Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss entscheidet am 5. August 2021 über Beschwerden

In seiner Sitzung am 5. August wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten.

Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 30. Juli 2021 über die
Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entschieden. Die Sitzung des
Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, dem 5. August 2021, um 10:00 Uhr,
im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-
Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), statt.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird angesichts der Einschränkungen durch die
COVID-19-Pandemie mit der Live-Übertragung auf https://www.bundestag.de
gewährleistet.
Bei der Aufstellungsversammlung sei das Demokratieprinzip verletzt worden, teilte die saarländische Landeswahlleitung zur Grünen-Liste mit.
Die Partei will gegen den Beschluss vorgehen.
Auch die Bremer AfD erfüllte die gesetzlichen Vorgaben nicht.
Der Bremer Landeswahlausschuss ließ deren Landesliste nicht zur Bundestagswahl zu.
Die Wahlvorschläge der Partei entsprächen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, hieß es von der Landeswahlleitung der Hansestadt nach einer Sitzung des Gremiums.
Es fehlte die obligatorischen eidesstattlichen Versicherung über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung.
Bereits am 27.07.2021 hat das das Bundesverfassungsgerichts beschlossen, daß 54 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen können.
Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26.September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde der Partei DKP gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich.

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