Saubere „Demokraten“

Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt Parteivorstand

Was für ein Erfolg: Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Rückzug erfolgte nur wenige Wochen, nachdem wir den rechtswidrigen Dauergast-Status öffentlich gemacht hatten. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung „Markus Lanz“ sichtbar in Bedrängnis. Nun ist die CDU die einzige Partei, in der mit dem „Wirtschaftsrat der CDU“ noch immer ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. Der Druck auf Parteichef Friedrich Merz steigt.

Markus Lanz: „LobbyControl schreibt das. Die recherchieren sehr sauber und sehr genau.“

Was ist geschehen? Im April dieses Jahres kritisierten wir öffentlich, dass Olaf in der Beek für den partei-externen Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ ständiger Gast im FDP-Parteivorstand ist. Zuvor hatten wir die FDP mit unserer Kritik konfrontiert und eine abwiegelnde Rückmeldung erhalten. Doch dieser Dauergast-Status ist laut Einschätzungen von Rechtsexpert:innen klar rechtswidrig.

Der „Liberale Mittelstand“ bot u.a. großen Wirtschaftsverbänden wie dem „Hauptverband des Deutschen Baugewerbes“ oder dem „Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft“ einen direkten Lobbykanal in den FDP-Vorstand (siehe Recherche dazu). Ein solch exklusiver Zugang für einen externen Lobbyverband widerspricht Parteisatzung und Parteiengesetz – aus guten Gründen. Es widerspricht demokratischen Grundsätzen, wenn ein Lobbyverband in einem zentralen Parteigremium mitredet.

Recherche von LobbyControl bringt FDP-Generalsekretär ins Schwitzen

Es ist gut und richtig, dass die FDP dies nun offenbar erkannt und die Reißleine gezogen hat. Zunächst allerdings wollte sie dies nicht so recht zugeben. Auf Anfrage erklärte uns die FDP Mitte Mai, dass Olaf in der Beek seinen Rückzug aus dem Parteivorstand angeboten und der Parteivorstand dem am 9. Mai entsprochen habe.

Als Grund nannte eine Parteisprecherin, dass in der Beek nur kommissarischer Vorsitzender sei. Durch den zeitlichen Zusammenhang lag für uns aber ein Zusammenhang mit unserer Kritik sofort nahe. Das bestätigte sich nun nach einem Auftritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai in der Talkrunde „Markus Lanz“ am 26.5.2022 (Min. 44).

Moderator Lanz konfrontierte Djir-Sarai mit unseren Recherchen und brachte damit den FDP-Politiker ins Schwitzen und Stottern. Der Verband sei kein Lobbyverband, und er sei mit parteiinternen Organisationen wie den Jungen Liberalen vergleichbar. Beides ist nicht korrekt: Der Liberale Mittelstand ist als unternehmerischer Berufsverband organisiert und damit per definitionem auch ein Interessenverband. Anders die JuLis: Diese sind als parteiinterne Organisationen organisiert und haben damit auch per Satzung das Recht, Mitglied im Vorstand zu sein.

Zugleich verkündete Djir-Sarai aber auch, dass der Liberale Mittelstand nicht mehr im Vorstand vertreten ist. Djir-Sarai ließ dabei deutlich durchblicken, dass die FDP sich zügig mit unserer Kritik auseinandergesetzt hatte. Das bestätigte unsere Vermutung, dass die ursprüngliche Begründung der FDP uns gegenüber vorgeschoben war.
Der Tankstellenlobbyist im Parteivorstand

Damit noch nicht genug: Lanz sprach Djir-Sarai außerdem auf unsere Recherche an, dass mit Axel Graf von Bülow jahrelang ein Tankstellenlobbyist im Parteivorstand saß und fragt ihn nach einem Zusammenhang mit der FDP-Forderung nach einem Tankrabatt. Bülow war von 2015 bis 2021 für den FDP-Landesverband Brandenburg im Bundesvorstand, gleichzeitig war und ist er stellvertretender Vorsitzender des Liberalen Mittelstands.

Wir hatten diese Tatsache öffentlich gemacht – und wohlgemerkt zusätzlich auch darauf verwiesen, dass es sich bei Bülows ehemaligem Lobbyverband um die Interessenvertretung mittelständischer Tankstellen handelte und die großen Gewinne durch steigende Spritpreise eher bei den Mineralölkonzernen landen. Es bleibt aber unbenommen problematisch, wenn bezahlte Lobbyist:innen in Parteivorständen sitzen. Deutlich wird dadurch auch, wie wichtig eine klare Trennung zwischen Lobbyinteressen und Parteianliegen ist.

Vergleichbarer Fall in der CDU

In der Vergangenheit hatte LobbyControl bereits einen vergleichbaren Fall im CDU-Vorstand kritisiert. Dort ist der einflussreiche „Wirtschaftsrat der CDU“ nach wie vor als Dauergast vertreten. Auch der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband. Mit unserer Unterstützung hat ein CDU-Mitglied Anfang Mai deshalb Klage gegen den CDU-Vorstand eingereicht.

Nachdem die FDP nun die Reißleine gezogen hat, steigt der Druck auf CDU-Parteichef Friedrich Merz. Er sollte schleunigst nachziehen und ebenfalls den Rechtsbruch innerhalb seiner Partei beheben. Merz sollte nicht erst den Ausgang der Klage gegen den Bundesvorstand abwarten, sondern gleich handeln. Alles andere ist ein Schaden für die Parteiendemokratie.

Lobbyverflechtungen in der CDU: Nun geht es vor Gericht
Die CDU muss sich wegen Lobbyismus-Vorwürfen nun vor Gericht erklären: Mit Unterstützung von LobbyControl klagt ein CDU-Mitglied gegen seine eigene Partei, weil dort der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt. Solche Sonderzugangsrechte für einen parteiexternen Lobbyverband sind rechtswidrig – aus guten Gründen. Doch die CDU hat die schwerwiegenden Vorwürfe bisher ausgesessen. Deswegen unterstützen wir nun die Klage. Parteichef Friedrich Merz muss die Sonderrechte für den Lobbyverband in seiner Partei endlich beenden!

Die CDU bietet dem Lobbyverband Wirtschaftsrat Sonderzugänge zu ihrem Parteivorstand: Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt als Dauergast im Parteivorstand, obwohl dies nur für gewählte Vertreter:innen und parteiinterne Organisationen vorgesehen ist. Dass ein Dauersitz im Parteivorstand rechtswidrig ist, zeigt ein umfangreiches Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben und im Januar 2022 veröffentlicht haben. Renommierte Parteienrechtler:innen wie Prof. Sophie Schönberger haben sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen.

Zum Hintergrund: Der Wirtschaftsrat der CDU ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband, sprich: ein Lobbyverband für Unternehmenschefs zum Beispiel von Mercedes Benz, RWE oder Deutsche Bank. Der Wirtschaftsrat fällt immer wieder als scharfer Bremser von Klimaschutzmaßnahmen auf oder als lautstarker Kritiker von Menschenrechtspflichten für Unternehmen.

Aus guten Gründen verbietet das Parteigesetz, dass Lobbyverbände ständiges Teilnahmerecht an Parteivorständen haben. Doch die Partei verstößt offenbar weiterhin gegen die demokratischen Grundsätze des Parteiengesetz – und noch dazu auch gegen ihre eigene Satzung. Immer wieder haben wir die CDU zum Handeln aufgefordert, doch die CDU hat sich seit Veröffentlichung unseres Rechtsgutachtens nicht dazu geäußert. Stattdessen hat sie den Wirtschaftsrat auch in den neu gewählten Vorstand wieder als Dauergast eingeladen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..