Antisemitische Parolen nach Demo

Palästinensische Demos in Dortmund und Berlin

Die am 23. April angemeldete Palästina-Versammlung unter dem Thema „Palästina spricht NRW“ startete mit etwa 100 Teilnehmenden um kurz nach 17 Uhr auf dem Dortmunder Friedensplatz.
Etwa eine Stunde später, um 18.03 Uhr, erklärte die Versammlungsleiterin die Kundgebung, die bis dahin anmeldekonform und störungsfrei verlief, für beendet.
Kurz darauf formierten sich in etwa 80 Personen aus der Versammlung heraus und zogen zu Fuß in Richtung Innenstadt.
Die Polizei wertete den Aufzug als nicht angemeldete Versammlung und stoppte die Teilnehmenden.
Die Versammlungsteilnehmenden lösten sich nach mehrfachen Ansprachen der Polizei in Kleinstgruppen ohne Versammlungscharakter auf.
Während des Aufzugs kam es zu Sprechchören, dessen Inhalt nun strafrechtlich geprüft wird.
In Sprechchören sei unter anderem „Kindermörder Israel“ gerufen worden.
Die Ermittlungen hierzu dauern an.
Die Polizei leitete ein Strafverfahren nach dem Versammlungsgesetz ein.

Polizeieinsatzkräfte bei Versammlung verletzt
Gestern Nachmittag wurden zwei Polizisten in Neukölln bei dem Schutz einer Versammlung verletzt.
Gegen 16 Uhr hatten sich zuvor bis zu 300 äußerst emotionale Teilnehmende am Rathaus Neukölln für den zuvor bei der Versammlungsbehörde angezeigten Aufzug zum Thema “Protest Demonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem” eingefunden.
Die Wirkung einer hohen Präsenz der Einsatzkräfte musste hier schon zur Beruhigung der Menge, aus der heraus teilweise pyrotechnische Erzeugnisse abgebrannt wurden, beitragen.
Sensibilisiert aus den Erfahrungen durch eine Versammlungslage mit ähnlich gelagerter Thematik vor vier Tagen, wurden schon im Vorfeld Gespräche mit dabei auffällig gewordenen Teilnehmenden geführt, um den Verlauf des gestrigen Aufzuges positiv zu beeinflussen.
Kurz bevor der Aufzug sich dann gegen 16.50 Uhr nach Redebeiträgen mit rund 500 Teilnehmenden in Bewegung setzte, mussten polizeiliche Lautsprecherdurchsagen dafür sorgen, dass vereinzelte angelegte Vermummungen mit sogenannten Palästinensertüchern wieder abgenommen wurden.
Im weiteren Verlauf des Aufzuges, der auf über 750 Teilnehmende anwuchs, wurde neben anderer Pyrotechnik dann auch ein Nebeltopf gezündet.
Gegen 17.30 Uhr wurde in der Sonnenallee in Höhe der Tellstraße ein Polizeikommissar durch einen geworfenen Kleinpflasterstein an einer Hand verletzt.
Der Tatverdächtige dazu konnte anschließend unerkannt in der Menge untertauchen.
Aufgrund der Vorfälle bis zu diesem Zeitpunkt wirkte die Versammlungsleitung schließlich durch Lautsprecherdurchsagen beruhigen auf die Teilnehmenden ein.
Trotzdem wurde wenig später wieder Pyrotechnik abgebrannt und rund 50 Teilnehmende vermummten sich mit sogenannten Palästinensertüchern.
Es kam zu Stein- und Pyrotechnikwürfen, wobei ein Fahrzeug der Technischen Einsatzbereitschaft mit einem Kleinpflasterstein getroffen wurde.
Der Versuch, eine Einsatzkraft mit einem angezündeten Böller zu treffen, schlug fehl.
Kurz nach Erreichen des Endplatzes nahmen Einsatzkräfte am Rathaus Neukölln einen noch Vermummten fest.
Nachdem die Versammlung von der Versammlungsleitung gegen 18.15 Uhr als beendet erklärt worden war, kam es aus Kleinstgruppen heraus zu weiteren Steinwürfen gegen Eisatzkräfte, bei denen ein Polizeiobermeister am Bein verletzt wurde.
Beide verletzten Polizisten konnten auch ohne ärztliche Behandlung ihren Dienst weiter versehen.
Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzungen sowie tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte sowie Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz wegen Vermummung waren die Folgen.
Rund 200 Einsatzkräfte waren am Einsatz beteiligt.
In angrenzenden Bereichen der ehemaligen Aufzugsstrecke kam es dann gegen 23.30 Uhr zu einem Beschuss eines zivilen Einsatzfahrzeuges mit einem pyrotechnischen Gegenstand.
Das zu der Zeit in der Hänselstraße fahrende Fahrzeug wurde nicht getroffen, das Zivilfahndungsteam darin blieb unverletzt.
Eine Gruppe von rund 20 Jugendlichen, aus deren Richtung der Beschuss durch die Kräfte wahrgenommen wurde, entkam unerkannt im Von-der-Schulenburg-Park.

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