Bärbel Bas (SPD) neuen Präsidentin

Alice Weidel/Michael Kaufmann: Neuer Bundestag hat seinen ersten Demokratietest nicht bestanden.

Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 26. Oktober 2021, die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas zu seiner neuen Präsidentin gewählt.

In geheimer Wahl erhielt Bas 576 von 724 Stimmen. Es gab 90 Gegenstimmen und 58
Enthaltungen. Für die Wahl war eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich. Bärbel Bas folgt damit auf Dr. Wolfgang Schäuble, der diese erste Sitzung der 20. Wahlperiode als Alterspräsident eröffnet hatte.

Zu Beginn hatte Wolfgang Schäuble als Alterspräsident die erste Sitzung in der 20. Wahlperiode seit 1949 eröffnet. Die Leitung der ersten Sitzung des neuen Parlaments übernimmt traditionell der Alterspräsident, bis ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue
Bundestagspräsidentin gewählt ist. Der Alterspräsident ist das dienstzeitälteste Mitglied des Deutschen Bundestages. Wolfgang Schäuble ist seit 1972 ununterbrochen Mitglied des Bundestages.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag nach kurzer Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion ab, dass in der ersten Sitzung des Bundestages das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz übernimmt, bis ein neuer Präsident
gewählt ist. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Gauland die Sitzung als Alterspräsident eröffnet.
Gegen die Stimmen der AfD stimmte der Bundestag auch für die Anwendung der sogenannten 3G-Regel (Geimpfte, Genesene, Getestete) für die Dauer der konstituierenden Sitzung.

Den neuen Abgeordneten im Parlament gab Schäuble mit auf den Weg, bei allem politischen Elan „das Private zu schützen“. Zuhören können, den inneren Kompass nicht verlieren, sich in Kollegialität und Fairness üben und den Sinn dafür bewahren, was anständig
und was unanständig ist: „Früher hätte man gesagt: Was sich gehört und was nicht.“
Auch wenn sich die gewachsene Vielfalt der Gesellschaft in der Volksvertretung wiederfinden solle, werde der Bundestag nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein. Ein Parlament, das die Vielfalt abbilde, aber darüber keine Mehrheiten schaffen könne, sei kein Parlament.
Der Alterspräsident appellierte zudem an den neuen Bundestag, sich intensiv mit den Vorteilen und Grenzen der Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte zu befassen. Mehr Mitsprache heiße aber nicht automatisch mehr Partizipation und mehr Akzeptanz für die
Entscheidungen der Parlamente. Der repräsentativen Demokratie gelinge es nicht nur, mobilisierbare Interessen zu vertreten, sondern auch widerstreitende Interessen auszugleichen. Dazu brauche es ein selbstbewusstes Parlament und selbstbewusste
Parlamentarier.

Özoğuz, Magwas, Roth, Kubicki und Pau gewählt
Zu Vizepräsidentinnen des Bundestages gewählt wurden:
die Hamburger Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) mit 544 Ja-Stimmen bei 127 Nein-Stimmen, 55 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme;
die sächsische Abgeordnete Yvonne Magwas (CDU/CSU) mit 600 Ja-Stimmen bei 62 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen und fünf ungültigen Stimmen;
die Augsburger Abgeordnete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) mit 565 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen, 50 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme;
die Berliner Abgeordnete Petra Pau (Die Linke) mit 484 Ja-Stimmen bei 163 Nein-Stimmen, 76 Enthaltungen und vier ungültigen Stimmen.
Als Vizepräsident des Bundestages gewählt wurde der schleswig-holsteinische Abgeordnete Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Ja-Stimmen bei 91-Nein-Stimmen, 69 Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen.
Roth, Kubicki und Pau wurden in ihren Ämtern wiedergewählt. Roth ist seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestages, Kubicki seit 2017 und Pau seit 2006. Sie ist damit die dienstälteste Vizepräsidentin. Alle Gewählten übertrafen die erforderliche Mindeststimmenzahl von 369.
Nicht gewählt wurde der Thüringer Abgeordnete Prof. Dr. Michael Heinz Kaufmann (AfD), auf den 118 Ja-Stimmen bei 553 Nein-Stimmen, 29 Enthaltungen und 27 ungültige Stimmen entfielen.

