Innministerin Faeser gefährdet die Innere Sicherheit

Völlig falsche Prioritätensetzung bei der Extremismusbekämpfung

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert die nicht an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren in Deutschland orientierte Schwerpunktsetzung durch Ministerin Faeser und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang:

„Durch ihre ideologische Verbohrtheit riskiert Innenministerin Faeser die Innere Sicherheit Deutschlands. Während die Straftaten im Bereich Rechtsextremismus um 9,6 Prozent zurückgingen, stieg im Bereich Linksextremismus die Zahl der gewaltbereiten Personen um 7 Prozent, im Bereich Islamismus/ausländische Ideologie explodierte die Zahl, ein Anstieg von 50 Prozent – insbesondere bei Gewalttaten!

Besorgniserregend ist insbesondere das brutale Vorgehen von Linksextremisten. So machen Angriffe auf staatliche Institutionen, Polizisten, Soldaten und politische Gegner einen großen Anteil der linksextremen Straftaten aus. Die Plattform, die zur Verabredung von Straftaten, Mordaufrufen und Hetze gegen Andersdenkende genutzt wird, Indymedia, wurde von den Sicherheitsbehörden als gesichert extremistisch eingestuft. Das ist nicht genug, die Plattform muss umgehend verboten werden. Die wahren Staatsfeinde kommen also von links.

Die Äußerungen der Bundesinnenministerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 lassen nur einen Schluss zu: Sie ist ganz offensichtlich auf dem linken Auge blind. Sie überbetont den Rechtsextremismus und missachtet die verheerenden Sicherheitsgefahren durch den Islamismus und Linksextremismus. Durch ihr ideologiegeleitetes Verhalten gefährdet die Ministerin die Innere Sicherheit Deutschlands und damit die vitalen Sicherheitsinteressen der Bürger unseres Landes.

Wir von der AfD-Fraktion fordern endlich alle Extremisten mit der gleichen Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen und nicht aus ideologischen oder parteipolitischen Gründen islamistische und linksextremistische Gefahren zu verharmlosen.“

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