Kosten der Kommunen müssen gedeckt werden

Wichtige Schritte für Finanzierung zu Geflüchteten

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, für die Funke-Mediengruppe, zu Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens

„Bund und Länder wollen die Registrierung der Geflüchteten beschleunigen und optimieren. Das ist für die Städte sehr wichtig und haben wir immer wieder eingefordert. Es ist gut, dass im Beschluss auch explizit die Verteilung von Menschen in den ländlichen Raum angesprochen wird, die zunächst in den Städten angekommen sind. Bei der Registrierung und Verteilung kommt es jetzt darauf an, dass Bund und Länder ihre Verabredungen sehr schnell umsetzen. Denn die Städte warten darauf, dass sich die Abläufe verbessern und eine Verteilung gelingt, die den Kapazitäten und Möglichkeiten vor Ort besser gerecht wird.

Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden. Die Einigung enthält wichtige Schritte in diese Richtung. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden ab dem 1. Juni 2022 Zugang zur Grundsicherung nach SGB II haben. Das ist gut. Der Bund finanziert damit die Lebenshaltungskosten, einen Großteil der Unterkunftskosten, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesundheitsversorgung. Außerdem stellt der Bund im Jahr 2022 insgesamt 2 Milliarden Euro für Länder und Kommunen zur Verfügung. Es muss sichergestellt werden, dass damit und mit weiteren Mitteln der Länder die Kosten der Kommunen gedeckt werden.

Leider konnte keine dauerhafte und nachhaltige Verabredung mit dem Bund über die Finanzierung getroffen werden, die über 2022 hinausreicht. Und es wurde die Entscheidung vertagt, wie sich der Bund an den Kosten der Integration beteiligt. Das verursacht Planungsunsicherheit in den Kommunen.

Es ist klar, dass die Bundesgelder nicht ausreichen werden, die Aufwendungen etwa für Kinderbetreuung, Schule, Pflege oder Menschen mit Behinderungen auszugleichen. Die Länder müssen die Gelder des Bundes ungeschmälert an die Kommunen weiterleiten und dringend aufstocken.

Die Länder dürfen sich keinen schlanken Fuß machen. Sie werden durch den Bund entlastet und müssen ihre dadurch eingesparten Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen. Auch die bereits geleisteten Aufwendungen der Städte müssen dabei erstattet werden.“

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