Zahl von sechs Vizepräsidenten beschlossen
Vor der Wahl der Vizepräsidenten hatte der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke abgestimmt, wonach jede Fraktion einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten stellt
und die Fraktionen wie bisher ein entsprechendes Vorschlagsrecht haben.
Auf Wunsch der CDU/CSU wurde getrennt abgestimmt. Für den Satz „Jede Fraktion stellt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des Präsidenten“ stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU. Für den Satz „Die Fraktionen besitzen entsprechend der
bisherigen Praxis das Recht, für die auf sie entfallenden Ämter einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters des Präsidenten jeweils eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen“ stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

Bas: Empfinde meine Wahl als Zeitenwende
Die neue Bundestagspräsidentin erinnerte in ihrer ersten Ansprache an ihre Amtsvorgängerinnen Annemarie Renger, die 1972 als erste Frau an die Spitze des Deutschen Bundestages gewählt worden war, sowie Rita Süssmuth, die gezeigt habe, wie viel eine Frau in diesem Staatsamt bewirken könne. Die Wahl Rengers sei damals eine Zeitenwende gewesen, und als Zeitenwende empfinde sie ihre Wahl auch, sagte Bas.
Sie versprach, die Präsidentin aller Abgeordneten zu sein und all ihre Kraft daranzusetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren. Ihr Dank galt zudem ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble, der stets darüber gewacht habe, dass die Würde des Parlaments gewahrt blieb.
Bärbel Bas sieht die vielfältige Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages als „Chance für uns alle“. Die Mitglieder des Bundestages seien in ganz verschiedenen Teilen der Gesellschaft verwurzelt, brächten unterschiedliche Berufserfahrungen und
Herkunftsgeschichten mit: „Ihre Lebensläufe und Lebenswege werden unsere Debatten bereichern.“
Sie stehe dafür, in dieser Legislaturperiode eine neue Bürgernähe zu entwickeln. Unter Beifall sagte sie: „Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit Langem
nicht mehr angesprochen fühlen, Menschen, denen ,die Politik‘ fremd geworden ist.“

In einer kurzen Aussprache kündigte die SPD-Abgeordnete Gabriele Katzmarek an, einen Vorschlag von Wolfgang Schäuble aufzugreifen und in der neuen Wahlperiode eine Überarbeitung der Geschäftsordnung in Angriff zu nehmen.
Mit der Annahme des SPD-Antrags beschloss der Bundestag neben seiner eigenen Geschäftsordnung auch die weitere Gültigkeit der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss nach Artikel 77 des
Grundgesetzes, der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes (Dringliche Gesetzesvorlagen).

Zwei Änderungsanträge der AfD beraten
Abgestimmt wurde über zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion zu dem Antrag der SPD. Zum einen verlangte die AfD, Bundestagsdrucksachen besser lesbar zu machen, indem auf die sogenannte Gendersprache verzichtet wird. Diesen Änderungsantrag
überwies der Bundestag gegen die Stimmen der AfD zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss.
In ihrem zweiten Änderungsantrag trat die AfD dafür ein, die Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in der Geschäftsordnung des Bundestages so abzusenken, dass eine Fraktion auch dann
Wahlvorschläge machen oder einen Misstrauensantrag stellen kann, wenn sie weniger als ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfasst. Diesen Änderungsantrag lehnten alle übrigen Fraktionen ab.

Die Sitzung endete mit der Nationalhymne, gespielt vom Bläserquintett der Universität der Künste Berlin.

Alice Weidel/Michael Kaufmann: Neuer Bundestag hat seinen ersten Demokratietest nicht bestanden
Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist demokratischer Usus, dass alle Fraktionen einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen. Deshalb halten wir natürlich an Professor Kaufmann fest.
Wir sind absolut verärgert über die Standards, welche hier im Bundestag durch die anderen Fraktionen gesetzt werden. Damit werden nicht nur wir als Fraktion, sondern auch Millionen von Wählern in Deutschland, welche wir hier im Bundestag vertreten, ausgegrenzt.“

Michael Kaufmann ergänzt: „Der Bundestag hatte heute den ersten Demokratietest dieser Legislaturperiode zu bestehen und ist leider krachend durchgefallen.
Es ist schade, dass eine Mehrheit der Abgeordneten weiterhin auf dem Weg ist, die Spaltung voranzutreiben. Das widerspricht auch dem, was die neu gewählte Bundestagspräsidentin in ihrer heutigen Rede gesagt hat.“

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