Ein guter Tag für die Demokratie

Die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag kommentieren die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer Stellungnahme

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland. Der unermüdliche Einsatz der AfD-Fraktion, die von Anfang an gegen eine Corona-Impfpflicht gekämpft hat, hat sich ausgezahlt. Durch die Entscheidung des Parlamentes ist die Gefahr für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewehrt und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger in der Corona-Pandemie gestärkt worden.
Die Ablehnung der Impfpflicht durch das Parlament ist eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt muss so schnell wie möglich auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abgeschafft werden.“

Fast 100.000 Pflegekräfte weniger im Zusammenhang mit Impfpflicht
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt macht deutlich, welche Auswirkungen die Coronapolitik auf die medizinische Versorgungssicherheit in Deutschland hat. 96.000 Pflegekräfte haben sich demnach im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfpflicht im Pflegebereich arbeitslos gemeldet.
Jan Wenzel Schmidt teilt dazu mit: „Die fatalen Auswirkungen der Regierungspolitik werden jetzt spürbar. Nahezu 100.000 Pflegekräfte haben im Lichte des Impfzwanges nun ihren Job gekündigt. Statt den Pflegenotstand endlich ernst zu nehmen, verschlimmert die Regierung die ohnehin dramatische Situation noch weiter. Unabhängig von der immer wieder heraufbeschworenen Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona, ist die Bundesregierung die größte Gefahr für eine sichere Versorgung.“

Gescheiterte Impfpflicht – Scholz muss die Vertrauensfrage stellen
Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach im Vorfeld massiv beworbene Impfpflicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 stimmten dagegen.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, mit: „Dass die Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert ist, verdanken wir auch all den aktiven Bürgern, die in den vergangenen Monaten unermüdlich mit Briefen, Anrufen oder auf der Straße deutlich gemacht haben, dass eine Impfpflicht nicht gewünscht ist. Über 80 Stimmen fehlten der Bundesregierung, obwohl Kanzler Scholz extra Außenministerin Baerbock vom Nato-Treffen abberief, damit diese für eine Impfpflicht stimmen konnte. Dass der Regierung bei einem dem Kanzler so wichtigen Prestigeprojekt so deutlich die Mehrheit fehlt, kann nur eine Konsequenz haben: Bundeskanzler Scholz muss die Vertrauensfrage stellen.“

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