Mieser Maskendeal – steckt sie SPD dahinter?

Im Auftrag der SPD-geführten Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat der staatliche Klinikkonzern Vivantes mehr als zwei Millionen Corona-Tests für Schulen bei zwei Unternehmen bestellt, ohne dass es dafür eine Ausschreibung gegeben hätte.

Zudem waren die beiden Unternehmen selbst gar nicht lieferfähig. Hinter den beiden steht ein SPD-naher Strippenzieher, der kräftig Provision einkassierte. Nun soll der Vorgang nach allen Regeln der schmierigen Beteiligten vertuscht werden.

Bundesweit- so auch im rot-rot-grün regierten Berlin – müssen sich Schüler seit Monaten Stäbchen in die Nase einführen und anhand eines Corona-Schnelltest beweisen, dass sie gesund sind. Die Senatsverwaltung für Bildung unter der hochumstrittenen SPD-Frau Sandra Scheeres beauftrage zur Beschaffung von rund zwei Millionen dieser Tests den nicht minder umstrittenen, staatlichen Klinikkonzern Vivantes. Diese Bestellung – 2,25 Millionen Covid-19-Schnelltests zum Stückpreis von 2,60 Euro plus Mehrwertsteuer für insgesamt fast sieben Millionen Euro löste – wie das Magazin Business Insider berichtet – eine weitreichende Affäre aus.

Vivantes soll die Bestellung ohne Ausschreibung zügig vergeben, hieß es laut dem Magazin in der damaligen Anweisung aus den Amtstuben von Scheeres Behörde. Diese wurde bei der Unternehmung InPro Consultancy UG, eine kleinen, finanzschwachen Berliner Firma, hinter der sich Robert K. (ein ehemaliger Rüstungslobbyist mit guten SPD-Kontakten) verbirgt, beauftragt. Das zweite Unternehmen, die KCSM Distribution GmbH, die erst wenige Monate zuvor gegründet wurde, erhielt den zweiten Auftrag, wobei es sich den beiden Unternehmen um eine Bietergemeinschaft handelt, wie später notiert wurde.

Das mehr als dubiose an dem Deal: Beide Firmen waren zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gar nicht lieferfähig. Im Zuge der hektischen Suche nach Lieferanten, geschlossenen Abtretungserklärungen und internen Zerwürfnissen kam es zur Strafanzeige seitens der beteiligen Unterunternehmer. Schlussendlich erhielt der von Vivantes beauftragte Logistiker dann die doppelte Menge der ursprünglich bestellten Ware.

In einer Stellungnahme gibt sich der größte deutsche Klinikkonzern mit Blick auf die Laientest-Bestellung laut business Insider orientierungslos. Laut der Sprecherin sei die bestellte Ware geliefert worden, aber es sei nicht klar erkennbar gewesen, wer rechtmäßiger Zahlungsempfänger sei. Pikant: Nach Informationen von Business Insider könnte es sein, dass Vivantes die Millionen doppelt bezahlt hat. „Ein Fiasko für den öffentlich-rechtlichen Auftraggeber“, meint das Magazin. Richtig hier: „Ein Fiasko für den Steuerzahler“.

Ende März geriet in Zusammenhang mit Berlins Vivantes-Kliniken der Ehemann der SPD-Ausnahmepolitikerin Sawsan Chebli, sowie zwei ihrer Nichten in den Fokus. In der „Welt“ wurden Cheblis umtriebigen Ehemann, dem langjährigen Klinikmanager Nizar Maarouf, umstrittene Geschäfte mit Gesundheitstouristen reicher Golfstaaten vorgeworfen. Zudem sollen zwei Nichten von Sawsan Chebli in einer Tochterfirma der Vivantes-Kliniken, in der Maarouf leitend tätig war, beschäftigt worden sein – bis die Frauen bei einer Revision wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten auffielen. Es ging um schlappe 100.000 Euro, die von Patientenkonten stammten. Die Sawsan-Nichten wurden entlassen. Bereits zuvor war klinikintern über „Vivantes International“ debattiert worden, auch über das Einkommen des dortigen Leitungspersonals.

Aber über die korrupten Corona-Profiteure der CDU lästern. Das ist so typisch für Asozialisten, verlogen bis in die Schuhspitze und heuchlerisch, dass einem übel wird. (SB)

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