Ausmaß der Übergriffe weiter beunruhigend

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, anlässlich der Vorstellung „Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“

„Mit Sorge beobachten wir, dass sich die Grenzen des Anstands und des Sagbaren bei politischen Auseinandersetzungen weiter verschieben. Immer wieder werden Amtspersonen und politisch Aktive beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen, und es mangelt an einem respektvollen Diskurs. Das Ausmaß dieser Entwicklung zeigt das heute veröffentlichte „Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträger“ auf – eine vom Bundeskriminalamt im Rahmen des MOTRA-Forschungsprojektes konzipierte Befragung, die der Deutsche Städtetag unterstützt und begleitet hat.

Fast jede und jeder Zweite der befragten ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte hat in den letzten sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen, Hasspostings in sozialen Medien oder gar tätliche Übergriffe erlebt. Eine wichtige Rolle spielt dabei der virtuelle Raum. Anonym und vom Bildschirm aus fällt es den Täter und Täterinnen leichter zu beleidigen, zu drohen oder zu Hass und Gewalt aufzurufen.  Es gibt Hinweise im Monitoring, dass in Städten ein stärker aufgeladenes Diskussionsklima herrscht als im ländlichen Raum. Das überrascht uns nicht: Gerade in Städten trifft eine Vielzahl unterschiedlicher Lebensentwürfe und Meinungen aufeinander, die zu Auseinandersetzungen führen können.

Die Konsequenzen für die Opfer von Bedrohungen und Anfeindungen wiegen schwer und reichen von psychischen und physischen Folgen bis hin zur Erwägung, das politische Amt ganz aufzugeben. Hier liegt die größte Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft: Unser Gemeinwohl ist gefährdet, wenn sich Menschen nicht mehr für die Stadt oder Gemeinde engagieren wollen. Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können.

Aufhorchen lässt, dass nur 15 Prozent der Vorfälle zur Anzeige gebracht wurden. Angriffe, Androhungen von Gewalt sowie Hass und Hetze im Internet sind Straftaten. Sie gehören vor Gericht. Daher appellieren wir an alle kommunalpolitisch Engagierten, Übergriffe anzuzeigen. Nur so können wir als Gesellschaft wirksam dagegen vorgehen.“

 

Zum Hintergrund:

Zur Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die Opfer von Hetze und Gewalt sind, hat der Deutsche Städtetaggemeinsam mit der Körber-Stiftung das Online-Angebot https://www.stark-im-amt.de/ entwickelt. Das Portal bündelt relevante Informationen und Hinweise zu Ansprechpartnern und Hilfsangeboten auf Bundes- und Länderebene.

Zum Ergebnisbericht des Monitorings:

https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2022/KoMo-Bericht-Motra-2022.pdf

 

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