Deutschland: gewalttätige Unterdrückung der Opposition eskaliert

Übergriffe, Todesdrohungen, Extremistenaufmärsche: massive Unterdrückung der Opposition in Deutschland

Antifa-Aufmarsch vor und Haus von Petr Bystron | Bilder: Sceenshoot FB-Seite ‚Antifa Stammtisch München‘ (mitte) und Petr Bystron (links und rechts)

Der Kommissar für Folter der Menschenrechtskommission der UNO ist allarmiert: In Deutschland häufen sich massive Übergriffe gegen Oppositionelle. Egal ob massive Polizeigewalt gegen Demonstranten, Todesdrohungen gegen Oppositionspolitiker oder Aufmärsche von gewaltbereiten Extremisten – immer sind Regierungskritiker die Opfer. Besonders dramatisch: Oft werden diese Übergriffe von den Behörden unterstützt. Die deutschen Medien, selbst bei den kleinsten Übergriffen gegen die Regierenden sofort zur Stelle, beschweigen die Überfälle weitestgehend. Hier das Video des Aufmarsches:

Linksextremisten randalieren, werfen Rauchbomben und Farbe auf die private Wohnung des Oppositionspolitikers Petr Bystron.

So kam erst durch eine Veröffentlichung des US-Magazins The Getaway Pundit heraus, dass am Vorabend der Wahl ein Angriff auf das Haus des früheren bayerischen Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron verübt wurde. Eine 800 Personen zählende Demonstration von militanten Linksextremistischen versammelte sich vor der privaten Wohnung des Bundestagsabgeordneten, zündete Rauchbomben, randalierte, bewarf das Haus mit Farbgeschossen und lieferte sich Schlägereien mit der Polizei. Dies war kein Einzelfall, sondern ein weiterer Angriff aus einer Reihe von Übergriffen, verbrannten Autos, beschädigten Hausfassen und schweren Körperverletzungen, denen Oppositionell in Deutschland in den letzten Monaten ausgesetzt waren.

Am 13. September veröffentlichten Linksextremisten auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite eine Liste mit 53 Namen und privaten Adressen von AfD-Politikern. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es wörtlich in dem Hetzaufruf. Beigefügt soll auch eine Anleitung zur Herstellung des Sprengstoffs gewesen sein. Am 23. September kam ein Aufruf von Linksextremisten in Umlauf, in dem die „Entnahme“, wie bei „gefährlichen Tieren“ von 250 Oppositionellen gefordert wird. Betroffen sind konservative Politiker, Journalisten und Publizisten, darunter die Schriftstellerin Birgitt Kelle, der Journalist Roland Tichy, zahlreiche Politiker der AfD, aber auch die führenden Köpfe der Corona-Kritiker aus der Partei die Basis wie Alexandra Motschmann oder Dr. Rainer Füllmich. Im Wahlkampf wurden unzählige Büros und Häuser von AfD-Politikern beschädigt, deren Autos angezündet.

Bereits im August kam es in Berlin zu einer gewaltsamen Auflösung einer Regierungskritischen Demonstration, bei der die Polizeikräfte äußerst brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, darunter Frauen, Kinder und Rentner. Die erschütternden Szenen haben den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer auf den Plan gerufen, der die Untersuchung der Vorfälle angekündigt hatte. Für massive Kritik sorgte auch die Tatsache, dass die gleichen Einheiten der Berliner Polizei nur eine Woche später eine über 60.000 Personen zählende LGBT-Demo völlig unbehelligt durch Berlin flanieren ließen.

Alle diese Ereignisse bestätigen das Bild eines Deutschlands, in dem die Opposition systematisch unterdrückt und schikaniert wird. Politiker der größten Oppositionspartei sind Freiwild für Linksextremisten, Journalisten freier Medien werden mit polizeilichen Maßnahmen eingeschüchtert, deren Bankkonten gekündigt und Anzeigenkunden verjagt. Regierungskritische Demonstranten werden unter dem Vorwand der Nichteinhaltung von Corona-Vorschriften brutal verprügelt währenddessen Demonstranten, die im Sinne der Regierungsideologie demonstrieren, unbehelligt bleiben.

Das Ausmaß der staatlich geduldeten Gewalt gegen die Opposition in Deutschland hat erschreckende Ausmaße erreicht. Zieht man die unzähligen illegalen Hausdurchsuchungen bei oppositionellen Aktivisten, Journalisten und zuletzt sogar bei Richtern, deren einziges „Verberechen“ darin bestand, Urteile zu fällen, die der aktuellen Regierungspolitik entgegenstanden, muss man feststellen, dass Deutschland längst wegen der Unterdrückung der Opposition reif für eine Beobachtung durch die OSZE ist.

So hat auch der Bundesvorstand der AfD zwar im Fall Bystron den „feigen Anschlag auf einen gewählten Volksvertreter“ verurteilt und die Aufklärung der Tatsache gefordert, dass der Demonstrationszug durch ein Wohngebiet vorbei an der privaten Wohnung geführt wurde, obwohl dem BKA bereits Tage zuvor Hinweise auf Bedrohung des Abgeordneten aus Kreisen der linksextremen Antifa vorlagen.

Doch eine Hoffnung auf eine Aufklärung oder gar Verurteilung der Täter ist nicht in Sicht.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.