Kanzlerschaft für Olaf Scholz?

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen seine wichtigste Entlastungszeugin

Für Olaf Scholz könnte es noch sehr eng werden, denn noch immer ist das von ihm bestrittene Fehlverhalten noch nicht vom Tisch und damit seine Kanzlerschaft mehr als fragwürdig.
Unverständlich wäre – sollte man sie nicht besser kennen – dabei das Verhalten der FDP, die sich nach außen als über alle Ungereimtheiten auf dem wirtschaftlichen und steuerlichen Gebiet als erhaben gibt.
Jetzt steht deren Gier nach Macht und Einfluß offensichtlich über jeder Moral und man bemüht sich nach allen Kräften, wieder in eine Regierung zu kommen – selbst mit den von ihr während des Wahlkampfes wegen deren Wirtschaftsfeindlichkeit angeprangerten Roten und Grünen.

Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dem sie nicht abgeneigt zu sein scheint, beteuert zwar, auf keinen konkreten Steuerfall Einfluss genommen zu haben, obwohl ihm mehrere persönliche Treffen mit dem einstigen Warburg-Banker Christian Olearius nachgewiesen werden konnten.
Doch das scheint die FDP nicht zu stören, wiewohl Scholz die laufenden Ermittlungen die Kanzlerschaft kosten könnten, sollte ihm doch noch eine Einflussnahme nachgewiesen werden.

Die Frage bleibt nämlich im Raum, ob der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, während seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Einfluss auf einen Steuerbescheid der Warburg Bank genommen und damit dazu beigetragen hat, dass dieser die Rückzahlung von 47 Millionen Euro zum Schaden der Hamburger Staatskasse erlassen hat.

Diese Frage veranlasste am Dienstag die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung der Büroräume der Hamburger Finanzverwaltung sowie der privaten Wohnräume des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD).
Dieser war haushaltspolitischer Sprecher der SPD und hatte im 2020 sein Mandat niederlegt.

Jetzt zielten die Ermittlungen innerhalb der Hamburger Finanzbehörde auf jene Beamtin, die mit dem Steuerbescheid der Warburg Bank betraut war.
Es geht um das Cum-Ex-Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft Köln wegen dem Anfangsverdacht der Begünstigung geführt wirdnach.

Eng könnte es für Olaf Scholz deshalb werden, weil er selbst und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt beteuert hatten, durch die Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet zu sein.
Die Beamtin, die nun selbst im Zentrum der Ermittlungen steht, hattte zuerst auf mehr als zwei Dutzend Seiten ausführlich begründet, weshalb die Bank die erstatteten Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften an das Finanzamt zurückzahlen müsse. Sie widerrief später ihre Angaben und erklärte dann, weshalb es für Hamburg vorteilhafter gewesen sei, auf die Steuermillionen zu verzichten.

Unklar bleiben Berichte, nach denen Christian Olearius, Chef der Warburg-Bank, auf Empfehlung von Olaf Scholz an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher, einen Brief geschrieben habe, den Tschentscher an das Finanzamt mit Anmerkungen in grüner Tinte weitergeleitet haben soll.

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