Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform bei AfD-Fraktion abgekupfert?

Die Ampel-Parteien wollen mit einer Änderung des Wahlrechts den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor.

Bei dem neuen Vorschlag soll die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet bleiben, aber die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben.
Dem Vorschlag zufolge soll künftig auf Basis der Zweitstimmen – Listenstimmen genannt – errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen.
Erzielt eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate, dann gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Personenstimmen-Ergebnis im Land künftig leer aus.
Bislang dürfen sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

Der jeweilige Wahlkreis wird aber trotzdem im Bundestag vertreten sein. Mit einer zweiten Erststimme, der sogenannten Ersatzstimme, können die Wählerinnen und Wähler nämlich eine weitere Präferenz angeben. Die für den nicht zum Zuge kommenden Direktkandidaten abgegebene Ersatzstimme wird dann dem angekreuzten Bewerber zugeschlagen. Das Wahlkreismandat erhält der- oder diejenige, auf den oder die insgesamt die meisten Stimmen im Wahlkreis entfallen. Bekommt eine Partei weniger Wahlkreismandate als ihr nach dem Listenstimmenergebnis zustehen, werden die weiteren Mandate wie bisher über die Liste zugeteilt.

Der Vorschlag hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem von dem ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Alfred Dagenbach bereits an den damaligen Bundestagspräsidenten Schäuble und allen Fraktionen zugesandten Vorschlag zur Wahlrechtsreform.
Einziger Unterschied: Statt 3 Stimmen hat der Wähler nur noch eine Stimme.

Zum Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts teilt AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, von der AfD-Fraktion in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit des Bundestages entsandt, mit:

„Es verwundert, dass der Ampel-Vorschlag, der in der Tat eine Verkleinerung des Bundestages möglich macht, genau einen Tag vor der Sitzung der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, an dem sich das Gremium erstmals mit der Verkleinerung des Parlaments befasst, publik gemacht wird. Diese Kommission – der insgesamt 13 Vertreter aller Parteien und 13 Sachverständige angehören – wurde explizit deshalb ins Leben gerufen, um unter anderem Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages auszuarbeiten. Im August soll das Gremium einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zur künftigen Begrenzung der Abgeordnetenzahl vorlegen. Insoweit also sabotiert die Ampel-Koalition mit ihrem Vorschlag die Arbeit der Kommission.
Der schlechte Politik-Stil der Ampel-Parteien kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie bereits in der vergangen Legislaturperiode die Anträge und den Gesetzesentwurf unserer Fraktion vom 20.09.2020 (Drucksache 19/22894) zur Verkleinerung des Bundestages abgelehnt hatten. Das, was sie damals ablehnten, präsentieren sie heute als originelle, eigene geistige Leistung: Die Ampel-Koalition hat unsere effektiven Vorschläge einfach ‚abgekupfert‘. Natürlich freuen wir uns, wenn auf diese Weise unser Vorschlag mehrheitsfähig wird: Ein neues Erlebnis für die AfD-Fraktion.
Der vorläufige Höhepunkt politischer Dreistigkeit allerdings ist, dass die Ampel-Vertreter ihren Vorschlag als ‚Gesprächsangebot an alle konstruktiven und demokratischen Fraktionen‘ bezeichnen. Klar ist: Das ‚konstruktive‘ und ‚demokratische‘ Angebot der Ampel und ein wirklich kleinerer Bundestag wären ohne den AfD-Gesetzesentwurf nie zustande gekommen.“

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