EUDSSR

Ampelkoalition plant Auflösung Deutschlands als souveränem Staat

Von David Berger –

(David Berger) Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung. Auch ob die anderen EU-Länder da mitmachen wollen, hat die neue Regierung offensichtlich nicht gefragt.

Der über Wochen ausgehandelte Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene steht, Teile daraus wurden in den Medien bereits vorgestellt, er ist bereits als PDF (koalitionsvertrag) verfügbar. Dabei wurde ein Punkt nicht erwähnt, der erneut eine angebliche Verschwörungstheorie von gestern zur Tatsache von heute macht.

EUDSSR

Auf Seite 131 des Koalitionsvertrag bekundet die Ampel ihren festen Willen, die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ umzuwandeln. Das heißt, die souveränen Staaten und Nationen sollen aufgelöst werden, um die Vereinigten Staaten von Europa – vermutlich werden sie vielmehr eine Art EUDSSR werden – zu gründen.

(Quelle: Twitter)

 

Jubel bei den „Jungen Europäischen Föderalisten Europa“ (JEF): „Viele unserer Forderungen wurden erhört – die JEF begrüßt, dass sich die Ampel zu einem europäischen Bundesstaat, zur CoFoE mit anschließendem Konvent, zu transnationalen Listen für das Europäische Parlament u.v.m. bekennt. Nun muss sie liefern!“

Im größeren Kontext gesehen passt dieser Kampf gegen die Souveränität Deutschlands zum einen zur Abneigung Merkerls gegen die nationale Heimatliebe (Entreißen der Deutschlandflagge) und zum anderen zu den ungeheuerlichen Angriffen gegen die Selbstbestimmung, Souveränität und Freiheit der Einzelperson, wie man sie in der Corona-Krise auf besonders sadistische Weise erprobt. Der Internationalsozialismus zeigt hier sehr schnell seinen verdorbenen Wesenskern.
Die Ampelkoalition will bestimmen, was alle EU-Länder wollen sollen

Negativ aufgefallen ist mir die Forderung von einem „verfassungsgebenden Konvent“ in der EU und ihrer „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“, was das Ende der Bundesrepublik Deutschland und auch unserer Nachbarländer als souveräne Demokratien bedeuten würde (Prof. Alexander Dilger)

Neben der Verfassungswidrigkeit dieses Anliegens fragt man sich natürlich, wie der deutsche Versuch, ganz Europa mit seinen Ideen zu beglücken, bei den anderen Ländern der EU ankommt. Wollen Polen, Ungarn, aber auch Frankreich wirklich Bundesländer der EU werden mit einer EU-Chefin von den Formaten von der Leyens („Du hast die Haare schön!“ oder Junckers („Einer geht noch!“)?

Prof. Frank C. Mayer gibt zu bedenken, was jedes Milchmädchen uns hätte auch sagen können: „Ah, der europäische Bundesstaat kommt, hinten im Vertrag. Nicht unsympathisch, aber … braucht halt mindestens noch einen anderen Staat, der mitmacht. Klingt für kleinere Staaten vielleicht auch wie eine Drohung. Und nicht nach Europapolitik mit Augenmaß“.

Und Philipp Plickert bemerkt: „Laut Koa-Vertrag will die „Ampel“ die EU in einen „föderalen europäischen Bundesstaat“ umwandeln. Das wäre also ein Staat EU, die gewachsenen Nationalstaaten wären ersetzt. So etwas dürfte nicht ohne Volksabstimmung gehen und würde an stolzen Nationen wie Frankreich scheitern.“

Spöttisch kommentiert bereits ein Spaßvogel auf Twitter: „Es wird ein Blitz-Bundesstaat™ werden. Der wird in den frühen Morgenstunden, vermutlich gegen 5:45 Uhr, verkündet werden. Da werden die anderen EU-Länder gar nichts mehr machen können“

Merkel-Agenda der Spaltung wird fortgeschrieben

Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner nützt die Passage auch um sozusagen eine Art Kriegserklärung an Ungarn damit zu verbinden: „Wir zeigen klare Kante für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ein Ende des Kuschelkurses mit Orban & Co! Der europäische Föderale Bundesstaat auf Grundlage der Europäischen Grundrechtecharta – das ist ein klarer Kompass für die nächste Bundesregierung in Europa.“

Alleine an diesem Punkt wird deutlich: Die fatalen Verfassungsbrüche Merkels und ihr Deutschland und ganz Europa spaltendes Agieren werden von der neuen Regierung – unter dem Motto, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll – fortgesetzt werden.

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