.
Da aber eine Abstimmung immer noch eine Zweidrittel-Mehrheit haben würde, mußten von der Linken auch 2 Abgeordnete abspringen, damit man unter dem Vorwand, man wolle „nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein“ auch ohne Mehrheit weiter regieren kann.
Derzeit sind von den 90 Mitgliedern des Landtags bei der Linkspartei 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne 5 und FDP 5 Abgeordnete.

Rückblick
Bereits nach der damaligen Landtagswahl gab es unter Führung von Michael Heym, dem stellvertretender Fraktionschef der CDU Überlegungen zur Bildung einer Koalition mit der AfD.
Begründet hatte Heym dies mit einer „bürgerlichen Mehrheit“ aus CDU, FDP und AfD, denn die AfD sei für ihn keine rechtsextreme, sondern eine „konservative“ Partei.
Unter dem Druck der inzwischen nach links gerückten CDU-Bundesspitze war der Vorschlag so schnell vom Tisch, wie schon 1992 die Überlegung einer CDU-geführten Regierung mit den Republikaner in Baden-Württemberg.
Der erste Bundeskanzler der CDU, Konrad Adenauer, koalierte 1949 noch mit der Deutschen Partei (DP), eine der Gründungsparteien der späteren NPD.

Eklat I
Die ursprünglich geplante Neuwahl ging auf die Vereinbarung nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 zurück.
Damals kam es im Erfurter Landtag zum Eklat, als AfD, CDU und FDP gemeinsam den FDP- Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten.
Ramelow wollte sich im dritten Wahlgang mangels aussichtsreichem Gegenkandidaten mit einfacher Mehrheit wiederwählen lassen.
Diese Rechnung ging aber nicht auf, denn die FDP stellte im dritten und letzten Wahlgang unerwartet Thomas Kemmerich zur Wahl, der auch mit Stimmen von AfD und CDU gewählt wurde.
Zuvor blockierte in den ersten beiden Wahlgängen der AfD-Zählkandidat Christoph Kindervater gegen Ramelow dessen Wiederwahl.

Eklat II
Was folgte, war ein von der linken Medienmehrheit hochgepuschtes politisches Erdbeben.
Zwar versicherte FDP-Chef Christian Lindner seinem Parteifreund Kemmerich zunächst seine Rückendeckung, fiel aber nach bewährter FDP-Manier unter
dem polit-medialen Druck schnell um und überredete Kemmerich zum Rücktritt, was dieser entgegen vorheriger Ankündigung auch drei Tage später wahr machte.

Eklat III
Der Druck von außen kam dazu von der ehemaligen FdJ-Sekretärin und mit „Agitation und Propaganda“ bestens vertrauten Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sie bezeichnete die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlichen“ Vorgang.
Die damalige Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, an deren Vorgaben sich die thüringer CDU-Abgeordneten nicht hielten, verlor ihre Autorität und trat zurück.
Die darauf folgenden Rufe nach einer Neuwahl blieben ungehört, weil CDU und FDP nach den Umfragen mit großen Verluste rechnen mußten und zu viele ihrer Abgeordnete um ihre stark gestiegenen Einkünfte fürchten mußten.
Es kam dann zur historischen Neuwahl einer neuen Ramelow-Regierung unter Duldung der CDU.
Ramelow erhiel in den ersten beiden Wahlgängen wieder 42 Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD, während sich die CDU enthielt und die nicht abgestimmt hatte.
22 Stimmen der AfD entfielen auf Björn Höcke.
Im dritten Wahlgang blieb nach Rückzug von AfD Höcke nur Ramelow übrig, der dann mit den Stimmen seiner Koalition und einfacher Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Höcke fordert Vertrauensfrage

Die AfD reagierte auf die absage von Neuwahlen sofort.
Ihr Fraktionschef Björn Höcke forderte Bodo Ramelow umgehend dazu auf, nun die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen.
Björn Höcke wörtlich: „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.