Scholz hat keine Lösungsperspektive

Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase ‚You’ll never walk alone‘ werden der Situation in keiner Weise gerecht.

Die einzige substanzielle Antwort, die Olaf Scholz auf die ausufernde Inflation und die schwerste Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik vorzuweisen hat, ist eine weitere Ausweitung des Sozialstaates. Die Probleme werden damit nicht gelöst, sondern bestenfalls auf die lange Bank geschoben.

Um Deutschlands Wohlstand nicht vollends zu verspielen und den sozialen Frieden zu retten, muss die Energiesicherheit gewährleistet und die Inflation eingebremst werden. Das ist mit steigenden Staatsausgaben und noch größerer Verschuldung nicht zu machen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion führt kein Weg an einer Beendigung des von der Bundesregierung geführten Wirtschaftskrieges mit Russland vorbei.

Die Vorschläge der AfD-Fraktion, die unmittelbar umgesetzt werden müssten, liegen schon lange auf dem Tisch: Die Regierung muss die Abschaltung der letzten deutschen AKW sofort verhindern. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ist auszusetzten, CO2-Bepreisung und Energiesteuer sind abzuschaffen. Weiter muss der völlig unverantwortlichen Geldpolitik der EZB endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

All dies hat Olaf Scholz offenbar leider immer noch nicht erkannt, sondern befeuert mit dem sturen Festhalten an einer gescheiterten Energiewende- und Sanktionspolitik die Krise weiter.“

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