*Impfzwang durch die Hintertür

In einer Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs wurden am 10. August 2021 „Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ beschlossen – Baden-Württemberg prescht vor.

Tatsache ist: Weder die Impfung noch irgendwelche Tests schützen vor einer Infektion oder der Erkrankung.
Dennoch will die grünschwarze baden-württembergische Landesregierung nicht schnell genug die Beschlüsse der Videokonferenz umsetzen.
Schon am Montag. 16. August, soll die Impfpflicht durch die Hintertür im Ländle in Kraft treten.
De facto will man Ungeimpfte durch finanziellen und freiheitsbeschränkenden Druck an die Nadel zwingen, während Geimpfte vollständige Freiheiten erhalten sollen.
Völlig außer Acht bleibt dabei, daß durch die Impfung keinerlei Schutz vor eigener und fremder Ansteckung gegeben ist und somit auch von diesen keine andere „Gefahr“ ausgeht, wie von Ungeimpften, die zumeist auf Grund der nicht zu verschweigenden oft schweren Nebenwirkungen bis hin zum Tode nach einer Impfung diese verweigern.

Ungeklärt ist noch die Frage, ob die neuen Corona-Regeln rechtlich überhaupt zulässig sind, insbesondere mit den Einschränkungen für Ungeimpfte.
Unabhängig davon fehlt den neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde die Rechtsgrundlage.
Man darf deshalb durchaus mit Klagen von Gericht rechnen, denn Maßnahmen wie eine „Testpflicht für Ungeimpfte“ sind ein Eingriff in die Grundrechte, deren Verhältnismäßigkeit stets gegeben sein muß.
Wenn geplant wird, daß der Test ausschließlich für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos ist, weil es nicht einzusehen sei, daß dieser auf Kosten der Steuerzahler erbracht wird, so ist dagegen abzuwägen, daß der Staat weit mehr Mittel für Tests und Impfung zugunsten der nun Begünstigten aufgebracht hat – die auch von Umgeimpften mitbezahlt wurden.
Will man auf diese Weise nicht nur auf sozial Schwache einen indirekten Impfzwang ausüben, in dem man ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wie, Kino- oder Theaterbesuche bis zum Friseur oder Gastronomie verwehrt, obwohl sie gesünder sind, als von Corona-Genesene?

Widerspüchlich ist zudem, daß u.a. keine Tests beim Einkaufen und beim Besuch von Kirchen und Moscheen verlangt werden…

Merkel und Söder lassen Lockdown-Katze aus dem Sack
Auf der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel gestern bekräftigt, dass Geimpfte bei Steigerung des Infektionsgeschehens „anders behandelt“ werden sollen als Ungeimpfte.
Bayerns Ministerpräsident Söder wollte einen Lockdown ausschließen nur „für Zweitgeimpfte“, nicht aber für Ungeimpfte.
Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Nachdem sie bislang ihren Kanzleramtsminister vorgeschickt hatte, ließ Merkel gestern die Katze aus dem Sack.
Der Lockdown für nicht geimpfte, gesunde Bürger ist in Planung. Die verfassungswidrige und freiheitsfeindliche Zwei-Klassen-Gesellschaft soll nach der Bundestagswahl kommen.
Merkel und Söder spalten die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte und nehmen dabei auf Laschet keine Rücksicht mehr.
Sie beschädigen den eigenen Kanzlerkandidaten und preisen ein, dass freiheitliche Unionswähler ihre Stimme der AfD geben werden.
Wir sind nämlich die einzige Partei, die die Freiheit der Bürger ehrlich und entschlossen verteidigt.“

Die AfD-Fraktion im Landtag erklärte dazu, Impfen und Testen müsse kostenlos bleiben.
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen.
„Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit Daseinsvorsorge.
Jeder Mensch mit Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose, Syphilis usw. darf in Deutschland ungetestet am sozialen Leben teilnehmen – nur für Covid soll eine Ausnahme gelten?
Solidarität besteht in einem Rechtsstaat darin, dass Bürger die Rechte anderer Bürger achten, und nicht darin, dass eine Gruppe Wahrheits- und Moralbesitzer bestimmt, was getan werden muss, um alle, die sich dem nicht fügen, zu ihrem ‚Glück‘ zu zwingen.
Diese von Rousseau stammende Vorstellung eines Gemeinwillens, der mehr als die Summe aller Einzelwillen und daher mit ‚Vernunft‘ identisch sei, hat sich in der Geschichte verheerend ausgewirkt.
Er wurde sowohl von rechten als auch von linken Totalitaristen zur Rechtfertigung ihrer Gräueltaten genutzt.
Weder Angela Merkel noch Winfried Kretschmann haben die Verantwortung für persönliche Lebensentscheidungen ihrer Bürger zu übernehmen, sondern lediglich dafür zu sorgen, dass man sie frei treffen kann, ohne damit rechnen zu müssen, der Grundrechte beraubt zu werden! Das gilt auch für das Impfen und Testen – einerlei wie man dazu steht.“

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL spricht von moralischer Erpressung:
„Die mRNA –Impfung ist neuartige Impfmethode, der viele Bürger skeptisch gegenüberstehen.
Ob diese Skepsis berechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt und wird sich erst in naher Zukunft zeigen.
Es gibt nachvollziehbare Gründe für wie gegen die Impfung.
Aber anstatt auf Vernunft und Aufklärung setzt die Regierung lieber auf Druck und Zwang.
Die Debatte muss endlich auf wissenschaftlicher Ebene und ohne politischen Einfluss geführt werden!
Daher rege ich zur Lösung des Dilemmas an, die bestehenden personellen Strukturen der Kreisimpfzentren rasch in Aufklärungszentren umzubauen.
Dazu werden deutlich weniger Räumlichkeiten benötigt, aber die bestens eingespielten Teams der Kreisimpfzentren könnten mit sachlicher medizinischer Aufklärung für das Ende von Spekulationen und einseitiger Beeinflussung sorgen.
Grundrechte sind nicht verhandelbar und gelten für alle, einerlei ob geimpft, getestet, genesen – oder einfach nur gesund.“

Inzidenz wird im Land keine Rolle mehr spielen?
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat, Stadtrat Dr. Raphael Benner:
„Es wird höchste Zeit, dass die Inzidenz abgeschafft wird!
Diese war nie repräsentativ für das Infektionsgeschehen.
Geimpften jedoch mehr Freiheiten zu gewähren als ungeimpften Personen ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig und daher auch nicht durchsetzbar.
Ich bin gespannt, was die Gerichte dazu sagen werden.
Der Europarat hat am 27. Januar 2021 die Resolution 2361 verabschiedet.
Darin heißt es klipp und klar, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand wegen seiner Weigerung diskriminiert werden darf.
Genau dies ist von der Politik beabsichtigt, die gebetsmühlenartig die Impfung als einziges Mittel beim Kampf gegen die Pandemie fordert.
Dabei gibt es auch wirksame Medikamente gegen Covid 19. Chlordioxid zur Desinfektion, inhalative Kortikosteroide sowie ein patentfreies Medikament namens Ivermectin, die zu 90% wirksam sind.
Warum sich also dem Risiko einer Impfung aussetzen, zumal die Impfstoffe nur eine Notzulassung haben und es keine Langzeitdaten gibt.“

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