AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete

2G+-Regel für Plenarsitzungen

Zu Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages erhalten Zutritt zum Plenarsaal sowie zur Ost- und Westlobby einschließlich der Abgeordnetenlobby der Plenarebene des Reichstagsgebäudes nur geimpfte oder genesene Personen, die negativ getestet oder „geboostert“ sind.
Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates, die negativ getestet sind, erhalten Zutritt zu den hierfür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Plätzen auf den Tribünen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird.
Die FFP2-Maske darf im Plenarsaal einschließlich der Tribünen nur von den amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten im Sitzungsvorstand sowie von Rednerinnen und Rednern am Redepult und an den Saalmikrofonen abgelegt werden.

AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle nicht mehr betreten dürfen.
Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein. Die 2G-Plus-Regelung kommt einer Impfpflicht gleich und stigmatisiert die ungeimpften Abgeordneten. Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, die Anordnung umgehend zurückzunehmen und damit die Spaltung des Parlamentes zu beenden.“

Unterdessen gehen auch die undemokratischen Spielchen der etablierten Fraktionen im Bundestag gegen die AfD-Fraktion weiter:

  • Vize-Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie vakant
    Die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Energie haben Mittwoch in geheimer Wahl über den Stellvertreterposten abgestimmt. Als einziger Kandidat stand der Abgeordnete Karsten Hilse von der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Er erhielt jedoch keine Mehrheit. Von insgesamt 34 Mitgliedern stimmten fünf mit Ja, 28 mit Nein, es gab eine Enthaltung. Der Posten ist somit weiter vakant.
    Klaus Ernst (Die Linke), Ausschuss-Vorsitzender, gab bekannt, dass der Ältestenrat des Bundestags sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen wird.
  • Umweltausschuss zunächst ohne stellvertretenden Vorsitzenden
    Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz arbeitet zunächst ohne stellvertretenden Vorsitzenden. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich in der Sitzung am Mittwochmorgen unter dem Vorsitz von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) nicht auf einen stellvertretenden Vorsitzenden einigen.
    Der von der AfD-Fraktion für den Stellvertreter-Posten vorgeschlagene Abgeordnete Jürgen Braun erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Auf Braun entfielen sieben Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat im Umweltausschuss das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitzenden. Nach der gescheiterten Wahl von Braun bleibt der Posten zunächst vakant. Der Ältestenrat wird sich mit dieser Frage nun befassen.
    Jürgen Braun gehört dem Umweltausschuss seit Januar 2022 an. Der selbständige Kommunikationsberater, der den Wahlkreis Waiblingen vertritt, übernimmt den Platz von Gereon Bollmann, der bislang für die AfD-Fraktion Mitglied des Ausschusses gewesen war.
  • Castellucci ist Vizevorsitzender des Innenausschusses
    Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Heimat. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Altersvorsitzenden Petra Pau (Linke) zu seinem Vizevorsitzenden. Auf Castellucci entfielen 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte der von der AfD-Fraktion für den Ausschussvorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Martin Hess in geheimer Wahl erneut die erforderliche Mehrheit verfehlt.
    Gegen Hess votierten 39 Ausschussmitglieder, während vier für ihn votierten und ein Mitglied sich enthielt. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums Mitte Dezember vergangenen Jahres waren auf den AfD-Abgeordneten sechs Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen entfallen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.